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Medienmitteilung vom 13. Oktober 2022

13. Oktober 2022 – Die Mitte Kanton Bern fordert Massnahmen zum Budget 2023

Das Budget 2023 des Kantons Bern muss den verminderten Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank angepasst werden. Mit gezielten Massnahmen soll ein ausgeglichenes Budget erreicht werden.

Der Regierungsrat hat im Budget 2023 CHF 480 Millionen (sechsfache Ausschüttung) der SNB (Schweizerische Nationalbank) eingerechnet und somit einen Überschuss in der Erfolgsrechnung von CHF 114 Millionen erzielt. Unterdessen muss dieses Ergebnis auf Grund der Auswirkungen an den Finanzmärkten radikal korrigiert werden.

Die Mitte Kanton Bern rechnet unterdessen mit Ausschüttungen der SNB von CHF 160 Millionen (zweifache Ausschüttung) für das Jahr 2023. Mit dem bis jetzt veranschlagten Überschuss resultiert nach der nötigen Korrektur ein negatives Budget von rund CHF 200 Millionen.

Mit zusätzlichen Einnahmen aus Steuern und Abgaben kann zum heutigen Zeitpunkt leider nicht gerechnet werden. Aufgrund der Situation müssen Massnahmen ergriffen werden.

Die Mitte schlägt folgende Massnahmen vor:

  • Die im Budget 2023 zusätzlichen Ausgaben, wie neu bewilligte Stellen, sollen um ein Jahr hinausgeschoben werden.
  • Verzicht auf die Kompensation des Defizits 2021 im Budget 2023 (= Verbesserung um CHF 73 Mio.)
  • Der Regierungsrat wird beauftragt, einen restriktiven Budgetvollzug 2023 zu verfolgen.

Die Mitte ist überzeugt, dass sich die finanzpolitische Lage beruhigen wird.
Die eingerechnete Gewinnausschüttung der SNB von CHF 320 Millionen (vierfache Ausschüttung) im Aufgaben-/Finanzplan 2024-2026 scheint uns gerechtfertigt.

 

Kontakt:

  • Frau Grossrätin Christine Bühler, Mitglied FiKo, 078 818 36 11, chbuhler@bluewin.ch
  • Herr Grossrat Peter Gerber, Fraktionspräsident, 079 259 51 06, peter.gerber@frienisberg.ch

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