Medienmitteilung vom 14. März 2023

14. März 2023 – Optimierung der Überzeitbewilligung in der Gastronomie – Mitte Grossrat Peter Gerber reicht Motion im Parlament ein

Überzeitbewilligungen in Papierform (mit mehreren Durchschlägen) müssen durch die Wirtinnen und Wirte spätestens zur Polizeistunde ausgefüllt und beim Buffet, z.H. von Kontrollen aufgelegt werden. Ein weiterer Durchschlag muss am Folgetag dem Regierungsstatthalteramt zugestellt werden.

Die Gastronomie kauft eine Anzahl Bewilligungen in Papierform und kann nicht benutze Bewilligungen weder auf das neue Jahr übertragen noch zurückgeben. Aus Sicht von Peter Gerber ist der heutige Prozess weder zeitgemäss noch kundenorientiert. Werden nicht alle Bewilligungen genutzt, bezahlen die Wirtinnen und Wirte ungerechtfertigte Gebühren.

Gerber fordert in seinem Vorstoss eine Optimierung des Überzeitbewilligungsprozesses, Bewilligungen sollen in Zukunft auch digital eingeholt und automatisch auf das neue Jahr übertragen werden. Da bei einem digitalen Verfahren auch weniger Kosten generiert werden, sollen die Gebühren auch entsprechend nach unten angepasst werden.

Auskunft:
• GR Peter Gerber, Fraktionschef Die Mitte Kanton Bern; [email protected], +41 79 259 51 06
• GR André Roggli, Co-Präsident Die Mitte Kanton Bern; [email protected], +41 79 543 73 86