Medienmitteilung vom 26. April 2023
26. April 2023 – Machtausbau der Insel-Gruppe: Befürchtungen der Mitte Kanton Bern erweisen sich als gerechtfertigt. Gemäss einem der Mitte Kanton Bern vorliegenden Dokument mit dem Titel «Abgestuftes Versorgungsmodell öffentlich getragener/beherrschter Spitäler im Kanton Bern», werden die Befürchtungen der Mitte Kanton Bern bestätigt, dass die Insel-Gruppe weiter ihre Machtstellung ausbauen will. Die gut funktionierenden Regionalen Spitalzentren (RSZ) werden daher weiter geschwächt.
Die Mitte Kanton Bern beauftragte mit einer am 5. April 2023 eingereichten dringlichen Motion den Regierungsrat, eine Auslegeordnung zu den Spitalschliessungen Ziegler, Tiefenau und Münsingen zu erarbeiten und dabei auch die zukünftige Rolle der Insel-Gruppe aufzuzeigen. Die in der Motion zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen erweisen sich nun als gerechtfertigt. Bereits in der Medienmitteilung vom 23. März 2023 hat die Mitte festgestellt, dass das Projekt «Stärkung des Medizinalstandorts Bern» (Abgestufte Versorgung durch den Zusammenschluss des Inselspitals mit den Spitälern der Spital Netz Bern AG) gescheitert ist (vgl. Beilage 1, Motion vom 5. April 2023 sowie Beilage 2 Medienmitteilung der Mitte Kt. Bern vom 23. März 2023).
Nun soll gemäss vorliegendem Arbeitspapier «Abgestufte Versorgung 2.0» angegangen werden! In Punkt 8 der Motion wurde etwa darüber Auskunft verlangt, ob ein vertieftes Einwirken der Insel-Gruppe auf die Regionalen Spitalzentren (RSZ) geplant sei und in Punkt 9, mit welchen Prüfmechanismen der Kanton sicherstellen wolle, dass Reorganisationen innerhalb der Insel-Gruppe sowie aller RSZ der Eignerstrategie entsprechen würden. Aus dem nun vorliegenden Dokument geht klar hervor, dass die Insel-Gruppe eine signifikante finanzielle Minderheitsbeteiligung an den öffentlich getragenen Spitälern des Kantons anstrebt.
Weiter ist ersichtlich, dass ein Einsitz von Vertretern der Direktion Insel in den Verwaltungsräten der Versorgungsregionen vorgesehen ist. Dies liegt heute in voller Kompetenz des Regierungsrates (daher auch Punkt 7 der Mitte-Motion). In finanzieller Hinsicht soll der Kanton die Umsetzung unterstützen, etwa in der adäquaten Ansetzung des Kaufpreises der Spitalaktien und der Unterstützung bei den Transformationskosten (z.B. Digitalisierung). Die ganze Realisierung des Zielbildes soll möglichst rasch und mit so wenig Umsetzungsaufwand wie möglich angegangen werden – eine Zustimmung des Parlaments ist dabei nicht vorgesehen! Die Mitte Kanton Bern plant daher überparteiliche Vorstösse aus allen Regionen.
Kontakt: Grossrat und Fraktionspräsident Peter Gerber; [email protected]; +41 79 259 51 06