Medienmitteilung vom 6. März 2023

6. März 2023 – Art 9 ÖVG: Gut gedacht – mangelhaft umgesetzt

Die Mitte verlangt in ihrer Motion die Überarbeitung dieses Gesetzesartikels. Die Beiträge sollen
zielgerichtet und wirtschaftlich erfolgsversprechende Investitionen ermöglichen. Die
Unternehmen sollen sich anteilsmässig beteiligen und für die Beitragsgewährung
erfolgsversprechende Businesspläne vorlegen. Deshalb ist der Art. 9 ÖVG zu diskutieren und
zu präzisieren.
Wortlaut des Artikels 9 ÖVG: „Der Kanton kann ausnahmsweise auch Beiträge an Eisenbahnund Schifffahrtsunternehmungen des touristischen Verkehrs gewähren, sofern diese für eine
Region von wesentlicher Bedeutung sind“.
Was als Ausnahmeartikel gedacht war, wird zunehmend zum gängigen Subventionsmittel für
auserkorene Schifffahrtsunternehmen und Bergbahnen, was aus Sicht der Mittefraktion eine
Unart in der Anwendung dieses Artikels darstellt!

Auskunft:
• GR Bernhard Riem, Die Mitte Kanton Bern; [email protected]; +41 79 703 06 80
• GR André Roggli, Co-Präsident Die Mitte Kanton Bern; [email protected]; +41 79 543 73 86