Motion: Eindeutige Bestimmungen für die Anwendung von Art. 9 ÖVG

6. Dezember 2022 – Die Mitte Kanton Bern verlangt die Überarbeitung der unklaren Beitragsrichtlinien an Schifffahrtsgesellschaften und touristische Bahnen

Für neue Schiffe, touristische Bergbahnen und eine Werft am Thunersee hat das Kantonsparlament auf Basis des Artikels 9 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) Millionenbeiträge bewilligt.

Die Mitte steht hinter der Tourismusförderung und dem Zweck des Artikels, lehnt aber die bisherige Bewilligungspraxis ab. Die Mitte verlangt die Überarbeitung der unklaren Beitragsrichtlinien an Schifffahrtsgesellschaften und touristische Bahnen. Die Unternehmen sollen sich anteilsmässig, z.B. mit 1/3 an den Investitionen beteiligen müssen. Mit einem Business Plan sollen sie zudem die Wirtschaftlichkeit der Investition aufzeigen. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern unwirtschaftliche Betriebskonzepte aufrechterhalten und notwendige Reformen gebremst werden.

Auskunft:

• Grossrat Bernhard Riem; 079 703 06 80; [email protected]
• Grossrat Jürg Rothenbühler, 079 218 76 19; [email protected]