21. September 2021 – Geschätzte Parteimitglieder und Parteisympathisantinnen und -sympathisanten
Die Herbstsession war ein Erfolg für die Mitte! Wir konnten in unseren Kerngeschäften die Stimmen der Mitte bündeln, wichtige Stimmen von anderen Fraktionen holen und so viele Traktanden zum Erfolg führen.
Am ersten Tag der Fraktionssitzung durften wir das Gastrecht in den Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) Waldau geniessen. Deren neuer Direktor Alexandre Schmidt hat uns einen Überblick über den grossen Betrieb gegeben. Auch zeigte er uns die anstehenden Herausforderungen dieses spannenden und grossen Betriebes auf. Auf der einen Seite gilt es die UPD effizienter zu organisieren, auf dem Gelände Waldau zu bauen und die wohl grösste Herausforderung ist die Personalsituation:
Sowohl bei den Psychiaterinnen und Psychiatern als auch bei den Pflegefachpersonen herrscht ein Personalmangel. Dieser führt aktuell dazu, dass bereits einige Angebote reduziert und gestrichen werden müssen.
Die Situation ist alarmierend und es müssen dringend Fachleute ausgebildet und gefunden werden.
Während der Fraktionssitzung haben wir die Geschäfte (rund 110 auf 1’500 Seiten) der kommenden Session behandelt. Aus allen Geschäften haben wir als «Kerngeschäfte für die Herbstsession» die Gesundheitsthemen (Spitalpolitik) und das Stimmrechtalter 16 definiert.
Stimmrechtsalter 16
In der Fraktion haben wir beschlossen, diesen Vorstoss einstimmig zu unterstützen.
Die SVP stellte einen Nichteintretens-Antrag, welcher sehr spät eingereicht wurde. Diesen Antrag hat die Mitte-Fraktion abgelehnt, da aus unserer Sicht die SVP die Jugendlichen welche sich engagieren wollen, mit einem solchen Antrag diskriminiert.
Andreas Mühlemann vertrat die Fraktionsmeinung in diesem Geschäft bei der intensiven Debatte im Grossen Rat.
Die Gegnerseite hat unter anderem formale Gründe genannt, so wurde beispielweise die Unterscheidung zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht in den Vordergrund gebracht. Auch der Mehraufwand für die Gemeindeverwaltungen wurde als Ablehnungsgrund genannt.
Aus Sicht der Befürworter sollten wir auch den jungen Menschen das Menschenrecht der Wahl gewähren und sie so in der Mitgestaltung ihrer Zukunft unterstützen.
Die Vorlage wurde mit 92 gegen 60 Stimmen angenommen. Die Mitte, SP, EVP, GLP, Grüne und Teile der FDP haben die Vorlage unterstützt. Dagegen gestimmt haben die SVP, EDU und Teile der FDP.
Gesetz über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates
Intensive Diskussionen gab die anstehende «Rentenkürzung» für Regierungsmitglieder. Die Mitte war grossmehrheitlich der Meinung, dass die Mitglieder der Regierung befristet mit den bisherigen Entschädigungen rechnen können sollten.
Denn: Aus unserer Sicht wäre es falsch, wenn wir die Spielregeln während dem Spiel verändern! Hingegen fand die Veränderung der Höhe der Fortzahlung und vor allem auch die gleichzeitige Befristung bis 2026 in der Mitte-Fraktion grossen Anklang. Der Antrag der SVP, die «Spielregeln» auf Ende der kommenden Legislatur, also Juni 2026, anzupassen fand eine Mehrheit von 89 zu 58 Stimmen. Da im Grossrat die zweite Lesung abgelehnt wurde, ist die Anpassung somit definitiv.
In Zukunft werden ausscheidende Regierungsmitglieder 65% des ordentlichen Regierungsgehalts oder rund 180’000 Franken pro Jahr erhalten. Das Ruhestandsgehalt wird befristet auf drei Jahre gewährt.
Die GLP wollte die Änderung ohne Übergansfrist per sofort umsetzen und der SP war es ein Anliegen, die amtierenden Mitglieder der Kantonsregierung von der neuen Regelung gänzlich zu befreien. Die Stimmen und das Engagement der Mitte verhalfen der Kompromisslösung zum Erfolg.
Spitallandschaft Kanton Bern
In einem umfassenden Bericht wurde von einer externen Firma die Spitallandschaft des Kantons Bern analysiert, nachdem im Jahre 2018 vom Grossen Rat ein solcher Bericht gefordert wurde. Die Regierung will eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit der Spitäler. Herausfordernd ist die Prognose wohin die Reise geht. Der Bericht lässt die Interpretation zu, dass vor allem das Inselspital gestärkt werden soll.
Der Bericht wurde mit 8 von 15 Planungserklärungen angenommen.
Eine wichtige Diskussion war es, die Zahl der Versorgungsregionen der Akutsomatik von sieben auf vier zu reduzieren. Die Regierung verspricht sich von einer solchen Reduktion eine bessere Vernetzung in den einzelnen Regionen.
Für die Mehrheit des Grossen Rates war es wichtig, dass der Regierungsrat nach der Modelwahl mit einem erneuten Bericht an den Grossrat gelangt. So kann sichergestellt werden, dass frühzeitig entsprechend Einfluss genommen werden kann, noch bevor ein neues Gesetz in den Grossrat kommt.
Eine weitere Planungserklärung sieht vor, dass in den kommenden Arbeiten die Spitäler, Rettungsdienste und Hausärzte einbezogen werden.
Auch soll darauf geachtet werden, dass nicht noch mehr Leistungen aus der Grundversorgung von den regionalen Spitalzentren ins Inselspital verschoben werden. Nur so, so Peter Gerber (Fraktionspräsident), bleibt es für die Spitäler ausserhalb des Zentrums möglich, motivierte und engagierte Ärztinnen und Ärzte zu finden.
Ein Grossteil der angenommenen Planungserklärungen wurde von der Mitte-Fraktion unterstützt.
Fachkräftemangel bei der HF-Pflege-Ausbildung: Jetzt braucht es einen zusätzlichen Schub
Diese Motion wurde von unserer Grossrätin, Anita Herren, eingereicht. Es geht darum Voraussetzungen zu schaffen, dass sich Menschen, welche sich zu einem späteren Zeitpunkt und nach einer vorangehenden Ausbildung für die HF-Pflege-Ausbildung entscheiden, finanziell absichern können. Diese Menschen sollen auf ein monatliches Gehalt von 3’500.00 Franken kommen. Ohne den Kantonsbeitrag würden solche Menschen z.B. im ersten Ausbildungsjahr auf lediglich 800.00 Franken kommen.
Die Mitte-Fraktion war der Meinung- auch aufgrund der Erkenntnisse aus der Psychiatrie, wo es sehr viele HF-Pflegende braucht- dass dieser Antrag unterstützt werden soll.
Durch die gute Zusammenarbeit der Mitte-Fraktion und die hervorragende Vorbereitung von Anita Herren, wurde das Geschäft mit 111 zu 32 Stimmen angenommen.
Die Mitte hat somit einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des Fachkräftemangels geleistet!
Menschen mit Behinderungen benötigen eine Stimme
Auch diese Motion wurde von Anita Herren eingereicht:
Während der Regierungsrat entschieden hat, die Beiträge an die Kantonale Behindertenkonferenz Bern (KBK) um 110’000.00 Franken zu reduzieren forderte Grossrätin Anita Herren, dass dieser Betrag auch weiterhin gewährleistet sein soll.
Aus Sicht der Regierung fehlt der gesetzliche Auftrag für diesen Beitrag, welche in den letzten Jahren regelmässig bezahlt wurde.
Ohne diesen Beitrag, so die Motionärinnen, könnten jedoch viele wichtige Aufgaben der KBK nicht mehr ausgeführt werden und Menschen mit körperlichen, psychischen und kognitiven Herausforderungen würde eine wichtige Stimme fehlen.
Die Mitte-Fraktion unterstütze diesen Vorstoss einstimmig, und nimmt somit ihre soziale Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahr.
Debattiert und argumentiert wurde intensiv, am Ende war das Resultat klar:
Die Motion wurde mit 82 zu 57 Stimmen angenommen. Die Mitte hat einen wesentlichen Beitrag zur Überweisung dieses Vorstosses geleistet.
Justizverfassungs-Revision
Die Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz sollen mit der aktuellen Revision gestärkt werden. Zwei Vorlagen haben für eine lange, intensive und herausfordernde Debatte gesorgt.
Diese komplexen Geschäfte forderte manch einen Grossrat und manch eine Grossrätin. Die Übersicht über die Themen zu halten, den Kolleginnen und Kollegen am Rednerpult folgen zu können und nicht zuletzt die Sprache der Justiz einigermassen zu verstehen, konnte eine Person in diesem Grossratssaal ans Limit bringen.
Durch die Tatsache, dass in der Justizkommission die verschiedenen Anpassungen zu wenig Einigkeit geführt haben, führten die Themen dann in den Grossen Rat und forderten diesen in hohem Ausmass.
Dank der kompetenten Leitung des Justizkommissions-Präsidenten, unseres Grossrates Jan Gnägi und der juristischen Begleitung durch Grossrat Philip Kohli, konnte unsere Fraktion kompetent und wirkungsvoll mithelfen, diese Vorlage voranzutreiben.
Aus der Fraktion wurden viele andere Vorstösse eingereicht und im Grossrat behandelt.
Die Mitte hat bei vielen Geschäften in der vergangenen Session eine Schlüsselposition eingenommen. Oft kommt es auf die Stimmen, Dialogfähigkeit, Verhandlungskompetenz und das Brückenbauen der Mitte an, ob ein Geschäft im Grossrat angenommen oder abgelehnt wird.
Wir als Mitte-Fraktion sind in der Lage, die Vorstösse aus den beiden Polen so mitzugestalten, dass sie im Rat eine Mehrheit finden können!
Ein herzliches Dankeschön an die Fraktionskolleginnen und -kollegen, unseren Fraktionspräsidenten Peter Gerber, unseren administrativen Begleiter Sascha Zbinden, das Mitte-Sekretariat und vor allem an Sie, liebe Leserinnen und Leser! Sie alle motivieren uns immer wieder die spannende Aufgabe als Grossrat oder Grossrätin anzunehmen und uns den Herausforderungen zu stellen.
