Rückblick Frühlingssession 2024
1. April 2024 – von Grossrat Jürg Rothenbühler
Im Nachgang zur Frühlingssession 2024 des Grossen Rates möchte ich Ihnen eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen präsentieren, welche die Mitte-Fraktion als Kerngeschäfte definiert hat.
Die Frühlingssession 2024 war eine sehr intensive Zeit. Vor allem die Solarinitiative gab viel zu reden. Die Mitte-Fraktion war auch in dieser Session bei vielen Geschäften die entscheidende Stimme. Ich bin der Meinung, dass es uns wiederum sehr gut gelungen ist, unsere Position gegenüber den anderen Parteien deutlich zu machen und die Geschäfte in die richtige Richtung zu lenken.
- Gesetzesinitiative «Berner Solar-Initiative»
Die Mitte-Partei ist unter den bürgerlichen Parteien diejenige, welche die Nachhaltigkeit als eines der wichtigen Themen deklariert und auch bewirtschaftet. Die Solarinitiative stellt uns vor eine sehr grosse Herausforderung: Grundsätzlich sind wir für eine nachhaltige Energiegewinnung, diese darf aber nicht auf Kosten der einzelnen Bürgerinnen und Bürger gehen, sondern muss von der Politik getragen und unterstützt werden. Unser Engagement geht vor allem in Richtung «Schaffung von Anreizen» statt «Geboten und Verboten». Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir nicht nur auf Energieerzeugung, sondern auch auf Energieeinsparung setzen sollten, ein Beispiel dafür ist die energetische Gebäudesanierung.
Die Mitte-Fraktion unterstützt grundsätzlich Initiativen zur Förderung erneuerbarer Energien wie die «Berner Solarinitiative». In der Session haben wir uns für eine ausgewogene Ausgestaltung dieser Initiative eingesetzt, die sowohl ökologische, als auch wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigt. Wir haben betont, wie wichtig es ist, Anreize für den Ausbau der Solarenergie zu schaffen und gleichzeitig sicherzustellen, dass dies im Einklang mit den Interessen aller Beteiligten geschieht. Bei Neubauten muss das Solardach obligatorisch werden, wie es bereits in der Baugesetzgebung vorgesehen ist. Bei bestehenden Gebäuden hingegen, bei denen das Dach saniert wird, sollten Instrumente geschaffen werden, damit der Hausbesitzer den Sinn und auch die Wirtschaftlichkeit einer Solaranlage erkennt. Auch bei den Parkplätzen haben wir verschiedene Vorbehalte, da sehr viele Parkplätze nicht nur zum Parkieren genutzt werden, sondern auch Viehschauen, Gewerbeausstellungen usw. stattfinden. Wir haben erreicht, dass die Vorlage mit den erwähnten Auflagen an die vorberatende Kommission BAK zurückgewiesen wird und im Herbst zur zweiten Lesung in den Rat kommt.
- Bekämpfung der Asiatischen Hornisse
Die Motion unseres Co-Präsidenten und Grossrats André Roggli wurde fast einstimmig überwiesen. Grossrat Roggli hat dieses Thema mit so viel Herzblut vorgetragen, dass der ganze Saal nur «Ja» sagen konnte. Die Mitte-Fraktion betonte die Bedeutung einer umfassenden Strategie, die sowohl den Schutz der heimischen Bienenvölker als auch den Erhalt der ökologischen Vielfalt berücksichtigt. Dabei legten wir Wert auf präventive Massnahmen, wie die Sensibilisierung der Bevölkerung für mögliche Gefahren, sowie auf effektive Kontroll- und Bekämpfungsmassnahmen. Zudem haben wir die Notwendigkeit betont, die Forschung und Überwachung in diesem Bereich zu intensivieren, um die Ausbreitung der Hornisse einzudämmen. Ich danke André Roggli, dass er dieses Thema aufgegriffen hat. Viele sind sich nicht bewusst, was ein Insekt wie die Hornisse anrichten kann.
- Kein autonomer Beschluss bei Fusion UPD mit PZM
Ein weiteres wichtiges Thema, das von unserem Fraktionspräsidenten Peter Gerber aufgegriffen wurde, betrifft die geplante Fusion des Universitären Psychiatrischen Dienstes (UPD) mit dem Privaten Zentrum Münsingen (PZM). Die Mitte-Fraktion setzte sich dafür ein, dass die Fusionsentscheide nicht isoliert gefällt werden. Wir betonten die Wichtigkeit einer umfassenden Evaluation der Auswirkungen auf die Qualität der psychiatrischen Versorgung und auf das betroffene Personal. Unsere Fraktion forderte, dass diese Fusion unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten und nach sorgfältiger Prüfung der möglichen Auswirkungen erfolgen müsse. Wir von der Mitte mit unserem Experten Peter Gerber stehen der Fusionsstrategie der beiden psychiatrischen Dienste einerseits positiv, der operativen Umsetzung andererseits aber sehr kritisch gegenüber. Wir befürchten, dass diese Fusion ein finanzielles Desaster wird. Auch bei diesem wichtigen Thema konnten wir Einstimmigkeit im Saal erreichen.
- Tarife der ambulanten Physiotherapie endlich der Teuerung anpassen
Ein weiteres Thema, dem wir während der Session grosse Aufmerksamkeit geschenkt haben, war die Anpassung der Tarife für ambulante Physiotherapie an die Teuerung. Unsere Grossrätin Anita Herren setzte sich mit ihrer Motion nachdrücklich dafür ein, dass die Tarife regelmässig überprüft und angepasst werden, um sicherzustellen, dass die Leistungserbringer angemessen entschädigt werden und eine qualitativ hochstehende Versorgung gewährleistet ist. Wir unterstützten die Massnahmen, die eine faire Vergütung sicherstellen und den Zugang zu physiotherapeutischen Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger verbessern. Wie schon bei den vorangegangenen Motionen der Mitte ist es Anita Herren gelungen, fast alle Mitglieder für sich zu gewinnen und auch diese Motion zu überweisen.
- Steuerstrategie des Kantons Bern. Grundlagen, Ziele und Stossrichtungen ab 2023
Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte über die Steuerstrategie des Kantons Bern schreiben. Wir haben uns eingehend mit den Grundsätzen, Zielen und Stossrichtungen dieser Strategie auseinandergesetzt.
Unsere Fraktion ist in der glücklichen Lage, Finanzdirektorin Astrid Bärtschi in ihren Reihen zu haben. Der Draht in den Regierungsrat ist – nicht nur bei dieser Thematik – sehr wertvoll.
Für uns ist eine ausgewogene und nachhaltige Steuerpolitik sehr wichtig. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons und gleichzeitig eine gerechte Verteilung der Steuerlast sind uns ein Anliegen. Wir haben konkrete Vorschläge zur Optimierung der Steuerpolitik gemacht und uns für eine transparente Kommunikation der Ziele und Stossrichtungen ab 2023 eingesetzt. Der Bericht wurde zu unserer Zufriedenheit zur Kenntnis genommen und die entsprechenden Planungserklärungen wurden in unserem Sinne verabschiedet.
Die Mitte-Fraktion wird ihre Arbeit im Grossen Rat auch in Zukunft nach den Grundsätzen der Ausgewogenheit, der Nachhaltigkeit und der sozialen Verantwortung leiten lassen.
Ich danke meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen für die gute Zusammenarbeit und Peter Gerber für die umsichtige Führung.
In diesem Sinne wünsche ich allen einen schönen Frühling.
Mit freundlichen Grüssen
Grossrat Jürg Rothenbühler
