Rückblick Herbstsession 2024

13. September 2024 – Rückblick der Mitte-Fraktion von Grossrat Peter Gerber, Fraktionspräsident

Fraktionssitzung

Als Nachfolger von Bernhard Riem durften wir Hans Martin aus Scheunen in unserer Fraktion begrüssen. Am ersten Fraktionstag besuchen wir jeweils eine Institution. Die Reise führte uns nach Witzwil, einer offenen Strafvollzugsanstalt für erwachsene Männer. Die Erläuterungen von Direktor Balz Bütikofer waren sehr eindrücklich, insbesondere da wir in dieser Session drei Geschäfte zu Witzwil zu beraten hatten.

Herbst-Session

Zum Start der Herbstsession wurde Hans als neues Mitglied im Grossen Rat vereidigt. Wir wünschen Hans gutes Gelingen, aber auch viel Freude an seiner neuen Arbeit. 77 Geschäfte, davon 10 Gesetze und diverse Wahlen standen zur Debatte. Hier die wichtigsten Geschäfte:

Gesetz über politische Rechte

Die Transparenz bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagne wird von den Parteien unterschiedlich interpretiert. Ich bin überzeugt, dass die Transparenz betreffend «Sponsoring in Wahlen und Abstimmungen» das Vertrauen in die Politik stärken wird. Meine Fraktion folgte den Anträgen der vorberatenden Kommission SAK grossmehrheitlich.

Da national ebenfalls Bestrebungen zur genannten Transparenz in Arbeit sind, hat der Grosse-Rat eine sogenannte «Sunset-Klausel» (befristete Gesetzgebung) eingebaut. Das Gesetz geht nun zurück in die SAK zur Vorbereitung der 2. Lesung.

Kantonsbeitrag an die Landeskirchen

Die drei bernischen Landeskirchen (reformierte, römisch-katholische und christkatholische Landeskirche) erhalten auf Grundlage des Gesetzes über die bernischen Landeskirchen (LKG) zwei Sockelbeiträge, die sogenannte «erste» und «zweite» Säule.

Bei der zweiten Säule handelt es sich um die Beiträge für die Erbringungen von Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Das Landeskirchengesetz definiert Leistungen, welche von den Kirchen im Interesse der gesamten Gesellschaft (und nicht nur der Kirchenmitglieder) erbracht werden.

Darunter fallen Angebote für Seniorinnen und Senioren, Sozialberatungen, Kinder- und Jugendprojekte, Kulturangebote, Beratungsstellen etc. Die Kantonsbeiträge an die Landeskirchen konnten verabschiedet werden. Dank eines konstruktiven Antrages aus der Mitte wurde auch das Thema Teuerungsausgleich fair gelöst.

Kein Verdrängen der Menschen aus der Natur

Der Kanton plant mit dem Sachplan Seeverkehr und der Ausweitung bestehender Naturschutzgebiete nochmals weitere Verbote und Einschränkungen. Von vielen naturnahen Abschnitten rund um den Bielersee und Teilen des Thunersees soll die Bevölkerung ferngehalten werden.

Die Bewohner des Kantons Bern haben bereits den Zugang zum Neuenburgersee verloren, weil vor Jahren Politiker den Campingplatz in Gampelen nicht entsprechend eingezont haben. Ich wollte mir nicht den Vorwurf machen, dass ich und meine Fraktion hier einfach zuschauen. Die Region Seeland hat über Generationen die Ufer des Bielersees gepflegt und erfolgreich renaturiert, als Dank sollte nun die Bevölkerung den Seezugang verlieren.

Dank der konsequenten Abstimmung aller bürgerlichen Mitglieder konnte das inakzeptablen Vorgehen der Regierung gestoppt werden.

Effiziente Verwaltung (Vorstoss Matti)

Der Grosse Rat hat die Motion von Kollege Matthias Matti zur Effizienzsteigerung der kantonalen Verwaltung im Bereich der Planungsverfahren überwiesen. Die Motion verlangt die Einführung verbindlicher Fristen für die Bearbeitung von Planungsverfahren durch die kantonale Verwaltung. Darüber hinaus sieht der Vorstoss eine finanzielle Beteiligung des Kantons vor, falls diese Fristen nicht eingehalten werden.

Die Mitte ist überzeugt, dass verbindliche Fristen nicht nur für die Bürgerinnen und Bürgern unseres Kantons, sondern auch für die Verwaltung gelten müssen. Nur so kann der Kanton Bern Planungssicherheit gewährleisten und seine Attraktivität für Unternehmen und Investitionen langfristig sichern.

Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen dazu beitragen, die Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und den Kanton Bern als attraktiven Standort für wirtschaftliches Wachstum und Investitionen zu stärken.

Der Vorstoss wurde mit 100 zu 50 Stimmen überwiesen. Danke Matthias.

Solarinitiative und Gegenvorschlag

Hier handelt es sich sicher um das Kerngeschäft dieser Session. Es galt, einen Kompromiss zur Initiative der Grünen zu erarbeiten. Bereits im Vorfeld war klar, dass unsere Fraktion mit ihren 12 Stimmen massgebend sein wird. Mit dem Mitte-Grundsatz, besser mit Anreizen als mit Vorschriften die Energiewende zu vollziehen, konnte dank uns ein guter Kompromisse gfunden werden. Ob die Initianten nun die Initiative vors Volk bringen, (dies mit dem erarbeitenden Gegenvorschlag als Alternative für die Stimmberechtigten), wird sich zeigen.

BLS-Gesetz

Für die Beteiligungen des Kantons an der BLS AG und an der BLS Netz AG lagen bisher noch keine gesetzliche Grundlage vor, obwohl der Regierungsrat diese Beteiligungen in der Public Corporate Governance-Richtlinie zu den bedeutsamsten Kantonsbeteiligungen zählt.

Nach dem Bekanntwerden von Unregelmässigkeiten bei von der BLS AG bezogenen Abgeltungen, hat die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) in ihrem Untersuchungsbericht unter anderem den Erlass einer gesetzlichen Grundlage für die Kantonsbeteiligungen an der BLS AG und deren Tochtergesellschaften empfohlen.

Nach längerer Debatte konnten wichtige Punkte definiert werden.

Mit zwei Rückweisungsanträgen betreffend Bandbreite der Beteiligung des Kanton Berns an der BLS geht das Gesetz nun zurück in die vorberatende Kommission, die GPK.

Car-Terminal Neufeld (Vorstoss von Altgrossrat Riem)

Der Zustand des bestehenden Busbahnhofs in Bern-Neufeld ist seit Jahren völlig unbefriedigend und der Stadt und dem Kanton Bern unwürdig. Eine Sanierung ist dringend unötig, die Verantwortung für die Planung hat die Stadt Bern. Mit dem Vorstoss von Alt-Grossrat Riem wollten wir dem ganzen etwas «Auftrieb» geben, leider ohne Erfolg. Die Motion wurde mit dem Argument der Gemeindeautonomie klar abgelehnt.

Kantonales Bevölkerungsschutzgesetz

Unter der Leitung unseres SIK-Präsidenten André Roggli starteten wir in die Gesetzesdebatte. Insgesamt wurde das Gesetzt positiv beurteilt. Sehr viel zu reden gab die Einführung einer obligatorischen Informationsveranstaltung von 3 Stunden. Diese Veranstaltung soll denjenigen Personen, welche an den Informationstagen der Armee nicht teilnehmen, einen Einblick in den Bevölkerungsschutz geben. Solche Veranstaltungen können insbesondere Frauen und Ausländern einen Zugang zu den Organisationen und Institutionen des Bevölkerungsschutzes gewähren. (Zivilschutz, Feuerwehr, Samariter, etc.)

Die Mitte hat sich für diese Informationsveranstaltungen stark gemacht und sich auch eingesetzt für die Bussen von CHF 300.00 – 600.00, welche bei einem Fernbleiben anfallen würden.

Dank der guten Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien konnte das Gesetz, inkl. den neuen Infoveranstaltungen, in einer Lesung verabschiedet werden.

Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)

Der FILAG bezweckt, die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Belastung der Gemeinden zu mildern und ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung anzustreben, wobei die Bedeutung finanzstarker Gemeinden für den Kanton anerkannt wird.

Nach längerer Debatte mit 13 Planungserklärungen, getrieben von lokalen Interessen, konnte der Bericht verabschiedet werden. Insbesondere konnte unsere Fraktion vermeiden, dass zusätzliche Kosten für den Kanton anfallen.

Fraktionsausflug

Der alljährliche Fraktionsausflug, organisiert von Anita Herren, führte uns nach Mühlenberg. Wie der Name der Gemeinde schon sagt, besuchten wir logischerweise eine alte Mühle. Im zweiten Teil besichtigten wir, das Wasserkraftwerk, welches 1920 erbaut wurde. Eine sehr spannende Führung, welche perfekt zur Energiedebatte passte. Einmal mehr, eindrücklich, welche Pioniere wir vor 100 Jahren in der Schweiz hatten! Weiter wurden wir durch den Projektleiter «Rückbau Kernkraftwerk Mühleberg» über den Stand der betreffenden Arbeiten informiert. Mit einem Grillabend am Wohlensee endete ein gelungener Anlass. Herzlichen Dank an Anita.

Ich danke meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen und Jan Gnägi unserem Geschäftsführer für die konstruktive Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Fraktionspräsident Peter Geber