Schwerpunkt in dieser Session war sicherlich das Budget 2023, das erste Budget f\u00fcr unsere neue Regierungsr\u00e4tin Astrid B\u00e4rtschi. Die unsichere Lage an den Finanzm\u00e4rkten hatte hier einen erheblichen Einfluss. Weiter wurde das neue Gesetz \u00fcber die Leistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen (BLG), welches den Betroffenen mehr M\u00f6glichkeiten der Unterst\u00fctzung bieten soll, in der ersten Lesung beraten.<\/p>\n
Insgesamt wurden \u00fcber 4 Gesetze und 79 Gesch\u00e4fte debattiert. Als Fraktionspr\u00e4sident stand mir die Aufgabe zu, diese Gesch\u00e4fte, insgesamt 1’449 Seiten Akten, in der Fraktion entsprechend zu verteilen. Nachfolgend die wichtigsten Gesch\u00e4fte aus der Wintersession:<\/p>\n","content":[{"acf_fc_layout":"text","text":"
Neues Polizeizentrum<\/strong><\/p>\n Im neuen Polizeizentrums Bern (PZB) in Niederwangen\/K\u00f6niz sollen diverse Standorte der Kantons-polizei im Raum Bern zusammengef\u00fchrt, zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze geschaffen und die gesamte kantonale F\u00fchrungsinfrastruktur unter einem Dach vereint werden. Mit Gesamtkosten von CHF 352 Millionen soll die Realisierung des Neubaus PZB durch eine Totalunternehmung realisiert werden. Das Thema Sicherheit ist der Mitte wichtig \u2013 schliesslich stellen wir auch den Pr\u00e4sidenten der Sicher-heitskommission Andr\u00e9 Roggli. Das Gesch\u00e4ft wurde \u00fcberraschend deutlich angenommen.<\/p>\n Stopp dem Lehrermangel<\/strong><\/p>\n Der Lehrermangel ist nicht nur im Kanton Bern ein ernstzunehmendes Problem und l\u00e4sst sich mit \u00abNotfall\u00fcbungen\u00bb jeweils vor Semesterbeginn nicht l\u00f6sen. Es braucht nachhaltige L\u00f6sungen und Mut zum Hinterfragen von p\u00e4dagogischen Konzepten, die zum jetzigen Problem beigetragen haben. Die Schwierigkeiten der integrativen Schulbildung, zusammen mit zunehmenden administrativen und koordinativen Aufgaben, erh\u00f6hen die Belastung der Lehrfachpersonen und f\u00fchren mitunter zu einem niedrigen Besch\u00e4ftigungsgrad bis hin zur beruflichen Neuorientierung und Aufgabe ihres Berufes. Die Mitte unterst\u00fctze daher eine Motion, auch mit dem Ziel, die Erh\u00f6hung des Besch\u00e4ftigungsgrads und ein m\u00f6gliches Anreizsystem zu schaffen, welches allen zugutekommt.<\/p>\n BLS-Schifffahrt<\/strong><\/p>\n F\u00fcr ein neues Schiff auf den Thunersee hat das Kantonsparlament auf Basis des Artikels 9 des Gesetzes \u00fcber den \u00f6ffentlichen Verkehr (\u00d6VG) netto CHF 9.6 Millionen bewilligt. CO2<\/sub>-Monitoring bei kantonaler Baut\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n Zur Verbesserung der CO2<\/sub>-Bilanz soll der Kanton auf die vermehrte Verwendung von Holz und auf rezyklierbare Baumaterialien setzen, welche der Kreislaufwirtschaft wieder zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Damit soll ein wichtiger Beitrag f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung gef\u00f6rdert werden, ohne dabei die Baut\u00e4tigkeit an sich einzuschr\u00e4nken. Der Grosse Rat hat die \u00fcberparteilich eingereichte Motion, welche unter der Federf\u00fchrung von J\u00fcrg Rothenb\u00fchler verfasst wurde, mit 78 Ja- zu 59-Neinstimmen bei einer Enthaltung \u00fcberwiesen. Bravo J\u00fcrg!<\/p>\n Gesetz \u00fcber die Leistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen (BLG)<\/strong><\/p>\n Mit der Einf\u00fchrung des BLG erfolgt im Kanton Bern ein umfassender Paradigmenwechsel im Versorgungssystem. Der Kanton finanziert bei Menschen mit Behinderungen neu auch ambulante Leistungen und erm\u00f6glicht dadurch mehr Wahlfreiheit im Bereich Wohnen und f\u00f6rdert die Teilhabe. Im individuellen Bedarfsermittlungsverfahren sind die Menschen mit Behinderungen und ihre Ver-trauenspersonen angemessen beteiligt.<\/p>\n Dank der konstruktiven Mitarbeit aus der Mitte geht das Gesetz nun gefestigt in die 2. Runde der Fachkommission (GSoK). Hier sind aber die initial sowie die wiederkehrenden Kosten im \u201eAuge\u201c zu behalten. Die Verabschiedung des Gesetzes ist in der Sommersession 2023 vorgesehen.<\/p>\n Budget 2023, Aufgaben und Finanzplan<\/strong><\/p>\n Das Budget 2023 und der Aufgaben-\/Finanzplan 2024-2026 zeigten auf den ersten Blick sehr erfreuliche Zahlen auf. F\u00fcr 2024 hatte der Regierungsrat daher bereits eine Reduktion der Steuern f\u00fcr die nat\u00fcrlichen und juristischen Personen ins Zahlenwerk eingerechnet.<\/p>\n F\u00fcr die Jahre 2023 und 2024 sind Gewinnaussch\u00fcttungen der Nationalbank (SNB) von je CHF 480 Millionen und f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 von je CHF 320 Millionen veranschlagt worden. Aufgrund der Entwicklungen an den Finanz- und Devisenm\u00e4rkten in diesem Jahr ist insbesondere die Aussch\u00fcttung f\u00fcr 2023 akut gef\u00e4hrdet.<\/p>\n Die FiKo begn\u00fcgte sich damit, dem Grossen Rat zu beantragen eine \u00abschwarze Null\u00bb zu budgetieren. Sie beantragte die im Budget eingestellten SNB-Gelder von CHF 480 auf 320 Millionen zu reduzieren.<\/p>\n Nach Abarbeitung der 55 (!) Antr\u00e4gen und nach stundenlanger Beratung wurde die angestrebte schwarze Null erreicht. Unsere Finanzdirektorin hatte somit Ihr erstes Budget erfolgreich am \u00abSch\u00e4rmen\u00bb.<\/p>\n R\u00fcckblickend kann nach der Wintersession festgehalten werden, dass die knappe b\u00fcrgerliche Mehrheit eine enorme Abstimmungsdisziplin bei den wichtigsten Gesch\u00e4ften wie den Finanzen von allen abverlangt hat. Dies schliesst aber nicht aus, dass sich die Mitte immer mehr ein klares eigenes Profil im Rat verschaffen wird.<\/p>\n Peter Gerber<\/p>\n Grossrat und Fraktionspr\u00e4sident<\/p>\n"}],"type":"medienmitteilungen","people":[{"ID":1181,"post_author":"0","post_date":"2022-05-11 14:08:26","post_date_gmt":"2022-05-11 12:08:26","post_content":"","post_title":"Peter Gerber","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"peter-gerber","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2026-06-12 08:50:13","post_modified_gmt":"2026-06-12 06:50:13","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/menschen\/peter-gerber\/","menu_order":10,"post_type":"people","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"events_title":"","author":{"ID":1181,"post_author":"0","post_date":"2022-05-11 14:08:26","post_date_gmt":"2022-05-11 12:08:26","post_content":"","post_title":"Peter Gerber","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"peter-gerber","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2026-06-12 08:50:13","post_modified_gmt":"2026-06-12 06:50:13","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/menschen\/peter-gerber\/","menu_order":10,"post_type":"people","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/549"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12626"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12626\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDies basiert auf Freiwilligkeit und ist nur in Ausnahmef\u00e4llen vorgesehen. Die Mitte steht hinter der Tourismusf\u00f6rderung und dem Zweck des Artikels, lehnt aber die bisherige Bewilligungspraxis ab. Die Mitte verlangt mit einer eingereichten Motion nun die \u00dcberarbeitung der unklaren Beitragsrichtlinien an Schifffahrtsgesellschaften und touristische Bahnen. Die Unternehmen sollen sich anteilsm\u00e4ssig, z.B. mit 1\/3 an den Investitionen beteiligen m\u00fcssen. Mit einem Business Plan sollen sie zudem die Wirtschaftlichkeit der Investition aufzeigen. Es kann nicht sein, dass mit \u00f6ffentlichen Geldern unwirtschaftliche Betriebskonzepte aufrechterhalten und notwendige Reformen gebremst werden.<\/p>\n