R\u00fcckblick auf die Fr\u00fchlingssession des Grossen Rates von Bern<\/p>\n","content":[{"acf_fc_layout":"text","text":"
Die Fraktionssitzung im Vorgang zur Session fand in der RUAG AG in Thun statt. Der Fraktion wurde das Unternehmen vorgestellt und eine F\u00fchrung angeboten. H\u00f6hepunkt war sicherlich die Sichtung des zurzeit medial vieldiskutierten Panzersystems Leopard.<\/p>\n
Die Vorbereitung verlief wie gewohnt effizient. Wir konnten die Kerngesch\u00e4fte der Session definieren, welche sodann auch diejenigen Traktanden waren, welche heiss diskutiert wurden.<\/p>\n
Wahlen Gerichtsbeh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n Am ersten Mittwoch der Session finden traditionsgem\u00e4ss die Gerichtsbeh\u00f6rdenwahlen statt. Was in der Regel ohne grosse Diskussion \u00fcber die B\u00fchne geht, fand dieses Mal Eingang in diverse Medien und l\u00f6ste innerhalb der Justiz grosse Diskussionen aus. Grund war eine Kampfkandidatur f\u00fcr eine Stelle am Obergericht. Die Gr\u00fcne Fraktion hielt an der Kandidatur ihrer Kandidatin fest, welche vom Ausschuss IV der Justizkommission nicht mit dem besten Pr\u00e4dikat ausgezeichnet wurde. Gew\u00e4hlt wurden dann schliesslich diejenigen Kandidaten, welche mit dem besten Pr\u00e4dikat ausgezeichnet wurden. Die Mitte Fraktion gratuliert dem neugew\u00e4hlten Oberrichter Nicolas Wuillemin (SP) und der neugew\u00e4hlten Oberrichterin Denise Weingart (SVP).<\/p>\n Kontinuit\u00e4t und Planbarkeit im Lehrerberuf verbessern<\/strong><\/p>\n Der Vorstoss von unserem Grossrat Alfons Bichsel traf den Nerv der Zeit. Der am Tag vor der Abstimmung erschienene Schweizerische Bildungsbericht 2023 (411 Seiten) zeigt auf, dass die Forderungen der Mittefraktion berechtigt waren resp. gewesen w\u00e4ren. Gem\u00e4ss dem Bericht belegt der Kanton Bern den drittletzten Platz betr. Vollzeitarbeit. Im Bericht wird eindr\u00fccklich aufgezeigt, dass der Personalmangel durch eine marginale Erh\u00f6hung des Besch\u00e4ftigungsgrades beseitigt werden k\u00f6nnte. Leider waren die 411 Seiten f\u00fcr einen Grossteil des Grossen Rates doch einige zu viel, der Vorstoss wurde mit 90 zu 60 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n Personalmangel entgegenwirken, Etappierung der Voraussetzungen zur Erlangung der Taxif\u00fchrerbewilligung<\/strong><\/p>\n Ein Tag vor der Abstimmung zu unserer Motion ver\u00f6ffentlichte der Kanton sowie die Stadt Bern je eine Medienmitteilung, dass unser Anliegen mit einer Versuchsverordnung umgesetzt w\u00fcrde. Als l\u00f6sungsorientierte Partei freuten wir uns \u00fcber den vorzeitig eingetretenen Erfolg und zogen die Motion mit Erkl\u00e4rung zur\u00fcck.<\/p>\n Den Pflegenotstand mit attraktiven Versorgungsmodellen als Pilotprojekt bek\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n Der Vorstoss unserer Grossr\u00e4tin Anita Herren forderte ein Pilotprojekt zur Entlastung der Spit\u00e4ler mittels NLU (\u00abNurse Led Unit\u00bb). Als positiver Nebeneffekt w\u00fcrde der Pflegeberuf attraktiver und w\u00fcrde zur Entsch\u00e4rfung des Fachkr\u00e4ftemangels beitragen. A\u00dcP (Akut- und \u00dcbergangspflege) reiche nicht aus, es brauche die Mithilfe des Kantons. Mit dem vorgeschlagenen Pilotprojekt werde die pflegerische Betreuung so gesichert, ohne, dass der Patient zu viele Leistungen bekomme. Der Regierungsrat sah es anders und schlug eben diese A\u00dcP-L\u00f6sung vor, welche gem\u00e4ss der Motion\u00e4rin eben nicht ausreichen w\u00fcrde.<\/p>\n Anita Herren \u00fcberzeugte. Die Motion wurde mit 88 Ja-Stimmen zu 62 Nein-Stimmen angenommen.<\/p>\n Klare Bestimmung f\u00fcr die Anwendung von Artikel 9 \u00d6VG<\/strong><\/p>\n Auch zu gr\u00f6sseren Diskussionen f\u00fchrte der Vorstoss von unserem Grossrat Bernhard Riem. Er stellte die Schwammigkeit des geltenden Rechts eindr\u00fccklich vor und fand damit grossen Zuspruch. Die Meinung, es sei unklar, ob der Art. 9 \u00d6VG nun von einer Ausnahme oder der Regel spricht, wurde grossmehrheitlich geteilt.<\/p>\n Wer wagt, der auch gewinnt. Bernhard Riem hielt an der Motion fest, diese wurde schliesslich mit 102 Ja-Stimmen zu 40 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen.<\/p>\n Kantonale Opferhilfestrategie 2023 – 2033<\/strong><\/p>\n Weiter debattierte der Grosse Rat auch \u00fcber die Opferhilfestrategie. Die Mittefraktion anerkennte die Notwendigkeit einer solchen Strategie. Wir waren jedoch der \u00dcberzeugung, dass diese Strategie umfassender und auch pr\u00e4ziser sein m\u00fcsste. Es sei schliesslich nicht nur ein \u00abPapierli\u00bb, sondern eine Strategie \u00fcber zehn Jahre, auf welche sich der Regierungsrat beziehen wird. Entsprechend wurde die Opferhilfestrategie zur \u00dcberarbeitung zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Avenir Berne Romande, Provisorien im Berner Jura f\u00fcr Justiz und Polizei sowie Kauf Liegenschaft Tavannes Machines<\/strong><\/p>\n Viel zu diskutieren gab auch das Projekt Avenir Berne Romande (ABR). Im Hinblick auf den Kantonswechsel von Moutier muss die Neuorganisation der Kantonsverwaltung und der kantonalen Schulen im franz\u00f6sischsprachigen Teil des Kantons Bern so rasch wie m\u00f6glich umgesetzt werden. Das Gesch\u00e4ft war \u00fcber drei Traktanden verteilt.<\/p>\n Die Mitte forderte, dass die Dienstleistungscenter mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr gut erreichbar sein m\u00fcssen. Zudem sollen die einzelnen Angebote m\u00f6glichst zentralisiert sein und wo sinnvoll im gleichen Geb\u00e4ude untergebracht werden (z.B. Staatsanwaltschaft und Polizei) \u2013 nur so k\u00f6nnen Prozesse optimiert werden. Dies fordert die Mitte seit Jahren f\u00fcr s\u00e4mtliche Gebilde der kantonalen Verwaltung.<\/p>\n In der ersten Sessionswoche (Traktandum 5) wurde das Gesch\u00e4ft behandelt. Die Mitte forderte eine R\u00fcckweisung an den Regierungsrat mit diversen Auflagen. Wir sind damit \u2013 anf\u00e4nglich – gescheitert und wurden von fast allen Fraktionen angegriffen. In der zweiten Sessionswoche wurden sodann die Teilgesch\u00e4fte Justiz und Tavannes Machines behandelt. Nach etlichen Diskussionen \u00fcber Planungserkl\u00e4rungen beschloss der Grosse Rat schliesslich \u2013 wie unsere Fraktion bereits in der ersten Woche beantragt hatte \u2013 die R\u00fcckweisung des Teils Justiz resp. die Verschiebung auf die Sommersession 2023.<\/p>\n Ungeachtet dessen wurde im Hinblick auf das Projekt ABR der Verpflichtungskredit zum Kauf der Liegenschaft Rue H.F. Sandoz 80 in Tavannes gesprochen. Klar ist nun auch, dass die Parzelle lediglich kantonseigen genutzt werden darf. Der Standort Tavannes zur Umsetzung des Projekts ABR ist damit ziemlich definitiv.<\/p>\n Abstimmungen vom 12. M\u00e4rz 2023 (Umfahrungsstrassen Aarwangen und Burgdorf)<\/strong><\/p>\n