Der H\u00f6hepunkt f\u00fcr unsere Fraktion ging bereits am ersten Tag der Sommersession \u00fcber die B\u00fchne: Francesco Rappa, unser Grossrat aus dem Emmental, wurde einstimmig zum neuen Grossratspr\u00e4sidenten und somit h\u00f6chstem Berner gew\u00e4hlt. Wir gratulieren unserem \u00abFr\u00e4ncu\u00bb zur glanzvollen Wahl und freuen uns auf die kommenden zw\u00f6lf Monate mit ihm an der Spitze der Berner Politik.<\/p>\n
Am Mittwoch war volle Konzentration gefragt f\u00fcr das emotionale Gesch\u00e4ft Avenir Bern Romande: Provisorien im Berner Jura f\u00fcr Justiz und Polizei. Ab 2026 wird Moutier nicht mehr zu Bern, sondern zum Jura geh\u00f6ren. Aufgrund dieses Kantonswechsels m\u00fcssen auch die Berner Verwaltungseinheiten aus Moutier abgezogen und an einem neuen Ort im Kanton Bern untergebracht werden. Konkret geht es um die Justiz und Polizei. Die vorberatende Baukommission hatte sich gegen den von den Bernjurassischen Ratsmitgliedern gew\u00fcnschten Neubau ausgesprochen.<\/p>\n
Stattdessen soll sich der Kanton in \u00fcber den Berner Jura verteilte, bestehende Geb\u00e4ude einmieten. Dies l\u00f6ste im Rat eine hochemotionale Debatte aus. Unser Fraktionschef Peter Gerber ging das Gesch\u00e4ft allerdings \u00e4usserst sachlich an: \u00abNach der Abspaltung der jurassischen Gemeinden, haben wir nun den Auftrag, die Aufgabe zu l\u00f6sen und umzusetzen. Gegenseitige Vorw\u00fcrfe bringen nichts, Flexibilit\u00e4t ist jetzt gefragt\u00bb. Nach stundenlangen Beratungen inklusive zehnmin\u00fctigem Beratungs-Timeout, damit fraktionsintern die diversen Antr\u00e4ge nochmals gepr\u00fcft werden konnten, stimmte der Rat \u2013 wohl auch ein wenig dem Frieden zuliebe \u2013 grunds\u00e4tzlich f\u00fcr einen Neubau. Die daf\u00fcr notwendigen Kredite kommen allerdings erst in der Herbstsession in den Grossen Rat. Bis dahin wird sich die Mitte weiterhin zusammen mit allen Parteien f\u00fcr eine ausgewogene L\u00f6sung bem\u00fchen.<\/p>\n
Gleichentags konnte unser Grossrat J\u00fcrg Rothenb\u00fchler einen grossen Erfolg feiern. Er forderte einen Zusatzkredit f\u00fcr den Bau der Berner Fachhochschule in Biel (BFH Campus) um CHF 1.5 Mio., damit diese mit Schweizer Holz gebaut werden kann. J\u00fcrg Rothenb\u00fchler begr\u00fcndete seinen Antrag staatsm\u00e4nnisch: \u00abDie BFH ist die renommierteste Schule f\u00fcr Holz. Sie ist schweizweit bekannt und sogar f\u00fchrend in Holzbildung & -forschung in ganz Europa. Wollen wir wirklich ein Geb\u00e4ude aufstellen, in dem f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte unsere Holzfachkr\u00e4fte ausgebildet werden, aber das Baumaterial kam bspw. aus Osteuropa? Das w\u00e4re ein Armutszeugnis.\u00bb Er \u00fcberzeugte mit seiner Expertise und seinem Engagement f\u00fcr Schweizer Holz den Rat \u2013 sein Antrag kam durch. Eine grosse Freude f\u00fcr den \u00abH\u00f6lzigen\u00bb.<\/p>\n
Die Mitte Kanton Bern stimmte ausserdem der Konzession fu\u0308r das Triftkraftwerk mit U\u0308berzeugung zu und hofft auf ein zu\u0308giges Baubewilligungsverfahren und einen raschen Bau der Staumauer an der Trift. Wir stehen ausserdem hinter der geplanten Vergro\u0308sserung des Grimsel-Stausees. Die beiden grossen Wasserkraftprojekte sind wichtige Bausteine zur vermehrten Winterproduktion von Strom und zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050.<\/p>\n
Der Beginn der zweiten Sessionswoche stand ganz im Zeichen des Gesetzes \u00fcber die Leistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen (BLG). Der Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung mit Assistenzbeitr\u00e4gen f\u00fcr Angeh\u00f6rige, welchen der Kanton dem BLG vollzieht, ist eine schweizweite Premiere. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt das neue Gesetz. Es will die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Betroffenen st\u00e4rken, aber achtet auch darauf, dass die finanziellen Mittel daf\u00fcr nicht aus dem Ruder laufen. Unsere Grossr\u00e4tin Sibyl Eigenmann fasst die Herausforderung f\u00fcr den Kanton mit dem komplexen Gesch\u00e4ft zusammen: \u00abEs geht nun darum, das Gesetz in einem ersten Schritt umzusetzen. F\u00fcr einen Erfolg m\u00fcssen gen\u00fcgend Anreize f\u00fcr den Wechsel vorhanden sein, andererseits m\u00fcssen die Kosten im Zaun gehalten werden. Dank der vierj\u00e4hrigen Einf\u00fchrungszeit k\u00f6nnen immer noch Feinjustierungen vorgenommen werden.\u00bb<\/p>\n
Einen Erfolg konnte unser Fraktionschef Peter Gerber mit seiner Motion \u00abMassnahmen gegen Debitorenverluste in Heimen\u00bb verbuchen. Fast einstimmig stimmte der Grosse Rat seiner Motion zu, welche fordert, dass die Finanzierung von Pflege und Betreuung in Heimen bis zum Todestag sichergestellt ist und auch entsprechend ausgerichtet wird. Denn in F\u00e4llen des raschen und unerwarteten Ablebens eines Bewohnenden kurz nach seinem Heimeintritt kann es sein, dass die Heime auf den Kosten sitzenbleiben und gratis gearbeitet haben (Debitorenverluste). Dies soll nun behoben werden.<\/p>\n
V\u00f6llig unbestritten war die Annahme der Motion unseres Grossrats Bernhard Riem, welche eine Strategie f\u00fcr den Wald-Wild-Lebensraum forderte. Der Kanton wird nun in einem Bericht Massnahmen darlegen, wie die Wildbest\u00e4nde dem gesamten \u00d6kosystem Wald besser angepasst sowie wie eine Waldverj\u00fcngung mit standortgerechten und klimaangepassten Baumarten sichergestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ebenso nahm der Grosse Rat die Motion von unserem Grossrat Matthias Matti f\u00fcr Massnahmen zur Krisenbew\u00e4ltigung des Lehrpersonenmangels an. Die Motion verlangt, dass der Kanton mehr finanzielle Mittel unter anderem f\u00fcr die Personalrekrutierung sowie der Einf\u00fchrung und Begleitung f\u00fcr Quer- und Wiedereinsteigende aufwendet.<\/p>\n
Zum Abschluss der Sommersession nahm der Grosse Rat am Donnerstag die Jahresrechnung 2022 fast einstimmig an. Der Kanton schloss das letzte Jahr mit einem Ertrags\u00fcberschuss von 358 Millionen Franken ab. Zudem konnte der Kanton seine Schulden um 939 Millionen Franken senken. Ein Erfolg f\u00fcr das Finanzdepartement unter der \u00c4gide unserer Regierungsr\u00e4tin Astrid B\u00e4rtschi.<\/p>\n"}],"author":{"ID":1175,"post_author":"0","post_date":"2022-05-11 14:08:18","post_date_gmt":"2022-05-11 12:08:18","post_content":"","post_title":"Sibyl Eigenmann","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sibyl-eigenmann","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2026-06-12 08:50:11","post_modified_gmt":"2026-06-12 06:50:11","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/menschen\/sibyl-eigenmann\/","menu_order":4,"post_type":"people","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},"type":"beitrage","events_title":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26989","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/549"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26989"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26989\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26989"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26989"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26989"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}