Die Sommersession fand nun bereits zum vierten Mal auf dem BEA-Expo Gel\u00e4nde statt. Wir durften hautnah mitverfolgen, wie im Nebengeb\u00e4ude die Berner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihre Impf-Termine wahrnahmen.<\/p>\n
Es ist auch schon fast Standard, dass wir die Faktionssitzungen in den R\u00e4umlichkeiten der Kaserne Bern durchf\u00fchren. Die Sommersession war auf den ersten Blick mit Gesch\u00e4ften etwas weniger reich best\u00fcckt als auch schon. Auf den zweiten Blick stellten wir fest, dass einzelne Gesch\u00e4fte, vor allem die beiden Gesetze \u00fcber den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (IV\u00f6BG) sowie das Volksschulgesetz gr\u00f6ssere Diskussionen ausl\u00f6sten als vermutet.<\/p>\n
Am ersten Tag fanden die Wahlen statt. Dabei konnten wir zwei wichtige \u00c4mter mit Personen der Mitte besetzen: Beatrice Simon wurde mit einem Glanzresultat klar zur Regierungsratspr\u00e4sidentin f\u00fcr das Amtsjahr 2021\/2022 gew\u00e4hlt. Bei der Wahl zum 2. Grossratsvizepr\u00e4sidenten kam es zu einer Kampfwahl, welche unser Grossrat Francesco Rappa mit 81 Stimmen f\u00fcr sich entscheiden konnte. Grossrat Christoph Grupp (Gr\u00fcne) kam auf 74 Stimmen. Die Wahl von Francesco Rappa ist f\u00fcr uns ein grosser Erfolg. Er wird so in zwei Jahren voraussichtlich das Grossratspr\u00e4sidium \u00fcbernehmen k\u00f6nnen und als „h\u00f6chster Berner“ amten. Wir gratulieren Beatrice und Franco herzlich und w\u00fcnschen Ihnen viel Befriedigung im neuen Amt.<\/p>\n
Es gab diverse wichtige Gesch\u00e4fte. Total bearbeiten wir \u00fcber 120 Gesch\u00e4fte und Wahlen. Ich werde einzelne Themen, die aus meiner Sicht erw\u00e4hnenswert sind, kurz erl\u00e4utern.<\/p>\n
<\/p>\n
Einf\u00fchrungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche<\/strong><\/p>\n Beschaffungswesen<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz besch\u00e4ftigt uns schon zum zweiten Mal. Aus unserer Mittefraktion haben wir uns f\u00fcr die Preisniveauklausel stark gemacht. Diese Klausel h\u00e4tte unseren KMU einen Vorteil gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen Anbietern gegeben. Erstaunlicherweise hat sich sonst keine Partei daf\u00fcr ausgesprochen, demzufolge wurde diese Preisniveauklausen nicht ins Gesetz aufgenommen. Eine wesentliche \u00c4nderung gegen\u00fcber dem Vorschlag der Regierung ist das zweistufige Beschwerdeverfahren. Gem\u00e4ss dem IV\u00f6BG wollte man dies auf eine Stufe reduzieren, was im Grossen Rat nicht bef\u00fcrwortet wurde. Das Gesetz wurde bei der Schlussabstimmung mit 151 Ja-Stimmen angenommen.<\/p>\n <\/p>\n Volksschulgesetz (VSG)<\/strong><\/p>\n Das Volksschulgesetz wurde in der zweiten Lesung behandelt. An der ersten Lesung wurde das Gesetz nicht ganz so tiefgehend debattiert wie \u00fcblich. Der Grund daf\u00fcr waren die Corona-bedingten Abwesenheiten der SP-Fraktion. Dementsprechend nahm die zweite Lesung sehr viel Zeit in Anspruch. Eine der wichtigen \u00c4nderungen ist, dass die Sonderschulbildung unter das Dach der Volksschule eingebunden wird. Nach dem Motto der Bildungsdirektion ‚Bildung unter einem Dach‘.<\/p>\n Das Volksschulgesetz wurde an der Schlussabstimmung mit allen \u00c4nderungen mit 147 Ja zu 3 Nein Stimmen angenommen.<\/p>\n <\/p>\n Perspektiven der Beteiligung an der BKW AG<\/strong><\/p>\n Schon wieder!! Die BKW ist des \u00d6fteren im Grossen Rat anzutreffen. Das letzte Mal habe wir uns \u00fcber die horrenden L\u00f6hne in der F\u00fchrungsetage unterhalten. Jetzt wird \u00fcber die Beteiligung des Kantons am BKW-Konzern diskutiert. Es lagen diverse M\u00f6glichkeiten \u00fcber eine m\u00f6gliche Beteiligung vor: Die Aufteilung der BKW in die Gesch\u00e4ftsfelder ‚Stromproduktion und Verteilung‘ und ‚Dienstleistungsbetriebe‘, ein Aktienverkauf bis auf eine Beteiligung von 34% (Sperrmiorit\u00e4t), oder es bleibt so wie es ist.<\/p>\n"},{"acf_fc_layout":"quote","text":"F\u00fcr die Mittefraktion macht es keinen Sinn, dass der Kanton die Aktienmehrheit an einem Konzern besitzt, der nicht nur Strom produziert und verteilt, sondern zunehmend Haustechnik- und Heizungsfirmen, Planungsb\u00fcros und IT-Unternehmen betreibt. Wir begr\u00fcssen deshalb den Verkauf der Aktien durch den Regierungsrat. ","person":false},{"acf_fc_layout":"text","text":" Der Zeitpunkt f\u00fcr einen Verkauf w\u00e4re ideal. Das Unternehmen BKW ist gegenw\u00e4rtig sehr hoch bewertet. Der Erl\u00f6s aus dem Verkauf kompensiert die Reduktion der Dividenden von 52% Anteil zu 34% Anteil \u00fcber Jahre. Somit w\u00e4re eine gef\u00e4hrliche Aufspaltung der BKW hinf\u00e4llig. Der Grosse Rat sieht das anders. Er lehnt beide Varianten ab und will keine Ver\u00e4nderung. Ich bin gespannt, wann wir das n\u00e4chste Mal \u00fcber das BKW-Unternehmen debattieren.<\/p>\n <\/p>\n Gemeindegesetz (GG)<\/strong><\/p>\n Wie wird die Bev\u00f6lkerung im Kanton Bern zuk\u00fcnftig informiert? Die Zeiten der Kommunikation \u00e4ndern sich. Dies hat die Politik auf den Plan gerufen. Heute werden offizielle Mitteilungen ausschliesslich in Papierform nach Hause geliefert. Die Diskussion \u00fcber einen elektronischen Anzeiger begr\u00fcsst die Mittefraktion. Es erscheint uns wichtig, dass die Mitteilungen sowohl in Papierform wie auch digital mitgeteilt werden. In den Gemeinden, welche beide Varianten f\u00fchren werden, ist die gedruckte Form massgebend. \u00dcber denn Einf\u00fchrungszeitpunkt wird an einer zweiten Lesung entschieden.<\/p>\n