Die Vorbesprechung der Herbstsession der Mitte Fraktion fand auf dem sch\u00f6nen Frienisberg \u00ab\u00fcses Dorf\u00bb statt. Die Gesch\u00e4fte wurden auf alle Fraktionsmitglieder verteilt. Die Schwerpunkthemen in der Herbstsession unsere Fraktion sind, das Polizeigesetz, ehemaliges Jugendheim Pr\u00e8les endlich sinnvoll nutzen, und die Spitalschliessungen \u2013 Jetzt braucht es eine Analyse durch den Regierungsrat.<\/p>\n
Der Grossratspr\u00e4sident Franco Rappa (Die Mitte) er\u00f6ffnet am 4. September 2023 um 13.30 Uhr die Herbstsession.<\/p>\n
Als erste Handlung wurde die neue Grossr\u00e4tin Monika Stampfli (GLP) vereidigt.<\/p>\n
In einem der ersten Traktanden wurde \u00fcber die Verfassungs\u00e4nderung der Kantonsverfassung infolge des Kantonswechsel von Moutier, abgestimmt. Der Amtsbezirk Moutier wurde gestrichen und die anderen Amtsbezirke in die Verwaltungsregion Berner Jura zusammengefasst.<\/p>\n
Die Motion \u00abPolitische Partizipation von Jugendlichen st\u00e4rken, Schaffung eines offiziellen kantonalen Jugendparlaments\u00bb wurde ohne Diskussion mit grosser Mehrheit angenommen. Die Jungen sind unsere Zukunft und m\u00fcssen eine offizielle Stimme erhalten.<\/p>\n
In erster Lesung wurde das Polizeigesetz ausf\u00fchrlich diskutiert. Die Sicherheitskommission befasste sich mit den \u00c4nderungen im Gesetz. Nicht alle \u00c4nderungen sind sowohl in der Kommission wie auch im Grossen Rat gut angekommen, das zeigten auch die vielen Planungserkl\u00e4rungen. Die Debatte dauerte mehrere Stunden. Es gab noch zwei umstrittene Punkte bei der automatisierten Fahrzeugfandung und der Montage von Videokameras. Der Grosse Rat erh\u00f6hte die Aufbewahrungsfrist bei der automatisierten Fahrzeugfahndung von 30 auf 60 Tage und die Montage von Videokameras an neuralgischen Orten im Kanton Bern wurde nach den Diskussionen gutgeheissen.<\/p>\n
Am Donnerstag in der ersten Sessionswoche fand der Legislaturausflug ins Wallis statt. Mit dem Car besuchten wir den L\u00f6tschberg-Basistunnel (NEAT). Auf 14 Kilometer des 35 Kilometer langen Tunnels sind keine Geleise, aber alles vorbereitet f\u00fcr den Vollausbau. So konnten wir den Tunnel mit dem Car befahren. An einem Infopoint im Tunnel wurden wir von Mitarbeitern der BLS begr\u00fcsst und es gab ein Kurzreferat zum Ausbauprojekt. Nach dem Verlassen des Tunnels in Ferden durften wir die sch\u00f6ne Landschaft bestaunen. Anschliessend besuchten wir das World Nature Forum in Naters und wurden von G\u00e4sten aus dem Wallis begr\u00fcsst. Nach einem gelungenen Tag f\u00fchrte uns ein Extrazug nach Bern.<\/p>\n
Die beantragten Kredite f\u00fcr die Bau- und Verkehrsdirektion wurden bewilligt, unter anderem auch Verpflichtungskredite f\u00fcr Projektierungen im Berner Jura.<\/p>\n
Die Eingabe \u00abWildregulierung nach den gesetzlichen Vorgaben des Kanton Bern\u00bb ist als Motion \u00fcberwiesen. Die Vorgaben im Jagdgesetz, im Waldgesetz und in der Waldverordnung m\u00fcssen umgesetzt werden. Durch die Regulierung der Wildbest\u00e4nde soll der Wald besser gesch\u00fctzt werden indem die Verbisse abnehmen. Der Wald als Schutz vor Lawine, Steinschlag, Hangrutsche und Murg\u00e4nge ist unverzichtbar. Der Rohrstoff Holz muss f\u00fcr das Bauen und f\u00fcr die Energieversorgung erhalten bleiben.<\/p>\n
Ein viel diskutiertes Gesch\u00e4ft war die Inforama Nutzerstrategie. Der Regierungsrat m\u00f6chte nur noch die Kompetenzzentren R\u00fctti, Hondrich und Ins. Die Standorte B\u00e4regg, Schwand, Oeschberg und Waldhof sollen mit einer \u00dcbergangsfrist geschlossen werden. Die Strategie wurde ohne den Berner Bauernverband und die Regionen ausgearbeitet, dies wurde im Grossen Rat sehr kritisch wahrgenommen. Im Vorfeld hat die Finanzkommission die Strategie zur R\u00fcckweisung beantragt. 11 zus\u00e4tzliche Auflagen wurden angenommen so zum Beispiel, dass der Regierungsrat Anspruchsgruppen einbezieht, die Immobilienstrategie \u00fcberpr\u00fcft, ein Mobilit\u00e4tskonzept erstellt und das die neue Strategie bis zur Wintersession 2024 vorliegen muss.<\/p>\n
Die Motion \u00abHunde im Wald w\u00e4hrend der Zeit der jungen Wildtiere an der Leine zu f\u00fchren\u00bb, gab schon vor der Behandlung im Grossen Rat in den Medien zu reden. Nach ausf\u00fchrlichen Diskussionen wurde das Anliegen abgelehnt.<\/p>\n
Ein Vorstoss der Mitte \u00fcber die Aufarbeitung der Spitalschliessung Ziegler, Tiefenau und M\u00fcnsingen wurde mit grosser Mehrheit unterst\u00fctzt. Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Auslegeordnung zu den Spitalschliessungen zu erarbeiten und darin aufzuzeigen, weshalb das abgestufte Versorgungsmodell gescheitert ist. Der Bericht ist ein wichtiger Schritt f\u00fcr die Zukunft unserer regionalen Spit\u00e4ler.<\/p>\n
Die leerstehenden kantonseigene Liegenschaften m\u00fcssen vom Kanton Bern f\u00fcr Asylsuchende genutzt werden. So auch das ehemalige Jugendheim Pr\u00e8les im Berner Jura. Die Mitte Fraktion hatte diese Motion eingereicht und sie wurde mit grossem Mehr angenommen.<\/p>\n
Bei den Finanzgesch\u00e4ften ist zu erw\u00e4hnen, dass die Steuerprogression bei der Einkommenssteuer erstmals seit 2011 wieder ausgeglichen wird. Dabei handelt es sich nicht um ein Steuergeschenk, sondern es ist der Ausgleich der Teuerung zu Gunsten aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.<\/p>\n
Verfasst von Grossrat Andreas M\u00fchlemann<\/p>\n"}],"author":{"ID":1205,"post_author":"0","post_date":"2022-05-11 14:09:14","post_date_gmt":"2022-05-11 12:09:14","post_content":"","post_title":"Andreas M\u00fchlemann","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"andreas-muhlemann","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2026-05-20 08:50:17","post_modified_gmt":"2026-05-20 06:50:17","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/menschen\/andreas-mhlemann\/","menu_order":40,"post_type":"people","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},"type":"beitrage","events_title":"","subtitle":"
Die Herbstsession 2023 fand von Montag, 4. September bis Donnerstag, 14. September 2023 statt.<\/strong><\/p>\n"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35419","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/549"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35419"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35419\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}