{"id":45595,"date":"2024-01-11T13:48:43","date_gmt":"2024-01-11T12:48:43","guid":{"rendered":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/?p=45595"},"modified":"2024-01-11T13:52:19","modified_gmt":"2024-01-11T12:52:19","slug":"rueckblick-wintersession-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/rueckblick-wintersession-2023\/","title":{"rendered":"R\u00fcckblick Wintersession 2023"},"content":{"rendered":"","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":549,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wds_primary_category":0},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-45595","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":{"content":[{"acf_fc_layout":"text_image","image":false,"title":"","text":"<p><strong>R\u00fcckblick der Mitte-Fraktion <\/strong><\/p>\n<p>Zur Vorbereitung der Session traf sich die Mitte Fraktion in Guggisberg. Die Sitzung am Donnerstag und am Freitagmorgen war wie gewohnt intensiv und reich befrachtet mit den Traktanden der Wintersession. Einmal im Jahr \u00fcbernachten die Fraktionsmitglieder ausw\u00e4rts und nehmen sich die Zeit f\u00fcr eine Besichtigung und ein gemeinsames Nachtessen. Der Sternen Guggisberg ist dazu eine ideale Adresse. Vielen Dank an Andr\u00e9 Roggli f\u00fcr die Organisation, insbesondere auch f\u00fcr die Besichtigung der Firma Gilgen Door Systems AG in Schwarzenburg, ein Unternehmen mit weltweiter erfolgreicher T\u00e4tigkeit. Mit der enormen Innovationsf\u00e4higkeit geh\u00f6rt Gilgen zur Spitze der bernischen Unternehmen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Gleich zu Beginn der Session werden mehrere neue Mitglieder in einem feierlichen Akt vereidigt. Die Nationalratswahlen haben Auswirkungen bis in den Grossen Rat. Von der SVP wechseln vier Mitglieder, von der SP deren zwei in das nationale Parlament. Gl\u00fccklich, wer es geschafft hat, vielleicht etwas neidisch, wer es nicht hat. F\u00fcr die meisten Grossr\u00e4tinnen und Grossr\u00e4te bleibt alles beim Alten. Auch das Kantonsparlament hat spannende Gesch\u00e4fte bereit. Hier eine Auswahl:<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Budget, Finanzplan und die Steueranlagen 2024<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Die Mitte spielt bei diesem Gesch\u00e4ft eine wichtige Rolle. Einerseits pr\u00e4gt und pr\u00e4sentiert unsere Finanzdirektorin, Astrid B\u00e4rtschi, den Voranschlag des Regierungsrates und andererseits vertritt Christine B\u00fchler unsere Fraktion souver\u00e4n in der Finanzkommission. Das Budget 2024 ist knapp positiv. Die Schuldenbremse kann eingehalten werden. Die Bilanzsumme der kantonalen Rechnung betr\u00e4gt mittlerweile 13 Milliarden Franken! Nebst substanziellen Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcr das Kantonspersonal konnten die Unternehmenssteuern f\u00fcr Unternehmen um 40 Millionen gesenkt werden. Ein bescheidener Schritt, den der Kanton Bern nicht vom letzten Platz im Kantonsranking wegbringen wird. Baldm\u00f6glichst sollen auch die Steuern f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen etwas gesenkt werden. Wir geben die Hoffnung nicht auf.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Debatte um das Budget dauert in der Regel zwei halbe Tage und ist gepr\u00e4gt von einer F\u00fclle von Antr\u00e4gen, die in letzter Minute auf das Budget einwirken sollen. Dank der Mitte-Fraktion wurden gute Kompromisse erarbeitet und so ein ausgeglichenes Budget verabschiedet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Weitere Gesch\u00e4fte<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Teilrevision Polizeigesetz 2. Lesung:<\/strong> Andr\u00e9 Roggli, Pr\u00e4sident der Sicherheitskommission (SIK) f\u00fchrt den Grossen Rat souver\u00e4n durch die letzten verbliebenen Streitpunkte. Umstritten bleibt bis zuletzt die Video\u00fcberwachung von neuralgischen Orten bei erh\u00f6hter Gefahrenlage. Der b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gte Grosse Rat entscheidet zugunsten des technischen Hilfsmittels. Die Gegner schimpfen das Gesetz \u201eLex Reitschule\u201c.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Bestattungswesen &#8211; Qualifizierung von Bestattungsunternehmen,<\/strong> eine Motion von Andr\u00e9 Roggli mit folgender Forderung: \u00abWer im Kanton Bern Bestattungen durchf\u00fchrt, soll entsprechende Qualit\u00e4tsanforderungen erf\u00fcllen und in einem kantonalen Register aufgef\u00fchrt sein\u00bb. Ausl\u00f6ser dieser Forderung waren Berichte und Klagen \u00fcber ein Bestattungsunternehmen, das seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit klar \u00fcber ethische und qualitative Grunds\u00e4tze stellte. Auf Antrag des Regierungsrates lehnt der Rat das Anliegen ab. Weitere Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit seien nicht angezeigt. Verst\u00e4ndlich, aber ein ungutes Gef\u00fchl bleibt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Demenzstrategie<\/strong>, Motion von Anita Herren: Die demografische Entwicklung wird im Kanton Bern ungef\u00e4hr zu einer Verdoppelung von an Demenz erkrankten Menschen f\u00fchren. Die Versorgung der Betroffenen in Pflegeheimen ist heute sinnvoll geregelt. Viele Schwierigkeiten haben Betroffene und ihre Angeh\u00f6rigen aber lange vor einem Heimeintritt. Unsere Forderung, dass die relevanten Organisationen und Akteure bei der Erarbeitung einer Demenzstrategie einbezogen werden m\u00fcssen, wird klar angenommen \u2013 ein Erfolg! Lieber h\u00e4tte die Verwaltung die L\u00f6sung der Problematik ohne die Fachorganisationen erarbeiten wollen. Die Mitte Fraktion ist klar der Meinung, dass nur breit abgest\u00fctzte L\u00f6sungen erfolgreich sein werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Zu guter Letzt ein Gesch\u00e4ft, ein rhetorisches Highlight mit grossem Unterhaltungspotential dieser Wintersession: <strong>Legales Jagen unter Alkoholeinfluss \u2013 ein Auslaufmodell. <\/strong>Die Ausgangslage hingegen ist eine Ernste: Wer mit Schusswaffen hantiert, hat n\u00fcchtern zu sein. Da herrscht h\u00fcben und dr\u00fcben Einigkeit. Ob es f\u00fcr die Jagd eine explizite gesetzliche Grundlage braucht, selbstverst\u00e4ndlich mit Kontrollm\u00f6glichkeiten, ist hingegen heiss umstritten. Der Vorstoss wird knapp abgelehnt und von den Medien gen\u00fcsslich aufgenommen. Mit grosser N\u00fcchternheit entschied sich die Ratsmehrheit auch im Sinne der Mitte gegen mehr B\u00fcrokratie. Wo k\u00e4men wir da hin, wenn dereinst die Mitglieder des Grossen Rates vor Sitzungsbeginn auf ihren Alkoholgehalt getestet werden m\u00fcssten\u2026<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Ich habe Ihnen nur eine kleine Auswahl an Gesch\u00e4ften vorgestellt. Selbstverst\u00e4ndlich waren es in dieser intensiven und sehr interessanten Session weit mehr. Unser Fraktionsmitglied, Grossratspr\u00e4sident Francesco Rappa, f\u00fchrte den Rat wie gewohnt souver\u00e4n bis zu ihrem Schluss am 7. Dezember. Am 4. M\u00e4rz 2024 steht bereits die Fr\u00fchlingssession an. Die Kommissionsarbeit geht inzwischen weiter.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Noch etwas:<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Solarinitiative<\/strong>: Die Mitte Fraktion hat sich in den Pausen und teilweise w\u00e4hrend den Debatten intensiv mit einer Vernehmlassung zur <strong>Solargesetzgebung <\/strong>besch\u00e4ftigt. Braucht es im Energiegesetz eine Verpflichtung f\u00fcr Solaranlagen bei Neubauten? Bei umfassenden Erneuerungen der D\u00e4cher? Braucht es eine Verpflichtung gr\u00f6ssere Parkl\u00e4tze mit Solarpanels zu \u00fcberdecken? Die Solarinitiative mit den unerf\u00fcllbaren Forderungen der Gr\u00fcnen kommt n\u00e4chste Jahr zur Volksabstimmung. Soll der Grosse Rat einen Gegenvorschlag ausarbeiten? Wir haben fraktionsintern viel diskutiert mit teilweise gegens\u00e4tzlichen Meinungen. Im Sinne der Energiestrategie hat sich unsere Partei bisher immer f\u00fcr den dezidierten Wandel in der Energieproduktion eingesetzt. Hin zu erneuerbaren Energietr\u00e4gern.<\/p>\n<p><strong>Was ist die Meinung unserer Parteimitglieder?<\/strong>\u00a0 Braucht es solche Verpflichtungen oder m\u00fcssen Anreize gen\u00fcgen? Das wollen wir demn\u00e4chst versuchen zu ergr\u00fcnden. Die Mitte Fraktion ist auf den R\u00fcckhalt der Partei angewiesen. Wer sich, wie wir Mitglieder des Grossen Rates, h\u00e4ufig und intensiv mit Energiefragen besch\u00e4ftigen, l\u00e4uft in Gefahr, dass ihre Basis in einigen Punkten m\u00f6glicherweise anders denkt.<\/p>\n<p>Das Thema werden wir daher an einer der n\u00e4chsten Parteiversammlungen intensiv zusammen diskutieren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>F\u00fcr die Fraktion, Grossrat Bernhard Riem<\/p>\n","position":"left","size":"1_4"}],"type":"medienmitteilungen","events_title":"","articles":[{"ID":35419,"post_author":"549","post_date":"2023-09-21 21:39:05","post_date_gmt":"2023-09-21 19:39:05","post_content":"","post_title":"R\u00fcckblick Herbstsession 2023","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"rueckblick-herbstsession-2023-3","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2023-09-21 21:39:05","post_modified_gmt":"2023-09-21 19:39:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/?p=35419","menu_order":68,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"people":[],"author":false},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45595","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/549"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45595"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45595\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45595"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45595"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45595"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}