Am ersten Tag der Fraktionssitzung durften wir das Gastrecht in den Universit\u00e4ren Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) Waldau geniessen. Deren neuer Direktor Alexandre Schmidt hat uns einen \u00dcberblick \u00fcber den grossen Betrieb gegeben. Auch zeigte er uns die anstehenden Herausforderungen dieses spannenden und grossen Betriebes auf. Auf der einen Seite gilt es die UPD effizienter zu organisieren, auf dem Gel\u00e4nde Waldau zu bauen und die wohl gr\u00f6sste Herausforderung ist die Personalsituation:<\/p>\n
Sowohl bei den Psychiaterinnen und Psychiatern als auch bei den Pflegefachpersonen herrscht ein Personalmangel. Dieser f\u00fchrt aktuell dazu, dass bereits einige Angebote reduziert und gestrichen werden m\u00fcssen.
\nDie Situation ist alarmierend und es m\u00fcssen dringend Fachleute ausgebildet und gefunden werden.<\/p>\n
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W\u00e4hrend der Fraktionssitzung haben wir die Gesch\u00e4fte (rund 110 auf 1’500 Seiten) der kommenden Session behandelt. Aus allen Gesch\u00e4ften haben wir als \u00abKerngesch\u00e4fte f\u00fcr die Herbstsession\u00bb die Gesundheitsthemen (Spitalpolitik) und das Stimmrechtalter 16 definiert.<\/p>\n"},{"acf_fc_layout":"text","text":"
Stimmrechtsalter 16<\/strong><\/p>\n In der Fraktion haben wir beschlossen, diesen Vorstoss einstimmig zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Die SVP stellte einen Nichteintretens-Antrag, welcher sehr sp\u00e4t eingereicht wurde. Diesen Antrag hat die Mitte-Fraktion abgelehnt, da aus unserer Sicht die SVP die Jugendlichen welche sich engagieren wollen, mit einem solchen Antrag diskriminiert.<\/p>\n Andreas M\u00fchlemann vertrat die Fraktionsmeinung in diesem Gesch\u00e4ft bei der intensiven Debatte im Grossen Rat.<\/p>\n Die Gegnerseite hat unter anderem formale Gr\u00fcnde genannt, so wurde beispielweise die Unterscheidung zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht in den Vordergrund gebracht. Auch der Mehraufwand f\u00fcr die Gemeindeverwaltungen wurde als Ablehnungsgrund genannt.<\/p>\n Aus Sicht der Bef\u00fcrworter sollten wir auch den jungen Menschen das Menschenrecht der Wahl gew\u00e4hren und sie so in der Mitgestaltung ihrer Zukunft unterst\u00fctzen.<\/p>\n Die Vorlage wurde mit 92 gegen 60 Stimmen angenommen. Die Mitte, SP, EVP, GLP, Gr\u00fcne und Teile der FDP haben die Vorlage unterst\u00fctzt. Dagegen gestimmt haben die SVP, EDU und Teile der FDP.<\/p>\n <\/p>\n Gesetz \u00fcber die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates<\/strong><\/p>\n Intensive Diskussionen gab die anstehende \u00abRentenk\u00fcrzung\u00bb f\u00fcr Regierungsmitglieder. \u00a0Die Mitte war grossmehrheitlich der Meinung, dass die Mitglieder der Regierung befristet mit den bisherigen Entsch\u00e4digungen rechnen k\u00f6nnen sollten.<\/p>\n Denn: Aus unserer Sicht w\u00e4re es falsch, wenn wir die Spielregeln w\u00e4hrend dem Spiel ver\u00e4ndern! Hingegen fand die Ver\u00e4nderung der H\u00f6he der Fortzahlung und vor allem auch die gleichzeitige Befristung bis 2026 in der Mitte-Fraktion grossen Anklang. Der Antrag der SVP, die \u00abSpielregeln\u00bb auf Ende der kommenden Legislatur, also Juni 2026, anzupassen fand eine Mehrheit von 89 zu 58 Stimmen. Da im Grossrat die zweite Lesung abgelehnt wurde, ist die Anpassung somit definitiv.<\/p>\n In Zukunft werden ausscheidende Regierungsmitglieder 65% des ordentlichen Regierungsgehalts oder rund 180’000 Franken pro Jahr erhalten. Das Ruhestandsgehalt wird befristet auf drei Jahre gew\u00e4hrt.<\/p>\n Die GLP wollte die \u00c4nderung ohne \u00dcbergansfrist per sofort umsetzen und der SP war es ein Anliegen, die amtierenden Mitglieder der Kantonsregierung von der neuen Regelung g\u00e4nzlich zu befreien. Die Stimmen und das Engagement der Mitte verhalfen der Kompromissl\u00f6sung zum Erfolg.<\/p>\n <\/p>\n Spitallandschaft Kanton Bern<\/strong><\/p>\n In einem umfassenden Bericht wurde von einer externen Firma die Spitallandschaft des Kantons Bern analysiert, nachdem im Jahre 2018 vom Grossen Rat ein solcher Bericht gefordert wurde. Die Regierung will eine st\u00e4rkere Vernetzung und Zusammenarbeit der Spit\u00e4ler. Herausfordernd ist die Prognose wohin die Reise geht. Der Bericht l\u00e4sst die Interpretation zu, dass vor allem das Inselspital gest\u00e4rkt werden soll.<\/p>\n Der Bericht wurde mit 8 von 15 Planungserkl\u00e4rungen angenommen.<\/p>\n Eine wichtige Diskussion war es, die Zahl der Versorgungsregionen der Akutsomatik von sieben auf vier zu reduzieren. Die Regierung verspricht sich von einer solchen Reduktion eine bessere Vernetzung in den einzelnen Regionen.<\/p>\n F\u00fcr die Mehrheit des Grossen Rates war es wichtig, dass der Regierungsrat nach der Modelwahl mit einem erneuten Bericht an den Grossrat gelangt. So kann sichergestellt werden, dass fr\u00fchzeitig entsprechend Einfluss genommen werden kann, noch bevor ein neues Gesetz in den Grossrat kommt.<\/p>\n Eine weitere Planungserkl\u00e4rung sieht vor, dass in den kommenden Arbeiten die Spit\u00e4ler, Rettungsdienste und Haus\u00e4rzte einbezogen werden.<\/p>\n Auch soll darauf geachtet werden, dass nicht noch mehr Leistungen aus der Grundversorgung von den regionalen Spitalzentren ins Inselspital verschoben werden. Nur so, so Peter Gerber (Fraktionspr\u00e4sident), bleibt es f\u00fcr die Spit\u00e4ler ausserhalb des Zentrums m\u00f6glich, motivierte und engagierte \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zu finden.<\/p>\n Ein Grossteil der angenommenen Planungserkl\u00e4rungen wurde von der Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt.<\/p>\n <\/p>\n Fachkr\u00e4ftemangel bei der HF-Pflege-Ausbildung: Jetzt braucht es einen zus\u00e4tzlichen Schub<\/strong><\/p>\n Diese Motion wurde von unserer Grossr\u00e4tin, Anita Herren, eingereicht. Es geht darum Voraussetzungen zu schaffen, dass sich Menschen, welche sich zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt und nach einer vorangehenden Ausbildung f\u00fcr die HF-Pflege-Ausbildung entscheiden, finanziell absichern k\u00f6nnen. Diese Menschen sollen auf ein monatliches Gehalt von 3’500.00 Franken kommen. Ohne den Kantonsbeitrag w\u00fcrden solche Menschen z.B. im ersten Ausbildungsjahr auf lediglich 800.00 Franken kommen.<\/p>\n Die Mitte-Fraktion war der Meinung- auch aufgrund der Erkenntnisse aus der Psychiatrie, wo es sehr viele HF-Pflegende braucht- dass dieser Antrag unterst\u00fctzt werden soll.<\/p>\n"},{"acf_fc_layout":"quote","text":"Durch die gute Zusammenarbeit der Mitte-Fraktion und die hervorragende Vorbereitung von Anita Herren, wurde das Gesch\u00e4ft mit 111 zu 32 Stimmen angenommen.\r\n\r\nDie Mitte hat somit einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des Fachkr\u00e4ftemangels geleistet!","person":false},{"acf_fc_layout":"text","text":" Menschen mit Behinderungen ben\u00f6tigen eine Stimme<\/strong><\/p>\n Auch diese Motion wurde von Anita Herren eingereicht:<\/p>\n W\u00e4hrend der Regierungsrat entschieden hat, die Beitr\u00e4ge an die Kantonale Behindertenkonferenz Bern (KBK) um 110’000.00 Franken zu reduzieren forderte Grossr\u00e4tin Anita Herren, dass dieser Betrag auch weiterhin gew\u00e4hrleistet sein soll.<\/p>\n Aus Sicht der Regierung fehlt der gesetzliche Auftrag f\u00fcr diesen Beitrag, welche in den letzten Jahren regelm\u00e4ssig bezahlt wurde.<\/p>\n Ohne diesen Beitrag, so die Motion\u00e4rinnen, k\u00f6nnten jedoch viele wichtige Aufgaben der KBK nicht mehr ausgef\u00fchrt werden und Menschen mit k\u00f6rperlichen, psychischen und kognitiven Herausforderungen w\u00fcrde eine wichtige Stimme fehlen.<\/p>\n Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctze diesen Vorstoss einstimmig, und nimmt somit ihre soziale Verantwortung gegen\u00fcber der Gesellschaft wahr.<\/p>\n Debattiert und argumentiert wurde intensiv, am Ende war das Resultat klar:<\/p>\n Die Motion wurde mit 82 zu 57 Stimmen angenommen. Die Mitte hat einen wesentlichen Beitrag zur \u00dcberweisung dieses Vorstosses geleistet.<\/p>\n <\/p>\n Justizverfassungs-Revision<\/strong><\/p>\n Die Unabh\u00e4ngigkeit und Selbstverwaltung der Justiz sollen mit der aktuellen Revision gest\u00e4rkt werden. Zwei Vorlagen haben f\u00fcr eine lange, intensive und herausfordernde Debatte gesorgt.<\/p>\n Diese komplexen Gesch\u00e4fte forderte manch einen Grossrat und manch eine Grossr\u00e4tin. Die \u00dcbersicht \u00fcber die Themen zu halten, den Kolleginnen und Kollegen am Rednerpult folgen zu k\u00f6nnen und nicht zuletzt die Sprache der Justiz einigermassen zu verstehen, konnte eine Person in diesem Grossratssaal ans Limit bringen.<\/p>\n Durch die Tatsache, dass in der Justizkommission die verschiedenen Anpassungen zu wenig Einigkeit gef\u00fchrt haben, f\u00fchrten die Themen dann in den Grossen Rat und forderten diesen in hohem Ausmass.<\/p>\n Dank der kompetenten Leitung des Justizkommissions-Pr\u00e4sidenten, unseres Grossrates Jan Gn\u00e4gi und der juristischen Begleitung durch Grossrat Philip Kohli, konnte unsere Fraktion kompetent und wirkungsvoll mithelfen, diese Vorlage voranzutreiben.<\/p>\n <\/p>\n Aus der Fraktion wurden viele andere Vorst\u00f6sse eingereicht und im Grossrat behandelt.<\/p>\n Die Mitte hat bei vielen Gesch\u00e4ften in der vergangenen Session eine Schl\u00fcsselposition eingenommen. Oft kommt es auf die Stimmen, Dialogf\u00e4higkeit, Verhandlungskompetenz und das Br\u00fcckenbauen der Mitte an, ob ein Gesch\u00e4ft im Grossrat angenommen oder abgelehnt wird.<\/p>\n Wir als Mitte-Fraktion sind in der Lage, die Vorst\u00f6sse aus den beiden Polen so mitzugestalten, dass sie im Rat eine Mehrheit finden k\u00f6nnen!<\/p>\n <\/p>\n"},{"acf_fc_layout":"quote","text":"Ein herzliches Dankesch\u00f6n an die Fraktionskolleginnen und -kollegen, unseren Fraktionspr\u00e4sidenten Peter Gerber, unseren administrativen Begleiter Sascha Zbinden, das Mitte-Sekretariat und vor allem an Sie, liebe Leserinnen und Leser! Sie alle motivieren uns immer wieder die spannende Aufgabe als Grossrat oder Grossr\u00e4tin anzunehmen und uns den Herausforderungen zu stellen.","person":false}],"author":false,"type":"medienmitteilungen","events_title":"","subtitle":" Gesch\u00e4tzte Parteimitglieder und Parteisympathisantinnen und -sympathisanten<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/497","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=497"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/497\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=497"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=497"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=497"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}