Im Nachgang zur Fr\u00fchlingssession 2024 des Grossen Rates m\u00f6chte ich Ihnen eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen pr\u00e4sentieren, welche die Mitte-Fraktion als Kerngesch\u00e4fte definiert hat.<\/p>\n
Die Fr\u00fchlingssession 2024 war eine sehr intensive Zeit. Vor allem die Solarinitiative gab viel zu reden. Die Mitte-Fraktion war auch in dieser Session bei vielen Gesch\u00e4ften die entscheidende Stimme. Ich bin der Meinung, dass es uns wiederum sehr gut gelungen ist, unsere Position gegen\u00fcber den anderen Parteien deutlich zu machen und die Gesch\u00e4fte in die richtige Richtung zu lenken.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Mitte-Partei ist unter den b\u00fcrgerlichen Parteien diejenige, welche die Nachhaltigkeit als eines der wichtigen Themen deklariert und auch bewirtschaftet. Die Solarinitiative stellt uns vor eine sehr grosse Herausforderung: Grunds\u00e4tzlich sind wir f\u00fcr eine nachhaltige Energiegewinnung, diese darf aber nicht auf Kosten der einzelnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gehen, sondern muss von der Politik getragen und unterst\u00fctzt werden. Unser Engagement geht vor allem in Richtung \u00abSchaffung von Anreizen\u00bb statt \u00abGeboten und Verboten\u00bb. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir nicht nur auf Energieerzeugung, sondern auch auf Energieeinsparung setzen sollten, ein Beispiel daf\u00fcr ist die energetische Geb\u00e4udesanierung.<\/p>\n
Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich Initiativen zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien wie die \u00abBerner Solarinitiative\u00bb. In der Session haben wir uns f\u00fcr eine ausgewogene Ausgestaltung dieser Initiative eingesetzt, die sowohl \u00f6kologische, als auch wirtschaftliche und soziale Aspekte ber\u00fccksichtigt. Wir haben betont, wie wichtig es ist, Anreize f\u00fcr den Ausbau der Solarenergie zu schaffen und gleichzeitig sicherzustellen, dass dies im Einklang mit den Interessen aller Beteiligten geschieht. Bei Neubauten muss das Solardach obligatorisch werden, wie es bereits in der Baugesetzgebung vorgesehen ist. Bei bestehenden Geb\u00e4uden hingegen, bei denen das Dach saniert wird, sollten Instrumente geschaffen werden, damit der Hausbesitzer den Sinn und auch die Wirtschaftlichkeit einer Solaranlage erkennt. Auch bei den Parkpl\u00e4tzen haben wir verschiedene Vorbehalte, da sehr viele Parkpl\u00e4tze nicht nur zum Parkieren genutzt werden, sondern auch Viehschauen, Gewerbeausstellungen usw. stattfinden. Wir haben erreicht, dass die Vorlage mit den erw\u00e4hnten Auflagen an die vorberatende Kommission BAK zur\u00fcckgewiesen wird und im Herbst zur zweiten Lesung in den Rat kommt.<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Die Motion unseres Co-Pr\u00e4sidenten und Grossrats Andr\u00e9 Roggli wurde fast einstimmig \u00fcberwiesen. Grossrat Roggli hat dieses Thema mit so viel Herzblut vorgetragen, dass der ganze Saal nur \u00abJa\u00bb sagen konnte. Die Mitte-Fraktion betonte die Bedeutung einer umfassenden Strategie, die sowohl den Schutz der heimischen Bienenv\u00f6lker als auch den Erhalt der \u00f6kologischen Vielfalt ber\u00fccksichtigt. Dabei legten wir Wert auf pr\u00e4ventive Massnahmen, wie die Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr m\u00f6gliche Gefahren, sowie auf effektive Kontroll- und Bek\u00e4mpfungsmassnahmen. Zudem haben wir die Notwendigkeit betont, die Forschung und \u00dcberwachung in diesem Bereich zu intensivieren, um die Ausbreitung der Hornisse einzud\u00e4mmen. Ich danke Andr\u00e9 Roggli, dass er dieses Thema aufgegriffen hat. Viele sind sich nicht bewusst, was ein Insekt wie die Hornisse anrichten kann.<\/p>\n <\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Ein weiteres wichtiges Thema, das von unserem Fraktionspr\u00e4sidenten Peter Gerber aufgegriffen wurde, betrifft die geplante Fusion des Universit\u00e4ren Psychiatrischen Dienstes (UPD) mit dem Privaten Zentrum M\u00fcnsingen (PZM). Die Mitte-Fraktion setzte sich daf\u00fcr ein, dass die Fusionsentscheide nicht isoliert gef\u00e4llt werden. Wir betonten die Wichtigkeit einer umfassenden Evaluation der Auswirkungen auf die Qualit\u00e4t der psychiatrischen Versorgung und auf das betroffene Personal. Unsere Fraktion forderte, dass diese Fusion unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen aller Beteiligten und nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung der m\u00f6glichen Auswirkungen erfolgen m\u00fcsse. Wir von der Mitte mit unserem Experten Peter Gerber stehen der Fusionsstrategie der beiden psychiatrischen Dienste einerseits positiv, der operativen Umsetzung andererseits aber sehr kritisch gegen\u00fcber. Wir bef\u00fcrchten, dass diese Fusion ein finanzielles Desaster wird. Auch bei diesem wichtigen Thema konnten wir Einstimmigkeit im Saal erreichen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Ein weiteres Thema, dem wir w\u00e4hrend der Session grosse Aufmerksamkeit geschenkt haben, war die Anpassung der Tarife f\u00fcr ambulante Physiotherapie an die Teuerung. Unsere Grossr\u00e4tin Anita Herren setzte sich mit ihrer Motion nachdr\u00fccklich daf\u00fcr ein, dass die Tarife regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und angepasst werden, um sicherzustellen, dass die Leistungserbringer angemessen entsch\u00e4digt werden und eine qualitativ hochstehende Versorgung gew\u00e4hrleistet ist. Wir unterst\u00fctzten die Massnahmen, die eine faire Verg\u00fctung sicherstellen und den Zugang zu physiotherapeutischen Leistungen f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verbessern. Wie schon bei den vorangegangenen Motionen der Mitte ist es Anita Herren gelungen, fast alle Mitglieder f\u00fcr sich zu gewinnen und auch diese Motion zu \u00fcberweisen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Zum Schluss m\u00f6chte ich noch ein paar Worte \u00fcber die Steuerstrategie des Kantons Bern schreiben. Wir haben uns eingehend mit den Grunds\u00e4tzen, Zielen und Stossrichtungen dieser Strategie auseinandergesetzt. F\u00fcr uns ist eine ausgewogene und nachhaltige Steuerpolitik sehr wichtig. Die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Kantons und gleichzeitig eine gerechte Verteilung der Steuerlast sind uns ein Anliegen. Wir haben konkrete Vorschl\u00e4ge zur Optimierung der Steuerpolitik gemacht und uns f\u00fcr eine transparente Kommunikation der Ziele und Stossrichtungen ab 2023 eingesetzt. Der Bericht wurde zu unserer Zufriedenheit zur Kenntnis genommen und die entsprechenden Planungserkl\u00e4rungen wurden in unserem Sinne verabschiedet.<\/p>\n Die Mitte-Fraktion wird ihre Arbeit im Grossen Rat auch in Zukunft nach den Grunds\u00e4tzen der Ausgewogenheit, der Nachhaltigkeit und der sozialen Verantwortung leiten lassen.<\/p>\n Ich danke meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen f\u00fcr die gute Zusammenarbeit und Peter Gerber f\u00fcr die umsichtige F\u00fchrung.<\/p>\n <\/p>\n In diesem Sinne w\u00fcnsche ich allen einen sch\u00f6nen Fr\u00fchling.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fcssen<\/p>\n <\/p>\n Grossrat J\u00fcrg Rothenb\u00fchler<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n"}],"type":"medienmitteilungen","events_title":"","subtitle":" von Grossrat J\u00fcrg Rothenb\u00fchler<\/p>\n","author":{"ID":1301,"post_author":"0","post_date":"2022-05-11 14:11:25","post_date_gmt":"2022-05-11 12:11:25","post_content":"","post_title":"J\u00fcrg Rothenb\u00fchler","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"jurg-rothenbuhler","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2026-06-12 08:50:31","post_modified_gmt":"2026-06-12 06:50:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/menschen\/jrg-rothenbhler\/","menu_order":24,"post_type":"people","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},"people":[{"ID":1301,"post_author":"0","post_date":"2022-05-11 14:11:25","post_date_gmt":"2022-05-11 12:11:25","post_content":"","post_title":"J\u00fcrg Rothenb\u00fchler","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"jurg-rothenbuhler","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2026-06-12 08:50:31","post_modified_gmt":"2026-06-12 06:50:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/menschen\/jrg-rothenbhler\/","menu_order":24,"post_type":"people","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52637","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/549"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=52637"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52637\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=52637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=52637"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=52637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n
\n
\nUnsere Fraktion ist in der gl\u00fccklichen Lage, Finanzdirektorin Astrid B\u00e4rtschi in ihren Reihen zu haben. Der Draht in den Regierungsrat ist \u2013 nicht nur bei dieser Thematik \u2013 sehr wertvoll.<\/p>\n