Geschrieben von Christine B\u00fchler<\/p>\n","content":[{"acf_fc_layout":"text","text":"
Die zweit\u00e4tige Fraktionssitzung vom 25. und 26. November 2021 f\u00fchrte uns an den sch\u00f6nen Bielersee ins Weinbaudorf Twann, wo uns das Traditionshaus B\u00e4ren vorz\u00fcglich beherbergte. Die Gesch\u00e4fte wurde unter der wie gewohnt kompetenten und effizienten Leitung unseres Fraktionschefs, Peter Gerber, diskutiert und die Meinung der Fraktion festgelegt.<\/p>\n
Den Abend durften wir im stimmigen Restaurant \u201eles trois amis\u201c in Schernelz bei einem einmaligen Nachtessen, zusammen mit unseren G\u00e4sten – alles ehemalige Mitte-Amtstr\u00e4gerinnen und -Amtstr\u00e4ger – verbringen. Der Aperitif wurde in der Weinkellerei von Sabine Steiner serviert. Wir alle genossen das Wiedersehen mit alten Freundinnen und Freunden und verbrachten einen gem\u00fctlichen Abend zusammen.<\/p>\n"},{"acf_fc_layout":"text","text":"
Das \u201eFiletst\u00fcck\u201c der Wintersession, die Beratung \u00fcber den Voranschlag 2022 und des Aufgaben- und Finanzplans 2023-2025<\/strong><\/p>\n Zu Beginn des Budgetprozesses wurde von einem Ausgaben\u00fcberschuss von rund 55 Millionen Schweizer Franken ausgegangen. Kurzfristig musste dieser Betrag auf 85 Millionen erh\u00f6ht werden, da zus\u00e4tzliche Mehrkosten f\u00fcr die Pandemiebek\u00e4mpfung eingestellt werden mussten. Der Voranschlag 2022 mit einem Ausgaben\u00fcberschuss von 85 Millionen Schweizerfranken brauchte insgesamt 96 der 160 Stimmen des Grossen Rates, um die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse \u201eauszuschalten\u201c. Dies wurde mit insgesamt 110 Stimmen klar erreicht. Der Ausgaben\u00fcberschuss entspricht ziemlich genau den Massnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung, er ist also nicht eine Folge von Leistungsausbau.<\/p>\n Auch die Investitionsrechnung 2022 wird mit einem Finanzierungsdefizit von 117 Millionen veranschlagt. Im Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025 wurde die \u00fcber alle Direktionen vorgenommene Priorisierung bei den Hochbauten gew\u00fcrdigt und angenommen. Die grosse Mehrheit des Rates hat sich f\u00fcr eine Neuverschuldung von 500 Millionen Franken in den n\u00e4chsten 10 Jahren ausgesprochen, da ein enormer Investitionsbedarf besteht.<\/p>\n Unsere Fraktion sah sich in den meisten Punkten in ihrer Haltung best\u00e4tigt.<\/p>\n Stimmrecht auf kantonaler Ebene mit 16 Jahren<\/strong><\/p>\n Grossmehrheitlich hat sich der Grosse Rat f\u00fcr das Stimmrecht mit 16 Jahren auf kantonaler Ebene ausgesprochen. Die Mitte-Fraktion hat sich einstimmig daf\u00fcr ausgesprochen, da wir der Stimme der jungen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Gewicht geben wollen. Als n\u00e4chster Schritt muss diese Verfassungs\u00e4nderung von den Stimmb\u00fcrger:innen genehmigt werden.<\/p>\n Wahlen<\/strong><\/p>\n Ein neues Mitglied wurde in der Person von Frau Edith Siegenthaler SP\/JUSO\/PSA in den Grossen Rat aufgenommen<\/p>\n Wie w\u00e4hrend jeder Session fanden Ersatzwahlen ins Obergericht statt. Mit Frau Esther Wyss Iff durften wir unter anderen einer Parteikollegin als Ersatzrichterin des Obergerichtes unsere Stimme geben. Frau Wyss wurde klar gew\u00e4hlt, wir w\u00fcnschen bereits heute gutes Gelingen.<\/p>\n 1. Lesung des Energiegesetzes<\/strong><\/p>\n Die Revision des Energiegesetzes wurde von der Herbstsession 2021 verschoben, da das Resultat der kantonalen Volksabstimmung zur Verankerung des Klimaschutzartikels in der Verfassung abgewartet werden sollte. Die Mitte betrachtete das klare Ja zum Klimaschutzartikel als Auftrag, das neue Energiegesetz so auszurichten, dass es dem Volksmehr entsprechen w\u00fcrde.<\/p>\n Der Vorschlag des Art 39 Abs 2 war umstritten: Er sah vor, dass bei Dachsanierungen und Neubauten, wenn technisch m\u00f6glich und wirtschaftlich sinnvoll, zwingend Solaranlagen installiert werden sollen. Die Rechtsparteien des Grossen Rates lehnten diesen Vorschlag ab. Da es sich\u00a0 um die 1. Lesung handelte, hat die Mitte einen R\u00fcckweisungsantrag gestellt, damit die Formulierung des Artikels von der Fachkommission nochmals \u00fcberdacht und \u00fcberarbeitet werden kann. Unsere R\u00fcckweisung wurde leider klar abgelehnt. Mit einer hauchd\u00fcnnen Mehrheit wurde die\u00a0 Pflicht f\u00fcr Solard\u00e4cher gestrichen.<\/p>\n"},{"acf_fc_layout":"quote","text":"Einmal mehr wurde eine Chance verpasst einen vertr\u00e4glichen Kompromiss zu schaffen. Die Gesetzesvorlage, die nun in die 2. Lesung geschickt wird, ist im besten Fall als zaghaft zu bezeichnen, aber die Mitte bleibt dran!","person":false},{"acf_fc_layout":"text","text":" 1. Lesung Gesetz \u00fcber die Fachhochschulen und \u00fcber die deutschsprachige P\u00e4dagogische Hochschule<\/strong><\/p>\n In beiden Vorlagen wurden die Anstellungsbedingungen der Dozenten und Angestellten pr\u00e4zisiert und vereinheitlicht. Besonders zu diskutieren gab die \u00c4nderung der Zulassungsbestimmungen zur Grundausbildung der Lehrkr\u00e4fte f\u00fcr die Primar- und Sekundarstufe 1.<\/p>\n Neu k\u00f6nnen Inhaber einer Berufsmaturit\u00e4t ohne weitere Voraussetzungen zu den entsprechenden Lehrg\u00e4ngen aufgenommen werden. Die Mitte-Fraktion hat sich daf\u00fcr stark gemacht\u00a0 – auch um dem Lehrkr\u00e4fte-Mangel entgegen zu wirken.<\/p>\n <\/p>\n"},{"acf_fc_layout":"image","image":{"ID":577,"id":577,"title":"FFCznwsXEAECC56","filename":"FFCznwsXEAECC56.jpg","filesize":587889,"url":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2021\/12\/FFCznwsXEAECC56.jpg","link":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/rueckblick-auf-die-wintersession-vom-29-11-bis-09-12-2021\/ffcznwsxeaecc56\/","alt":"","author":"12","description":"","caption":"","name":"ffcznwsxeaecc56","status":"inherit","uploaded_to":575,"date":"2021-12-17 09:29:15","modified":"2021-12-17 09:29:15","menu_order":0,"mime_type":"image\/jpeg","type":"image","subtype":"jpeg","icon":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/wp-includes\/images\/media\/default.png","width":2500,"height":1308,"sizes":{"thumbnail":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2021\/12\/FFCznwsXEAECC56-150x150.jpg","thumbnail-width":150,"thumbnail-height":150,"medium":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2021\/12\/FFCznwsXEAECC56-300x157.jpg","medium-width":300,"medium-height":157,"medium_large":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2021\/12\/FFCznwsXEAECC56-768x402.jpg","medium_large-width":768,"medium_large-height":402,"large":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2021\/12\/FFCznwsXEAECC56-1024x536.jpg","large-width":1024,"large-height":536,"1536x1536":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2021\/12\/FFCznwsXEAECC56-1536x804.jpg","1536x1536-width":1536,"1536x1536-height":804,"2048x2048":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2021\/12\/FFCznwsXEAECC56-2048x1072.jpg","2048x2048-width":2048,"2048x2048-height":1072}}},{"acf_fc_layout":"quote","text":"Allgemein zusammenfassend darf die Mitte-Fraktion eine positive Bilanz der Wintersession 2021 ziehen. Sehr viele von unseren in den Fraktionssitzungen gefassten Positionen wurden entsprechend verabschiedet. Wir mussten allerdings feststellen, dass die Fieberkurve im Grossen Rat vor den Wahlen im Fr\u00fchjahr 2022 steigt, und die Stimmung unter den einzelnen Parteien entsprechend angespannt war.\r\n\r\nZum Ende des Jahres m\u00f6chten wir uns bei Ihnen bedanken, liebe Leserinnen und Leser! Danke f\u00fcr ein weiteres Jahr Ihrer Treue und Ihres Engagements. \r\nWir w\u00fcnschen Ihnen frohe Festtage und bereits jetzt ein sch\u00f6nes Jahr 2022. ","person":false}],"type":"medienmitteilungen","events_title":"","author":false},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/575","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=575"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/575\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=575"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=575"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=575"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}