verfasst von Grossrat Matthias Matti<\/p>\n","content":[{"acf_fc_layout":"text","text":"
Zum zweiten Mal trafen wir uns in der neuen Zusammensetzung anl\u00e4sslich der Herbstsession im Rathaus. In der Sommersession wurde ich zum Ausschussleiter der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission gew\u00e4hlt, welche die Aufsicht \u00fcber die Sicherheitsdirektion und die Gesundheitsdirektion innehat. Im Ausschuss sind wir gut gestartet, haben die Mehrjahresplanung aktualisiert. \u00dcber fehlende Gesch\u00e4fte k\u00f6nnen wir uns auch nicht beklagen. Seit Beginn der Legislatur amte ich ebenfalls als Vizefraktionspr\u00e4sident der Mitte und darf so die Gesch\u00e4fte der Fraktion mitgestalten.<\/p>\n
Auch vor dieser Session wurden wir mit 972 Seiten zu den Traktanden und weiteren 190 Seiten zu den Wahlen bedient, welche vorbereitet werden m\u00fcssen. An zwei Tagen Fraktionssitzungen werden diese einzeln vorbesprochen und zusammen wird eine Fraktionsmeinung gebildet. W\u00e4hrend der Session ist jeder Grossrat frei, seine Meinung zu \u00e4ussern und gibt ohne Instruktion seine Stimme ab. So sieht es das Grossratsgesetz des Kantons Bern vor: „Grossratsmitglieder beraten und stimmen ohne Instruktionen“.<\/p>\n
Die Wichtigkeit der Gesch\u00e4fte zeigt sich rasch an der Rednerliste. F\u00fcllt sich diese explosionsartig, so steht bestimmt ein sehr wichtiges Gesch\u00e4ft an. So an dieser Session z.B. bei der Motion, welche die Anpassung der Anstellungsvoraussetzungen bei der Polizei f\u00fcr Personen ohne Schweizerpass verlangte. Knapp setzte sich hierbei die b\u00fcrgerliche Mehrheit durch. So ist es auch zuk\u00fcnftig nur f\u00fcr Personen m\u00f6glich, die Gesetzgebung im Namen des Staates durchzusetzen, die sich zu unseren Werten bekennen und somit Schweizer B\u00fcrger\/innen sind oder mittels Einb\u00fcrgerung das B\u00fcrgerrecht erlangt haben.<\/p>\n
F\u00fcr Die Mitte, mit ihren Kernthemen Bildung, Gesundheit sowie Wohnen und Arbeiten war die vergangene Session positiv – so wurde unter anderem der Kredit f\u00fcr die Sanierung des Gymer Thun, des Campus Bern sowie der Uni genehmigt. Die Motion von Grossrat Riem zur Wasserkraft wurde \u00fcberwiesen und die wichtigen Gesch\u00e4fte der Finanzdirektion konnten ohne grossen Widerstand ins Trockene gebracht werden.<\/p>\n
Wasserkraft-Strategie<\/strong><\/p>\n Eine Motion der Mitte verlangt eine Wasserkraft-Strategie vom Kanton. Grundlage einer zuverl\u00e4ssigen Stromproduktion und f\u00fcr den Ausbau der Kapazit\u00e4ten sind m\u00f6glichst sichere Investitions- und Produktionsbedingungen. Das Anliegen ist f\u00fcr die erneuerbare Energiegewinnung im Kanton von grosser Bedeutung. Der Grossrat ist gleicher Meinung und unterst\u00fctzt 6 von 7 Punkten dieses Vorstosses einstimmig.<\/p>\n Fraktionsausflug<\/strong><\/p>\n Allj\u00e4hrlich unternehmen die Fraktionen einen Ausflug in eine Region des Kantons Bern. F\u00fcr die Mitte ging es ins Berner Oberland. Wir besichtigten das BEO Biomassenzentrum in Spiez und liessen uns in Mitholz durch das VBS und die Gemeinde \u00fcber das Projekt „R\u00e4umung der Munitionsanlage“ informieren. Beide Besichtigungen stiessen auf grosses Interesse und gaben einen Einblick in sehr interessante Projekte. Energie aus Biomasse ist ein hoch aktuelles Thema und tr\u00e4gt einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung bei. Aus Gr\u00fcnabfall Energie f\u00fcr die naheliegenden Wohn- und Industriegebiete zu gewinnen ist vorbildlich und zeigt deutlich, was heute und in Zukunft m\u00f6glich ist. In Mitholz wurde die Delegation vom Gemeindepr\u00e4sidenten Roman Lanz und seitens VBS von Adrian Goetschi empfangen. Aus erster Hand zu erfahren, was ein solches Projekt f\u00fcr die Verantwortlichen aber auch f\u00fcr die Betroffenen vor Ort bedeutet und welche Einfl\u00fcsse das Vorhaben auf eine kleine Gemeinde wie Kandergrund hat, waren sehr eindr\u00fccklich.<\/p>\n „Herrenloses Land“ oder \u00c4nderung des Gesetzes betreffend die Einf\u00fchrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)<\/strong><\/p>\n In solchen F\u00e4llen hilft auch mir als Grossrat nur Wikipedia weiter: „Territorien und Sachen sind herrenlos, wenn sie niemals einen Herrscher, Eigent\u00fcmer oder Besitzer hatten, oder wenn die Herrschaft dar\u00fcber aufgegeben wurde. Mit der Okkupation einer Sache oder eines Territoriums ohne Regierung bzw. Herrscher endet die Herrenlosigkeit“. Man k\u00f6nnte nun meinen, dass genau letzteres passiert ist, der Kanton Bern hat sich mittels \u00c4nderung des obgenannten Gesetzes das herrenlose Land aneignen wollen. So schlimm war es wohl nicht gemeint, der Gesetzes\u00e4nderung wurde von der Regierung und der zust\u00e4ndigen Kommission wohl zu wenig Beachtung geschenkt. Grossr\u00e4te haben einen R\u00fcckweisungsantrag gestellt. Bevor \u00fcber die Gesetzes\u00e4nderung abgestimmt werden kann, m\u00fcssen die 15 betroffenen Gemeinden angeh\u00f6rt werden und die Konsequenzen aufgezeigt werden. Heute stehen Bergbahnen auf herrenlosem Land aber auch Tiere weiden auf herrenlosen Fl\u00e4chen. Unseres Erachtens m\u00fcssen die Konsequenzen ersichtlich und der Besitzstand garantiert sein. Der R\u00fcckweisung wurde mit grossem Mehr zugestimmt.<\/p>\n Steuergesetzrevision<\/strong><\/p>\n Seit Jahren setzt sich die Mitte f\u00fcr die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien ein. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass mit dieser Revision auch die steuerlichen L\u00fccken geschlossen werden. Demnach sollen die Solaranlagen keine Auswirkung auf den amtlichen Wert haben und es soll nur der Anteil des produzierten Stroms versteuert werden, welcher auch tats\u00e4chlich verkauft wird. Ein Anliegen der Mitte konnte so im Gesetz verankert werden.<\/p>\n Schuldenbremse<\/strong><\/p>\n Das Instrument der Schuldenbremse hat sich sehr bew\u00e4hrt, der Kanton Bern konnte seine Finanzen damit einigerma\u00dfen ins Lot bringen. Zudem hat sie sich w\u00e4hrend der Pandemie durchaus als \u201ekrisentauglich\u201c bewiesen. Die Schuldenbremse soll nicht aufgeweicht, sondern flexibilisiert werden. Zuk\u00fcnftig sollen sowohl in der Erfolgsrechnung als auch in der Investitionsrechnung die Ausgaben\u00fcbersch\u00fcsse oder die Investitionen, die der Schuldenbremse unterliegen, auf 5 statt 4 Jahre verrechnet werden k\u00f6nnen. Die Mehrheit folgte hierbei dem Antrag der Kommissionsmehrheit wie auch der Regierung.<\/p>\n Nach der zweiten Session in der neuen Legislatur kann festgehalten werden, dass die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse nur noch knapp b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gt sind und kleinste Verschiebungen in der Mitte das Resultat auf die eine oder andere Seite beeinflussen. Die Position und Wichtigkeit der Mitte als Mehrheitsbringer ist in der neuen Zusammensetzung noch einmal gewachsen.<\/p>\n Matthias Matti, Grossrat, Die Mitte<\/p>\n"}],"type":"medienmitteilungen","events_title":"","author":{"ID":1199,"post_author":"0","post_date":"2022-05-11 14:09:02","post_date_gmt":"2022-05-11 12:09:02","post_content":"","post_title":"Matthias Matti","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"matthias-matti","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2026-06-12 08:50:18","post_modified_gmt":"2026-06-12 06:50:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/menschen\/matthias-matti\/","menu_order":22,"post_type":"people","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6114","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/549"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6114"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6114\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6114"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6114"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6114"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}