{"id":68422,"date":"2024-09-13T20:22:19","date_gmt":"2024-09-13T18:22:19","guid":{"rendered":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/?p=68422"},"modified":"2024-10-01T20:42:05","modified_gmt":"2024-10-01T18:42:05","slug":"rueckblick-herbstsession-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/rueckblick-herbstsession-2024\/","title":{"rendered":"R\u00fcckblick Herbstsession 2024"},"content":{"rendered":"","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":549,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wds_primary_category":0},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-68422","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":{"author":{"ID":1181,"post_author":"0","post_date":"2022-05-11 14:08:26","post_date_gmt":"2022-05-11 12:08:26","post_content":"","post_title":"Peter Gerber","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"peter-gerber","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2026-06-12 08:50:13","post_modified_gmt":"2026-06-12 06:50:13","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/menschen\/peter-gerber\/","menu_order":10,"post_type":"people","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},"type":"medienmitteilungen","people":[{"ID":1181,"post_author":"0","post_date":"2022-05-11 14:08:26","post_date_gmt":"2022-05-11 12:08:26","post_content":"","post_title":"Peter Gerber","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"peter-gerber","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2026-06-12 08:50:13","post_modified_gmt":"2026-06-12 06:50:13","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/menschen\/peter-gerber\/","menu_order":10,"post_type":"people","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"events_title":"","content":[{"acf_fc_layout":"text","text":"

Fraktionssitzung <\/strong><\/p>\n

Als Nachfolger von Bernhard Riem durften wir Hans Martin aus Scheunen in unserer Fraktion begr\u00fcssen. Am ersten Fraktionstag besuchen wir jeweils eine Institution. Die Reise f\u00fchrte uns nach Witzwil, einer offenen Strafvollzugsanstalt f\u00fcr erwachsene M\u00e4nner. Die Erl\u00e4uterungen von Direktor Balz B\u00fctikofer waren sehr eindr\u00fccklich, insbesondere da wir in dieser Session drei Gesch\u00e4fte zu Witzwil zu beraten hatten.<\/p>\n

Herbst-Session <\/strong><\/p>\n

Zum Start der Herbstsession wurde Hans als neues Mitglied im Grossen Rat vereidigt. Wir w\u00fcnschen Hans gutes Gelingen, aber auch viel Freude an seiner neuen Arbeit. 77 Gesch\u00e4fte, davon 10 Gesetze und diverse Wahlen standen zur Debatte. Hier die wichtigsten Gesch\u00e4fte:<\/p>\n

Gesetz \u00fcber politische Rechte <\/strong><\/p>\n

Die Transparenz bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagne wird von den Parteien unterschiedlich interpretiert. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Transparenz betreffend \u00abSponsoring in Wahlen und Abstimmungen\u00bb das Vertrauen in die Politik st\u00e4rken wird. Meine Fraktion folgte den Antr\u00e4gen der vorberatenden Kommission SAK grossmehrheitlich.<\/p>\n

Da national ebenfalls Bestrebungen zur genannten Transparenz in Arbeit sind, hat der Grosse-Rat eine sogenannte \u00abSunset-Klausel\u00bb (befristete Gesetzgebung) eingebaut. Das Gesetz geht nun zur\u00fcck in die SAK zur Vorbereitung der 2. Lesung.<\/p>\n

Kantonsbeitrag an die Landeskirchen <\/strong><\/p>\n

Die drei bernischen Landeskirchen (reformierte, r\u00f6misch-katholische und christkatholische Landeskirche) erhalten auf Grundlage des Gesetzes \u00fcber die bernischen Landeskirchen (LKG) zwei Sockelbeitr\u00e4ge, die sogenannte \u00aberste\u00bb und \u00abzweite\u00bb S\u00e4ule.<\/p>\n

Bei der zweiten S\u00e4ule handelt es sich um die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Erbringungen von Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Das Landeskirchengesetz definiert Leistungen, welche von den Kirchen im Interesse der gesamten Gesellschaft (und nicht nur der Kirchenmitglieder) erbracht werden.<\/p>\n

Darunter fallen Angebote f\u00fcr Seniorinnen und Senioren, Sozialberatungen, Kinder- und Jugendprojekte, Kulturangebote, Beratungsstellen etc. Die Kantonsbeitr\u00e4ge an die Landeskirchen konnten verabschiedet werden. Dank eines konstruktiven Antrages aus der Mitte wurde auch das Thema Teuerungsausgleich fair gel\u00f6st.<\/p>\n

Kein Verdr\u00e4ngen der Menschen aus der Natur <\/strong><\/p>\n

Der Kanton plant mit dem Sachplan Seeverkehr und der Ausweitung bestehender Naturschutzgebiete nochmals weitere Verbote und Einschr\u00e4nkungen. Von vielen naturnahen Abschnitten rund um den Bielersee und Teilen des Thunersees soll die Bev\u00f6lkerung ferngehalten werden.<\/p>\n

Die Bewohner des Kantons Bern haben bereits den Zugang zum Neuenburgersee verloren, weil vor Jahren Politiker den Campingplatz in Gampelen nicht entsprechend eingezont haben. Ich wollte mir nicht den Vorwurf machen, dass ich und meine Fraktion hier einfach zuschauen. Die Region Seeland hat \u00fcber Generationen die Ufer des Bielersees gepflegt und erfolgreich renaturiert, als Dank sollte nun die Bev\u00f6lkerung den Seezugang verlieren.<\/p>\n

Dank der konsequenten Abstimmung aller b\u00fcrgerlichen Mitglieder konnte das inakzeptablen Vorgehen der Regierung gestoppt werden.<\/p>\n

Effiziente Verwaltung (Vorstoss Matti) <\/strong><\/p>\n

Der Grosse Rat hat die Motion von Kollege Matthias Matti zur Effizienzsteigerung der kantonalen Verwaltung im Bereich der Planungsverfahren \u00fcberwiesen. Die Motion verlangt die Einf\u00fchrung verbindlicher Fristen f\u00fcr die Bearbeitung von Planungsverfahren durch die kantonale Verwaltung. Dar\u00fcber hinaus sieht der Vorstoss eine finanzielle Beteiligung des Kantons vor, falls diese Fristen nicht eingehalten werden.<\/p>\n

Die Mitte ist \u00fcberzeugt, dass verbindliche Fristen nicht nur f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern unseres Kantons, sondern auch f\u00fcr die Verwaltung gelten m\u00fcssen. Nur so kann der Kanton Bern Planungssicherheit gew\u00e4hrleisten und seine Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Unternehmen und Investitionen langfristig sichern.<\/p>\n

Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen dazu beitragen, die Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und den Kanton Bern als attraktiven Standort f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum und Investitionen zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Der Vorstoss wurde mit 100 zu 50 Stimmen \u00fcberwiesen. Danke Matthias.<\/p>\n

Solarinitiative und Gegenvorschlag <\/strong><\/p>\n

Hier handelt es sich sicher um das Kerngesch\u00e4ft dieser Session. Es galt, einen Kompromiss zur Initiative der Gr\u00fcnen zu erarbeiten. Bereits im Vorfeld war klar, dass unsere Fraktion mit ihren 12 Stimmen massgebend sein wird. Mit dem Mitte-Grundsatz, besser mit Anreizen als mit Vorschriften die Energiewende zu vollziehen, konnte dank uns ein guter Kompromisse gfunden werden. Ob die Initianten nun die Initiative vors Volk bringen, (dies mit dem erarbeitenden Gegenvorschlag als Alternative f\u00fcr die Stimmberechtigten), wird sich zeigen.<\/p>\n

BLS-Gesetz <\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Beteiligungen des Kantons an der BLS AG und an der BLS Netz AG lagen bisher noch keine gesetzliche Grundlage vor, obwohl der Regierungsrat diese Beteiligungen in der Public Corporate Governance-Richtlinie zu den bedeutsamsten Kantonsbeteiligungen z\u00e4hlt.<\/p>\n

Nach dem Bekanntwerden von Unregelm\u00e4ssigkeiten bei von der BLS AG bezogenen Abgeltungen, hat die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Grossen Rates (GPK) in ihrem Untersuchungsbericht unter anderem den Erlass einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Kantonsbeteiligungen an der BLS AG und deren Tochtergesellschaften empfohlen.<\/p>\n

Nach l\u00e4ngerer Debatte konnten wichtige Punkte definiert werden.<\/p>\n

Mit zwei R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen betreffend Bandbreite der Beteiligung des Kanton Berns an der BLS geht das Gesetz nun zur\u00fcck in die vorberatende Kommission, die GPK.<\/p>\n

Car-Terminal Neufeld (Vorstoss von Altgrossrat Riem)<\/strong><\/p>\n

Der Zustand des bestehenden Busbahnhofs in Bern-Neufeld ist seit Jahren v\u00f6llig unbefriedigend und der Stadt und dem Kanton Bern unw\u00fcrdig. Eine Sanierung ist dringend un\u00f6tig, die Verantwortung f\u00fcr die Planung hat die Stadt Bern. Mit dem Vorstoss von Alt-Grossrat Riem wollten wir dem ganzen etwas \u00abAuftrieb\u00bb geben, leider ohne Erfolg. Die Motion wurde mit dem Argument der Gemeindeautonomie klar abgelehnt.<\/p>\n

Kantonales Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz <\/strong><\/p>\n

Unter der Leitung unseres SIK-Pr\u00e4sidenten Andr\u00e9 Roggli starteten wir in die Gesetzesdebatte. Insgesamt wurde das Gesetzt positiv beurteilt. Sehr viel zu reden gab die Einf\u00fchrung einer obligatorischen Informationsveranstaltung von 3 Stunden. Diese Veranstaltung soll denjenigen Personen, welche an den Informationstagen der Armee nicht teilnehmen, einen Einblick in den Bev\u00f6lkerungsschutz geben. Solche Veranstaltungen k\u00f6nnen insbesondere Frauen und Ausl\u00e4ndern einen Zugang zu den Organisationen und Institutionen des Bev\u00f6lkerungsschutzes gew\u00e4hren. (Zivilschutz, Feuerwehr, Samariter, etc.)<\/p>\n

Die Mitte hat sich f\u00fcr diese Informationsveranstaltungen stark gemacht und sich auch eingesetzt f\u00fcr die Bussen von CHF 300.00 – 600.00, welche bei einem Fernbleiben anfallen w\u00fcrden.<\/p>\n

Dank der guten Zusammenarbeit der b\u00fcrgerlichen Parteien konnte das Gesetz, inkl. den neuen Infoveranstaltungen, in einer Lesung verabschiedet werden.<\/p>\n

Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) <\/strong><\/p>\n

Der FILAG bezweckt, die Unterschiede in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit und in der Belastung der Gemeinden zu mildern und ausgewogene Verh\u00e4ltnisse in der Steuerbelastung anzustreben, wobei die Bedeutung finanzstarker Gemeinden f\u00fcr den Kanton anerkannt wird.<\/p>\n

Nach l\u00e4ngerer Debatte mit 13 Planungserkl\u00e4rungen, getrieben von lokalen Interessen, konnte der Bericht verabschiedet werden. Insbesondere konnte unsere Fraktion vermeiden, dass zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr den Kanton anfallen.<\/p>\n

Fraktionsausflug <\/strong><\/p>\n

Der allj\u00e4hrliche Fraktionsausflug, organisiert von Anita Herren, f\u00fchrte uns nach M\u00fchlenberg. Wie der Name der Gemeinde schon sagt, besuchten wir logischerweise eine alte M\u00fchle. Im zweiten Teil besichtigten wir, das Wasserkraftwerk, welches 1920 erbaut wurde. Eine sehr spannende F\u00fchrung, welche perfekt zur Energiedebatte passte. Einmal mehr, eindr\u00fccklich, welche Pioniere wir vor 100 Jahren in der Schweiz hatten! Weiter wurden wir durch den Projektleiter \u00abR\u00fcckbau Kernkraftwerk M\u00fchleberg\u00bb \u00fcber den Stand der betreffenden Arbeiten informiert. Mit einem Grillabend am Wohlensee endete ein gelungener Anlass. Herzlichen Dank an Anita.<\/p>\n

Ich danke meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen und Jan Gn\u00e4gi unserem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die konstruktive Zusammenarbeit.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fcssen<\/p>\n

Ihr Fraktionspr\u00e4sident Peter Geber<\/p>\n"}],"subtitle":"

R\u00fcckblick der Mitte-Fraktion von Grossrat Peter Gerber, Fraktionspr\u00e4sident<\/p>\n"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68422","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/549"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68422"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68422\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68422"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68422"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68422"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}