R\u00fcckblick auf die Wintersession 2024 durch unseren Grossrat und Vize-Fraktionspr\u00e4sident Matthias Matti.<\/p>\n","author":{"ID":1199,"post_author":"0","post_date":"2022-05-11 14:09:02","post_date_gmt":"2022-05-11 12:09:02","post_content":"","post_title":"Matthias Matti","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"matthias-matti","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2026-06-12 08:50:18","post_modified_gmt":"2026-06-12 06:50:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/menschen\/matthias-matti\/","menu_order":22,"post_type":"people","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},"type":"medienmitteilungen","people":[{"ID":1199,"post_author":"0","post_date":"2022-05-11 14:09:02","post_date_gmt":"2022-05-11 12:09:02","post_content":"","post_title":"Matthias Matti","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"matthias-matti","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2026-06-12 08:50:18","post_modified_gmt":"2026-06-12 06:50:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/menschen\/matthias-matti\/","menu_order":22,"post_type":"people","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"events_title":"","content":[{"acf_fc_layout":"text","text":"
Gratis, kostenlos oder \u00abdarfs es bitzeli meh si\u00bb?<\/strong><\/p>\n \u00abJugendliche im Kanton Bern erhalten zum 18. Geburtstag kein Zeitungsabonnement. Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag ein entsprechendes Gesch\u00e4ft verworfen\u00bb.<\/p>\n \u00abDer Grosse Rat will keinen kostenlosen \u00f6ffentlichen Verkehr im Kanton Bern f\u00fcr Kinder und Jugendliche\u00bb.<\/p>\n Diese Schlagzeilen generierte der Parlamentsbetrieb in der ersten Woche. Die Session begann, passend zur Adventszeit, mit Forderungen, die einem Wunschzettel glichen. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit setzte jedoch klare Leitplanken und lehnte die Vorst\u00f6sse ab – in dem Bewusstsein, dass in der zweiten Woche die Beratung des Budgets ansteht. Dort zeichneten sich harte, regionalpolitische Diskussionen ab, bei denen auch \u00fcber K\u00fcrzungen nicht zu verhindern sein w\u00fcrden.<\/p>\n Erweiterte Mitsprache beim kantonalen Richtplan<\/strong><\/p>\n Der Richtplan, das zentrale F\u00fchrungsinstrument f\u00fcr die r\u00e4umliche und wirtschaftliche Entwicklung des Kantons, soll k\u00fcnftig st\u00e4rker durch das Parlament mitgestaltet werden k\u00f6nnen. Ein entsprechender Antrag der Mitte wurde vom Grossen Rat angenommen. Der Grosse Rat wird insbesondere beim Raumkonzept und bei den Entwicklungsstrategien mitentscheiden k\u00f6nnen. Dieser Beschluss markiert einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und demokratischer Mitsprache in der Raumplanung. Die neuen Kompetenzen des Grossen Rates gelten ab 2028.<\/p>\n Tempo 30 – ein Dauerthema<\/strong><\/p>\n Tempo 30 wird in fast jeder Session diskutiert. Diesmal ging es darum, die Planung neuer Tempo-30-Zonen auf verkehrsorientierten Strassen im Kanton Bern vor\u00fcbergehend zu stoppen. Der Grosse Rat \u00fcberwies einen entsprechenden Vorstoss. Damit werden s\u00e4mtliche Planungen, Finanzierungsbeschl\u00fcsse und Umsetzungen solcher Zonen so lange ausgesetzt, bis der Bund das revidierte Strassenverkehrsgesetz in Kraft setzt. Ein weiterer Vorstoss aus den Reihen der Mitte sieht vor, dass bernische Gemeinden k\u00fcnftig eigenst\u00e4ndig \u00fcber die Einrichtung von Fu\u00dfg\u00e4ngerstreifen in Tempo-30-Zonen entscheiden k\u00f6nnen. Mit 108 zu 30 Stimmen \u00fcberwies der Grosse Rat am Mittwoch eine entsprechende Motion. Da kommunale Aspekte und Kenntnisse hierbei entscheidend sind, wird die Kompetenz auf Gemeindeebene verlagert.<\/p>\n Gesundheitsversorgung: Die Mitte fordert Zusammenarbeit<\/strong><\/p>\n Nach dem R\u00fcckzug der Motion H\u00fcgli (Selbstdispensation f\u00fcr alle \u00c4rzte) hat die Mitte die Initiative ergriffen. Ziel ist es, integrative L\u00f6sungen zu entwickeln, die eine finanzierbare und patientenorientierte Gesundheitsversorgung im gesamten Kanton sicherstellen. Eine qualitativ hochwertige, regional abgestimmte und finanzierbare Gesundheitsversorgung geh\u00f6rt zu den dringendsten Anliegen im Kanton. Aus diesem Grund hat die Mitte eine \u00fcberparteiliche Motion eingereicht, um die Zusammenarbeit zwischen \u00c4rzten, Apothekern und weiteren Akteuren im Gesundheitswesen gezielt zu st\u00e4rken.<\/p>\n Die Finanzen des Kantons Bern: Budgetdebatte<\/strong><\/p>\n Die Ausgangslage f\u00fcr die Budgetdebatte pr\u00e4sentierte sich herausfordernd: Die Steuern im Kanton Bern geh\u00f6ren schweizweit zu den h\u00f6chsten, laufende Investitionen sind nicht vollst\u00e4ndig ausfinanziert, und die Schulden belaufen sich auf 5 Milliarden Franken. Erstmals legte der Regierungsrat eine Priorisierung der Investitionen im Hochbau vor, die einschneidende Entscheidungen mit sich bringt. So wurde beispielsweise vorgeschlagen, auf den Umzug der Ausbildungsst\u00e4tte \u00abL\u00e4dere\u00bb nach Burgdorf zu verzichten. Aufgrund halbherziger Unterst\u00fctzung aus der Region entschied sich der Grosse Rat mit 77:74 Stimmen gegen diese Investition, wodurch die Ausbildungsst\u00e4tte in der Stadt Bern verbleibt.<\/p>\n Auch die Stadt Bern musste R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen: Der Beitrag von gut 2 Millionen Franken an das Fischerm\u00e4tteli-Tram wurde gestrichen, ebenso der geplante Neubau des Polizeizentrums in Reconvilier im Berner Jura.<\/p>\n Nach emotionalen und intensiven Diskussionen \u00fcber Lohnmassnahmen und Stellenprozente einzelner Direktionen legte der Grosse Rat f\u00fcr das Jahr 2025 folgende Rahmenbedingungen fest:<\/p>\n W\u00e4hrend die Regierung, der Kanton und die Mitte dieses Budget als Erfolg werten, sprechen die linken Parteien von einem Desaster. Sie kritisieren unzureichende Lohnmassnahmen, den Stillstand und den Abbau des Staats. Zudem wird das Streichen von Investitionen – trotz fehlender finanzieller Mittel – als fragw\u00fcrdig oder gar skandal\u00f6s bezeichnet. W\u00e4hrenddessen klagen KMU im Oberland \u00fcber die harte Konkurrenz und die hohen L\u00f6hne der Staatsbetriebe. So unterschiedlich sind die Perspektiven auf den Staatshaushalt.<\/p>\n Transparenz bei Wahl- und Abstimmungskampagnen<\/strong><\/p>\n K\u00fcnftig m\u00fcssen \u00abmonet\u00e4re oder nichtmonet\u00e4re Zuwendungen\u00bb, die innerhalb der letzten zw\u00f6lf Monate vor einer Wahl oder Abstimmung erfolgten und den Wert von 9.000 Franken \u00fcbersteigen, offengelegt werden. Ein Verstoss gegen diese neuen Transparenzpflichten bleibt jedoch ohne Konsequenzen – es drohen keine Sanktionen. Dieser zahnlose Kompromiss war das Ergebnis der zweiten Lesung des entsprechenden Gesetzes. Die Mitte spricht sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr mehr Transparenz aus und h\u00e4lt ein Gesetz, das bei Missachtung keine Konsequenzen nach sich zieht, f\u00fcr unzureichend. Dank einer \u00abSunset-Klausel\u00bb wird die Wirkung des Gesetzes 2030 \u00fcberpr\u00fcft; es k\u00f6nnte dann ausser Kraft gesetzt werden.<\/p>\n"}]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75044","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/549"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75044"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75044\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75044"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75044"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75044"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n