Die Fr\u00fchlingssession 2025 ist bereits wieder pass\u00e9. Die Fraktion der Mitte-Partei hat intensiv gearbeitet und Stellung bezogen zu verschiedenen zentralen Themen, die f\u00fcr die kantonale Politik von Bedeutung sind. Leider mussten wir zu Sessionsende auch einen lieben Fraktionskollegen verabschieden.<\/p>\n","author":{"ID":1175,"post_author":"0","post_date":"2022-05-11 14:08:18","post_date_gmt":"2022-05-11 12:08:18","post_content":"","post_title":"Sibyl Eigenmann","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sibyl-eigenmann","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2026-06-12 08:50:11","post_modified_gmt":"2026-06-12 06:50:11","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/menschen\/sibyl-eigenmann\/","menu_order":4,"post_type":"people","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},"type":"medienmitteilungen","people":[{"ID":1175,"post_author":"0","post_date":"2022-05-11 14:08:18","post_date_gmt":"2022-05-11 12:08:18","post_content":"","post_title":"Sibyl Eigenmann","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sibyl-eigenmann","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2026-06-12 08:50:11","post_modified_gmt":"2026-06-12 06:50:11","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/menschen\/sibyl-eigenmann\/","menu_order":4,"post_type":"people","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"events_title":"","content":[{"acf_fc_layout":"text","text":"
Volksinitiative \u00abF\u00fcr faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete\u00bb (Mietinitiative)<\/strong><\/p>\n Im Rahmen des Gesch\u00e4fts zur Mietinitiative, welche eine Formularpflicht zur Offenlegung der Vormiete vorsieht, gab es f\u00fcr die Mitte-Fraktion insbesondere zwei entscheidende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung. Zum einen wird die Datengrundlage zur Leerwohnungsziffer als nicht verl\u00e4sslich angesehen, was dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass willk\u00fcrlich festgelegt wird, wer letztlich von einer solchen Formularpflicht betroffen w\u00e4re. Zum anderen ist die Wirkung einer Formularpflicht – entgegen der Behauptung der Initiant:innen – nicht belegt. Ein Beispiel aus dem Kanton Z\u00fcrich zeigt, dass die Einf\u00fchrung einer solchen Pflicht keine Senkung der Mieten zur Folge hatte. Im Herbst 2025 wird das Stimmvolk \u00fcber die Initiative entscheiden. Die Mitte stimmte klar Nein im Grossen Rat und empfiehlt den Stimmberechtigten die Ablehnung der Initiative.<\/p>\n Enteignungsgesetz<\/strong><\/p>\n Derzeit wird bei Enteignungen von Land der einfache Verkehrswert als Entsch\u00e4digung herangezogen, was in der Realit\u00e4t zu Problemen f\u00fchrt. Mitte-Grossr\u00e4tin Christine B\u00fchler \u00fcberzeugte im Rat mit klaren Aussagen: \u00abEinerseits ist Land in den seltensten F\u00e4llen zum Verkauf verf\u00fcgbar, andererseits darf laut b\u00e4uerlichem Bodenrecht der dreifache Verkehrswert verlangt werden.\u00bb Der Bund hat diesen Missstand bereits behoben und entsch\u00e4digt Landbesitzer in der Landwirtschaftszone mit dem dreifachen Verkehrswert bei Enteignungen. Dieses Vorgehen wird auch von der Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt, weshalb sie die entsprechende Motion im Rat annahm. Die Anpassung an das Bundesgesetz wurde mit 90 Ja-Stimmen, 59 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen deutlich gutgeheissen. Trotz den von der Motion geforderten Anpassungen bleiben die Entsch\u00e4digungen weiterhin bescheiden.<\/p>\n Innovationsf\u00f6rderungsgesetz<\/strong><\/p>\n Im Bereich der Innovationsf\u00f6rderung stand das CSEM (Centre Suisse f\u00fcr Elektronik und Mikromechanik) im Mittelpunkt, das ein Angebot unterbreitete, seine Sparte der Medizinaltechnik von Neuch\u00e2tel an das Sitem-Insel zu verlegen, unter der Bedingung, dass der Kanton Bern sich finanziell an den Projekten beteiligt, um auch Gelder vom Bund zu erhalten. Bisher war f\u00fcr Innovationsf\u00f6rderung lediglich eine Anschubfinanzierung vorgesehen, zuk\u00fcnftig sollen auch Projekte vor dem Durchbruch weitere Finanzhilfen in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Der Grosse Rat stimmte den Antr\u00e4gen zu, die zuk\u00fcnftige Finanzhilfen in einen klaren Rahmen setzen. Die Mitte unterst\u00fctzte diese Antr\u00e4ge ebenfalls. Das Gesetz wurde mit 96 Ja- Stimmen, 50 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.<\/p>\n Nutzerstrategie Inforama<\/strong><\/p>\n Das Inforama ist die kantonale Institution f\u00fcr landwirtschaftliche und b\u00e4uerlich- hauswirtschaftliche Bildung und Beratung mit etwa 2000 Auszubildenden. Der Kanton besch\u00e4ftigt sich seit mehreren Jahren mit einer Neustrukturierung, um die Organisation und die \u00d6rtlichkeiten den heutigen Anforderungen anzupassen. Ein erster Entwurf der Nutzerstrategie wurde im Jahr 2023 vorgelegt, jedoch vom Grossrat zur \u00dcberarbeitung zur\u00fcckgewiesen. Die \u00fcberarbeitete Version wurde nun vorgelegt und von der Mehrheit des Grossen Rates als zufriedenstellend bewertet. Unser Grossrat Hans Marti bekr\u00e4ftigte: \u00abWir sind uns bewusst, dass das Thema Inforama den Grossen Rat noch mehrmals besch\u00e4ftigen wird. Aber auf Stufe Strategie ist aus Sicht der Mitte-Fraktion der Auftrag nun erf\u00fcllt. Besonders positiv hervorzuheben ist die bessere Einbeziehung von Berufsverb\u00e4nden, Interessengruppen und der betroffenen Gemeinden in den Prozess. Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Nutzung der freiwerdenden Geb\u00e4ude nach der Reduktion der Inforama-Standorte von sieben auf f\u00fcnf. Da die Mitte-Fraktion eine gute und zeitgem\u00e4sse Bildung als wichtig erachtet, wurde die Neustrukturierungsstrategie einstimmig unterst\u00fctzt.<\/p>\n Neubau eines Rindviehstalls am Inforamastandort Hondrich<\/strong><\/p>\n Ein weiteres bedeutendes Gesch\u00e4ft dieser Fr\u00fchlingssession war der Neubau eines Rindviehstalls am Inforamastandort Hondrich. Der alte Rindviehstall entspricht nicht mehr den tiergerechten Standards und muss ersetzt werden. Die Gesamtinvestition von 4,3 Millionen Franken sorgte f\u00fcr Diskussionen im Rat. 1,1 Millionen Franken der Gesamtinvestition fliessen in eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Geb\u00e4udes, da Photovoltaik bei Neubauten von kantonalen Geb\u00e4uden mittlerweile Pflicht ist. Die restlichen 3,2 Millionen Franken sind f\u00fcr einen Rindviehstall eine beachtliche Summe. Da der Stall aber auch Ausbildungszwecken dient, m\u00fcssen die Anforderungen an die Infrastruktur h\u00f6her angesetzt werden als bei einem rein wirtschaftlich orientierten Stall. Eine moderne, tiergerechte Rindviehhaltung ist f\u00fcr einen Ausbildungsbetrieb unverzichtbar. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzte das Bauprojekt einstimmig, da es f\u00fcr die Berg- und Alpwirtschaft sowie unseren landwirtschaftlichen Nachwuchs von grosser Bedeutung ist.<\/p>\n Gesetz \u00fcber die Beteiligung des Kantons an der BLS<\/strong><\/p>\n Aktuell ist der Kanton Bern mit 56 Prozent an der Bahngesellschaft BLS AG beteiligt. Der Bund h\u00e4lt knapp 22 Prozent. F\u00fcr die Mitte-Fraktion ist klar: Wir wollen an der Mehrheitsbeteiligung an der BLS AG festhalten. Kurz und b\u00fcndig fasste Vize-Fraktionschef Matthias Matti unsere Position im Rat zusammen: \u00abDie 50% sind v\u00f6llig unbestritten. Zusammen mit dem Nachbarskanton Wallis, mit dem wir direkt verbunden sind dank L\u00f6tschberg und Simplon, sowie mit dem Bund wollen wir unsere Beteiligungen halten.\u00bb Das sah auch der Grosse Rat so. Der Kanton Bern soll mindestens 50 Prozent und h\u00f6chstens 70 Prozent der BLS-Aktien halten. Das BLS-Beteiligungsgesetz wird k\u00fcnftig ein Mustergesetz sein. Beispielsweise, wenn es um eine Beteiligung der BKW oder anderen halb\u00f6ffentlichen Institutionen gehen soll.<\/p>\n Integriertes Versorgungsmodell mit Advanced Practice Nurse (APN)<\/strong><\/p>\n Auch Gesundheitspolitik ist eine wichtige kantonale Handlungskompetenz. In der Fr\u00fchlingssession behandelte der Grosse Rat einen Bericht des Regierungsrates, der aufzeigt, wie der Mangel an Haus\u00e4rzt:innen dank der Unterst\u00fctzung von spezifisch weitergebildeten Pflegepersonals sogenannten APN – bek\u00e4mpft werden kann. Als Beispiel wurden die erfolgreichen Medizentren, die bereits mit APN arbeiten, herbeigezogen. Der Bericht des Regierungsrates geht zur\u00fcck auf eine Motion von Grossrat und Mitte-Fraktionspr\u00e4sident Peter Gerber. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzte die Analyse des Berichts, aber auch die Antr\u00e4ge des Grossen Rates, die verlangen, dass der Kanton die Ausbildung der APN st\u00e4rker f\u00f6rdert und die Finanzierung bzw. Abrechnung ihrer Arbeit schnellstm\u00f6glich sicherstellt.<\/p>\n Neue Motion bez\u00fcglich direkte Medikamentenabgabe in der Arztpraxis<\/strong><\/p>\n Nachdem eine Vorg\u00e4nger-Motion zur Medikamenten-Selbstdispensation durch \u00c4rzt:innen nach heftiger Ratsdebatte in der Wintersession zur\u00fcckgezogen wurde, hat unsere Grossr\u00e4tin Anita Herren eine neue breit abgest\u00fctzte \u00fcberparteiliche Motion mit \u00e4hnlichem Inhalt eingereicht. Die Motion fordert den Regierungsrat auf, innerhalb von sechs Monaten L\u00f6sungen f\u00fcr eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen \u00c4rzten und Apothekern im Kanton Bern zu entwickeln. Dies soll im Rahmen der Gesundheitsstrategie und integrierten Versorgung geschehen. Eine Flexibilisierung dieser Praxis soll unter Ber\u00fccksichtigung der Wahlfreiheit der Patienten sowie der regionalen Bed\u00fcrfnisse erfolgen. Nicht nur der Regierungsrat, auch der Grosse Rat unterst\u00fctzte diese Motion und erkennt die Bedeutung einer Kooperation der beiden Berufsgruppen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung an. Die Annahme der Motion ist ein grosser Erfolg f\u00fcr Grossr\u00e4tin Anita Herren, aber auch f\u00fcr eine effiziente Gesundheitsversorgung in unserem Kanton.<\/p>\n Mietinitiative, Enteignungsgesetz, das Innovationsf\u00f6rderungsgesetz, BLS-Beteiligung, APN sowie Selbstdispensation: Die Mitte-Fraktion zeigte sich in diesen Bereichen besonders engagiert und vertrat klare Positionen, die sowohl die langfristigen Interessen der Gesellschaft als auch die pragmatischen L\u00f6sungen f\u00fcr aktuelle Herausforderungen ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Am letzten Sessionstag gab die Grossratspr\u00e4sidentin wie \u00fcblich die R\u00fccktritte aus dem Rat bekannt – darunter auch unser Mitte-Grossrat Andreas M\u00fchlemann. Er hatte seinen R\u00fccktritt nach langen \u00dcberlegungen bekannt gegeben und will nun j\u00fcngeren Kr\u00e4ften Platz machen. Mit langem Applaus und vielen herzlichen Umarmungen wurde unser allseits beliebter Grossrat \u00abRes\u00bb verabschiedet – eine sch\u00f6ne Anerkennung seines langj\u00e4hrigen Engagements f\u00fcr die Fraktion und die kantonale Politik.<\/p>\n"}]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78230","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/549"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78230"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78230\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78230"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78230"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78230"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}