{"id":78472,"date":"2025-10-06T15:04:15","date_gmt":"2025-10-06T13:04:15","guid":{"rendered":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/?p=78472"},"modified":"2025-10-07T00:04:28","modified_gmt":"2025-10-06T22:04:28","slug":"rueckblick-herbstsession-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/rueckblick-herbstsession-2025\/","title":{"rendered":"R\u00fcckblick Herbstsession 2025"},"content":{"rendered":"","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":549,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wds_primary_category":0},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-78472","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":{"subtitle":"<p>Die Mitte-Fraktion hat mit Geschlossenheit, Fachkompetenz und Weitsicht massgeblich dazu beigetragen, tragf\u00e4hige L\u00f6sungen im Interesse unserer Bev\u00f6lkerung zu gestalten.<\/p>\n","author":{"ID":1211,"post_author":"0","post_date":"2022-05-11 14:09:25","post_date_gmt":"2022-05-11 12:09:25","post_content":"","post_title":"Francesco M. Rappa","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"francesco-m-rappa","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2026-06-12 08:50:21","post_modified_gmt":"2026-06-12 06:50:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/menschen\/francesco-m-rappa\/","menu_order":16,"post_type":"people","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},"type":"medienmitteilungen","events_title":"","content":[{"acf_fc_layout":"text","text":"<p>In der Herbstsession musste aufgrund der Nomination von Raphael Lanz f\u00fcr die Regierungsratswahlen das 1. Vize Pr\u00e4sidium neu gew\u00e4hlt werden. Mit der Wahl von SVP Grossr\u00e4tin Anne Speiser konnte diese Vakanz erfolgreich besetzt werden. Zudem nahmen wir f\u00fcnf neue Mitglieder im Grossen Rat auf und behandelten eine Vielzahl gewichtiger Gesch\u00e4fte. Die Mitte Fraktion spielte dabei einmal mehr eine zentrale Rolle: Mit Engagement, Sachverstand und Dialogbereitschaft setzte sie sich f\u00fcr mehrheitsf\u00e4hige und zukunftsorientierte L\u00f6sungen ein.<\/p>\n<p><strong>Fraktionssitzung im Schloss Jegenstorf<\/strong><\/p>\n<p>Ein erstes Highlight war die Fraktionssitzung im Schloss Jegenstorf. Alt-Regierungsrat und Alt-Nationalrat Urs Gasche, langj\u00e4hriger Stiftungsratspr\u00e4sident des Schlosses, gew\u00e4hrte uns spannende Einblicke in die Geschichte und Bedeutung dieses einmaligen Kulturgutes.<\/p>\n<p>Mit Freude durften wir Milena Daphinoff und Ren\u00e9 Maeder als neue Mitglieder in unserer Fraktion begr\u00fcssen. Herzlichen Dank, liebe Milena und lieber Ren\u00e9, f\u00fcr euer Engagement! Gleichzeitig danken wir Sibyl Eigenmann und Mathias Matti f\u00fcr ihren grossen Einsatz in der Fraktion. Beide \u00fcbernehmen nun verantwortungsvolle neue Aufgaben: Sibyl als pers\u00f6nliche Mitarbeiterin von Bundesrat Martin Pfister, Mathias als frisch gew\u00e4hlter Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises ObersimmentalSaanen. Ihnen beiden w\u00fcnschen wir viel Erfolg und Erf\u00fcllung.<\/p>\n<p><strong>Zukunft Kunstmuseum Bern \u2013 Sanierung und Ersatzneubau<\/strong><\/p>\n<p>Mit breiter Unterst\u00fctzung beschloss der Grosse Rat den Projektierungskredit von 15,7 Millionen Franken f\u00fcr das Generationenprojekt \u00abEiger\u00bb am Kunstmuseum Bern. Das Siegerprojekt aus einem internationalen Wettbewerb sieht die Sanierung des historischen Stettlerbaus, den Ersatz des sanierungsbed\u00fcrftigen Erweiterungsbaus von 1983 durch einen zeitlosen Neubau mit Museumsplatz sowie die Integration des Geb\u00e4udes Hodlerstrasse 6 vor. Mit diesem Entscheid wurden die Weichen f\u00fcr die Zukunft des Kunstmuseums gestellt.<\/p>\n<p><strong>Totalrevision des Sozialhilfegesetzes<\/strong><\/p>\n<p>Das umfangreichste und zeitintensivste Gesch\u00e4ft der Session war die Totalrevision des Sozialhilfegesetzes. Bereits im Vorfeld wurden rund 80 \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingereicht, entsprechend langwierig gestalteten sich die Beratungen \u00fcber vier Tage.<\/p>\n<p>Zentrale Neuerungen:<\/p>\n<ul>\n<li>Neues Fallf\u00fchrungssystem (NFFS): Einheitliche Abl\u00e4ufe in allen 66 bernischen<br \/>\nSozialdiensten.<\/li>\n<li>Fachstelle Sozialrevisorat (FASR): Beratung, Begleitung und Aufsicht \u00fcber die Sozialdienste, mit Kompetenz zu Sanktionen bei gravierenden Vers\u00e4umnissen.<\/li>\n<li>Selbstbehaltssystem: Umstrittenes Element, das auf Antrag der Mitte-Fraktion und der GLP zur \u00dcberarbeitung an den Regierungsrat zur\u00fcckgewiesen wurde.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weitere Entscheide:<\/p>\n<ul>\n<li>Keine R\u00fcckerstattungspflicht bei wiedererlangtem Einkommen; R\u00fcckerstattung bei Verm\u00f6genserwerb (z. B. Erbschaften).<\/li>\n<li>Klare Regeln bei Verm\u00f6gensverzicht (z. B. Schenkungen, Unterpreisverk\u00e4ufe).<\/li>\n<li>Integration von Personen mit Asylstatus durch Pflicht zum Erlernen einer Amtssprache und m\u00f6gliche Einf\u00fchrung von Bezahlkarten zur Missbrauchsvermeidung.<\/li>\n<li>St\u00e4rkung des Datenschutzes.<\/li>\n<li>Besonders hervorzuheben ist der geschlossene Auftritt der Mitte-Fraktion, die gemeinsam mit der GLP eine massgebende Rolle spielte. Die zweite Lesung ist f\u00fcr die Fr\u00fchjahrssession 2026 vorgesehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Revision des Steuergesetzes<\/strong><\/p>\n<p>Regelm\u00e4ssige Anpassungen des bernischen Steuergesetzes sind notwendig, um Bundesrecht, \u00fcberwiesene Vorst\u00f6sse und die sich wandelnden Bed\u00fcrfnisse der Steuerpflichtigen abzubilden. In einer intensiven, aber stets respektvollen Debatte von rund sieben Stunden wurden zentrale Punkte beschlossen.<\/p>\n<p>Kernpunkte der Revision:<\/p>\n<ul>\n<li>Entlastung der mittleren Einkommensgruppen (CHF 50\u2019000\u201375\u2019000) durch Gl\u00e4ttung der Progression ab 2027, mit einem Steuerausfall von 134 Mio. Franken.<\/li>\n<li>Weitere Senkung der Steueranlage bis 2030, wof\u00fcr zus\u00e4tzliche 200 Mio. eingesetzt werden.<\/li>\n<li>Senkung der Steuerbelastung f\u00fcr juristische Personen bis 2027 (100 Mio. Steuerausfall).<\/li>\n<li>Abschaffung der \u00abHeiratsstrafe\u00bb bei der Verm\u00f6genssteuer \u2013 ein wichtiger Schritt zur steuerlichen Gleichstellung von Ehe- und Konkubinatspaaren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Massnahmen entlasten vor allem den Mittelstand und Haushalte mit tiefem Einkommen und schaffen damit volkswirtschaftlichen Nutzen f\u00fcr den ganzen Kanton. Dank der hohen Ausgleichszahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich k\u00f6nnen die kurzfristigen Mindereinnahmen kompensiert werden. Mittelfristig wird mit steigenden Steuerertr\u00e4gen gerechnet. Ein grosser Dank geb\u00fchrt Finanzdirektorin Astrid B\u00e4rtschi und ihrem Team, die mit der Vorlage ein Meisterst\u00fcck vorgelegt haben.<\/p>\n<p><strong>Schlusswort<\/strong><\/p>\n<p>Die Herbstsession 2025 hat eindr\u00fccklich gezeigt, wie wertvoll ein konstruktiver Dialog und eine verl\u00e4ssliche Zusammenarbeit im Grossen Rat sind. Die Mitte-Fraktion hat mit Geschlossenheit, Fachkompetenz und Weitsicht massgeblich dazu beigetragen, tragf\u00e4hige L\u00f6sungen im Interesse unserer Bev\u00f6lkerung zu gestalten. Mein besonderer Dank gilt meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen f\u00fcr ihren grossen Einsatz \u2013 und insbesondere unserem Fraktionspr\u00e4sidenten Peter Gerber, der die Vorbereitung und Begleitung der Session einmal mehr souver\u00e4n, umsichtig und mit grossem Engagement geleitet hat.<\/p>\n<p>Mit diesen Eindr\u00fccken aus der Session gr\u00fcsse ich Sie herzlich und w\u00fcnsche Ihnen alles Gute.<\/p>\n<p>Gemeinsam Verantwortung \u00fcbernehmen \u2013 f\u00fcr einen starken Kanton Bern.<\/p>\n<p>Ihr<br \/>\nFrancesco M. Rappa<br \/>\nGrossrat<\/p>\n"}],"category":[{"term_id":21,"name":"Grossratsfraktion","slug":"grossratsfraktion","term_group":0,"term_taxonomy_id":21,"taxonomy":"people_categories","description":"","parent":0,"count":22,"filter":"raw","term_order":"3"}]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78472","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/549"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78472"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78472\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78472"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78472"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78472"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}