Das Budget 2026 sowie der Aufgaben- und Finanzplan, die Konzessionsstrategie Wasserkraft, \u00c4nderungen im Gesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich, das Kantonale Datenschutzgesetz; aber auch eine auszulosende Sitzordnung oder veganes Essen in kantonalen Mensen: Die Palette an Themen in der vergangenen Session der bernischen Legislative war einmal mehr sehr vielseitig.<\/p>\n","author":{"ID":47952,"post_author":"0","post_date":"2024-02-06 07:51:04","post_date_gmt":"2024-02-06 06:51:04","post_content":"","post_title":"Hans Marti","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"hans-marti","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2026-06-12 08:50:30","post_modified_gmt":"2026-06-12 06:50:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/menschen\/hans-marti\/","menu_order":30,"post_type":"people","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},"type":"medienmitteilungen","events_title":"","content":[{"acf_fc_layout":"text","text":"
Nach einer zweit\u00e4gigen Fraktionssitzung der Mitte im verschneiten Burgdorf, starteten wir am 24. November \u2013 p\u00fcnktlich zum Zibelem\u00e4rit – in die Wintersession. Unsere Fraktion pr\u00e4sentierte sich zu Beginn leicht reduziert: Grossrat Philip Kohli befindet sich in einem Auslandaufenthalt und konnte an der diesj\u00e4hrigen Wintersession nicht teilnehmen. Dank einer guten Organisation und – einmal mehr – einer tollen Teamleistung innerhalb der Mittefraktion, konnten wir aber in einer 11er-Formation erfolgreich loslegen.<\/p>\n
F\u00fcr die 96 Gesch\u00e4fte, die zu behandeln waren, wurden den Grossr\u00e4tinnen und Grossr\u00e4ten von der kantonalen Verwaltung 1700 Seiten Informationsmaterial, Gesetzesentw\u00fcrfe und Antr\u00e4ge zugestellt.<\/p>\n
Die Session begann wie immer mit der Vereidigung der neuen Ratsmitglieder. F\u00fcnf Personen traten auf die Wintersession neu in den Grossrat ein. Unsere Fraktion blieb dieses Mal von einem Wechsel ausgenommen. In diesem Jahr wurde ein Viertel unserer Fraktion ausgewechselt. Die Gesundheit und neue berufliche Herausforderungen f\u00fchrten zu dieser Fluktuation. Gut kehrt nun wieder etwas Kontinuit\u00e4t ein.<\/p>\n
Zu den Gesch\u00e4ften:<\/strong><\/p>\n Ein Highlight der ersten Sessionswoche war die vom Regierungsrat vorgelegte Wasserkraftstrategie<\/strong>. Der Regierungsrat schl\u00e4gt vor, bei der Verl\u00e4ngerung der 2042 auslaufenden Konzession der Kraftwerke Oberhasli die \u00abBerner Anteile\u00bb, also die Beteiligungen von BKW und EWB, markant zu erh\u00f6hen \u2013 zulasten ausserkantonaler Beteiligungen. Die vorberatende Kommission des Grossen Rates vertrat hier eine andere Haltung, n\u00e4mlich die Besitzanteile wie bisher zu Es ging um ein Gesch\u00e4ft von ausgesprochen grosser Tragweite: Die Verl\u00e4ngerung der Konzession wird f\u00fcr die n\u00e4chsten 80 Jahre gelten. Ein Teil der kantonalen Parlamentarier verlangte Der Grosse Rat beschloss nach intensiver Debatte mit deutlichem Mehr, das Gesch\u00e4ft zur \u00dcberarbeitung zur\u00fcckzustellen.<\/p>\n Ein weiteres markantes Gesch\u00e4ft f\u00fcr den Kanton Bern ist das geplante Swiss Football Home <\/strong>in Thun<\/strong>. Der Schweizerische Fussballverband plant, seinen Hauptsitz von Muri bei Bern zu verlegen. Nebst den Verbandsb\u00fcros sind Sportpl\u00e4tze und \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten geplant. Der Grossrat genehmigte einen Kredit \u00fcber 7,5 Mio. Franken f\u00fcr ein Fussballverbandszentrum mit nationaler Ausstrahlung und Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr die Region.<\/p>\n In der zweiten Sessionswoche der Wintersession ist das wichtigste Traktandum klar das Budget<\/strong> f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr<\/strong>. Die Finanzdirektion, unter der \u00e4usserst kompetenten Leitung unserer Regierungsr\u00e4tin Astrid B\u00e4rtschi, hat dem Parlament einen sehr verantwortungsvollen Staatshaushalt zur Beratung vorgelegt. Die im Vorfeld von linken Parteien und der Presse ge\u00e4usserten Bef\u00fcrchtungen, der Kanton Bern sei mit einem \u00abSparbudget\u00bb unterwegs, entsprechen in keiner Art und Weise der Wahrheit.<\/p>\n Die Ausgaben steigen um 670 Mio. Franken, es werden \u00fcber 700 Mio. Franken investiert, fast 100 neue Stellen geschaffen, und der Lohnanstieg betr\u00e4gt f\u00fcr das Staatspersonal 1,5 % und f\u00fcr die Lehrpersonen sogar 1,7 %. Bei Totalausgaben von rund 13,7 Mrd. Franken und Einnahmen von \u00fcber 14 Mrd. Franken wird mit einem Ertrags\u00fcberschuss von 365 Mio. Franken gerechnet \u2013 notabene bei gleichbleibendem Steuersatz.<\/p>\n Der Aufgaben- und Finanzplan<\/strong> sieht auch f\u00fcr die kommenden Jahre einen leichten Ertrags\u00fcberschuss vor, ohne allf\u00e4llige Ertr\u00e4ge aus Gewinnen der Nationalbank einzuberechnen. Der Kanton Bern steht also finanziell weit besser da als noch vor wenigen Jahren. Nat\u00fcrlich sind Bez\u00fcge aus dem nationalen Finanzausgleich zwischen den Kantonen weiterhin n\u00f6tig. Die Strukturen des Kantons lassen aber auch keinen direkten Vergleich mit urbanen Wirtschaftskantonen zu.<\/p>\n Zu dieser Finanzlage darf auch betont werden, dass die Mittepartei einen wesentlichen Beitrag zu dieser erfreulichen Entwicklung leistet. Neben der allseits gesch\u00e4tzten Regierungsr\u00e4tin Astrid B\u00e4rtschi spielt unsere Fraktionsdoyenne Christine B\u00fchler in der Finanzkommission eine ganz wichtige Rolle. Die Fraktion tr\u00e4gt im Rat mit einem geschlossenen und pflichtbewussten Abstimmungsverhalten zum entsprechenden Erfolg bei.<\/p>\n B\u00fcrgerliche Politik mit sozialer Verantwortung halt.<\/strong><\/p>\n Ein weiteres Finanztraktandum war die \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich<\/strong>. Neben den St\u00e4dten Bern, Biel und Thun sollen neu auch Burgdorf und Langenthal f\u00fcr ihre Zentrumslasten entsch\u00e4digt werden. Einen \u00fcberschaubaren Preis daf\u00fcr bezahlt die Stadt Bern, deren Entsch\u00e4digung etwas gek\u00fcrzt wurde, die wiederum aber auch von einem etwas gr\u00f6sseren Zentrumsnutzen profitieren kann.<\/p>\n Im Bereich der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion wurde \u2013 wie eigentlich in jeder Session \u2013 der Umbau und die Finanzierung des Gesundheits- beziehungsweise des Spitalwesens im Kanton<\/strong> thematisiert. Schliesslich wurde die Forderung nach einem Zwischenbericht zum Umbau des bernischen Spitalwesens erhoben und vom Grossen Rat dem Regierungsrat in Auftrag gegeben. Ziel der Gesundheitsbeh\u00f6rden des Kantons Bern ist weiterhin das 4-Regionen-Modell. Die \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung der Strukturen erfordern Verst\u00e4ndnis und Anpassungsbereitschaft, sind aber unumg\u00e4nglich, wenn das Gesundheitssystem in Zukunft bezahlbar bleiben soll. Mit den Worten des Gesundheitsdirektors: \u00abEs wird weitere \u00c4nderungen geben\u00bb.<\/p>\n In zweiter Lesung konnten wir das kantonale Datenschutzgesetz<\/strong> verabschieden \u2013 eine juristische Detailarbeit sondergleichen, die im Milizsystem zu bearbeiten eine ausgesprochene Herausforderung darstellt.<\/p>\n Wie in jeder Session ist die Palette der Themen sehr breit. So durften wir auch einen parlamentarischen Vorstoss beraten, nach dem die Sitzordnung<\/strong> zu Beginn jeder Session per Los bestimmt werden m\u00fcsste: kreativ, aber f\u00fcr den politischen Betrieb unbrauchbar. Oder den Vorstoss, der \u00f6ffentlichen Verpflegungsinstitutionen verbieten wollte, ein ausschliesslich veganes Angebot<\/strong> zu offerieren. Ganze 23 Referentinnen und Referenten kl\u00e4rten uns \u00fcber ihre Essgewohnheiten auf. Schlussendlich wurde das Anliegen knapp abgelehnt.<\/p>\n Zum Ende der Session verabschiedeten wir Jan Gn\u00e4gi als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer unserer Kantonalpartei. Er war uns in der Fraktion eine riesige Hilfe als Fraktionssekret\u00e4r, aber oft auch als Neben dem Parlamentsbetrieb haben wir nat\u00fcrlich auch die kantonalen Wahlen vom 29. M\u00e4rz 2026<\/strong> im Hinterkopf und bereiten uns m\u00f6glichst gut darauf vor. Es ist ganz klar unser Ziel, die Fraktion in ihrer Gr\u00f6sse zu erhalten oder \u2013 besser noch \u2013 auszubauen. Daf\u00fcr braucht es viel Engagement auf jeder Ebene und von allen Parteimitgliedern. Bitte helft mit, stellt euch als Kandidatin oder Kandidat zur Verf\u00fcgung, macht Werbung f\u00fcr unsere Partei und vor allem: Geht w\u00e4hlen und mobilisiert euer Umfeld, an den Wahlen teilzunehmen<\/strong>. Eine gute Wahlbeteiligung hilft uns auf jeden Fall.<\/p>\n Zum Schluss w\u00fcnsche ich euch, sehr geehrte Leserinnen und Leser, frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.<\/p>\n"}],"people":[{"ID":47952,"post_author":"0","post_date":"2024-02-06 07:51:04","post_date_gmt":"2024-02-06 06:51:04","post_content":"","post_title":"Hans Marti","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"hans-marti","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2026-06-12 08:50:30","post_modified_gmt":"2026-06-12 06:50:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/menschen\/hans-marti\/","menu_order":30,"post_type":"people","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"category":[{"term_id":21,"name":"Grossratsfraktion","slug":"grossratsfraktion","term_group":0,"term_taxonomy_id":21,"taxonomy":"people_categories","description":"","parent":0,"count":22,"filter":"raw","term_order":"3"}]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78495","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/549"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78495"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78495\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78495"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78495"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78495"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nbelassen.<\/p>\n
\nzus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen zum Gesch\u00e4ft. Ein \u00fcberparteilicher R\u00fcckweisungsantrag wurde eingereicht mit den Auflagen, dass<\/p>\n\n
\nBerater mit seiner politischen Erfahrung. Jan nimmt als Gemeindeschreiber von Aarberg eine neue berufliche Herausforderung an. Jan, vielen Dank und einen guten Start in Aarberg. Neu werden wir von Beatrice Eichenberger betreut. Auch sie hat einen politisch gut gef\u00fcllten Rucksack und ist bestimmt die Ideall\u00f6sung f\u00fcr dieses Amt. Herzlich willkommen, Beatrice.<\/p>\n