Die Fr\u00fchlingssession war gepr\u00e4gt von einer hohen Dichte an Gesch\u00e4ften und wichtigen Entscheiden. Gleichzeitig war es die letzte Session dieser Legislatur, entsprechend standen bei vielen Vorlagen auch Abschl\u00fcsse im Vordergrund.<\/p>\n","author":{"ID":1301,"post_author":"0","post_date":"2022-05-11 14:11:25","post_date_gmt":"2022-05-11 12:11:25","post_content":"","post_title":"J\u00fcrg Rothenb\u00fchler","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"jurg-rothenbuhler","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2026-07-24 08:50:31","post_modified_gmt":"2026-07-24 06:50:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/menschen\/jrg-rothenbhler\/","menu_order":25,"post_type":"people","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},"type":"medienmitteilungen","people":[{"ID":1301,"post_author":"0","post_date":"2022-05-11 14:11:25","post_date_gmt":"2022-05-11 12:11:25","post_content":"","post_title":"J\u00fcrg Rothenb\u00fchler","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"jurg-rothenbuhler","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2026-07-24 08:50:31","post_modified_gmt":"2026-07-24 06:50:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/menschen\/jrg-rothenbhler\/","menu_order":25,"post_type":"people","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"events_title":"","content":[{"acf_fc_layout":"text","text":"
Zum Auftakt der Fr\u00fchlingssession hat sich die Mitte-Fraktion bewusst ausserhalb des Rathauses getroffen, im Frauengef\u00e4ngnis Hindelbank. Es ist uns ein Anliegen, bei jeder Session auch einen direkten Einblick in ein kantonales Thema zu erhalten.<\/p>\n
Der Besuch erm\u00f6glichte uns, uns vor Ort ein Bild vom Gef\u00e4ngnisbetrieb sowie vom Zustand der Infrastruktur zu machen. Der pers\u00f6nliche Austausch mit den Verantwortlichen hat einmal mehr aufgezeigt, vor welchen Herausforderungen der Strafvollzug aktuell steht und wie wichtig tragf\u00e4hige L\u00f6sungen sind.<\/p>\n
Mit diesen Eindr\u00fccken sind wir in eine intensive und vielseitige Session gestartet.<\/p>\n
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Ballenberg Museum<\/strong><\/p>\n Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt den Verpflichtungskredit klar. Entscheidend f\u00fcr uns ist, das Freilichtmuseum Ballenberg ist keine gew\u00f6hnliche Institution. Es finanziert sich zu \u00fcber 80 % selbst und ist damit deutlich eigenst\u00e4ndiger als viele andere Museen. Gleichzeitig f\u00e4llt der Beitrag pro Eintritt f\u00fcr den Kanton gering aus.<\/p>\n Gerade weil der Betrieb so gut funktioniert, ist es richtig, jetzt gezielt in die notwendige Erneuerung zu investieren. Die bestehenden M\u00e4ngel bei Infrastruktur, Parkierung und Lagerung m\u00fcssen behoben werden.<\/p>\n Die Mitte steht f\u00fcr verantwortungsvolle Investitionen: Wer hohe Anforderungen stellt, muss diese auch erm\u00f6glichen \u2013 ohne den Kanton dauerhaft st\u00e4rker zu belasten. Zus\u00e4tzliche Betriebskosten werden weiterhin vom Museum getragen.<\/p>\n Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge beurteilen wir differenziert: Sinnvolle Auflagen unterst\u00fctzen wir, starre Kostend\u00e4cher und zus\u00e4tzliche Verpflichtungen lehnen wir ab, da sie die Umsetzung gef\u00e4hrden.<\/p>\n Eine gezielte Investition in eine gut funktionierende Institution, wirtschaftlich sinnvoll und politisch verantwortbar.<\/p>\n <\/p>\n Bildungsinitiative<\/strong><\/p>\n Die Mitte-Fraktion setzte sich f\u00fcr eine R\u00fcckweisung mit dem Auftrag f\u00fcr einen Gegenvorschlag ein.<\/p>\n F\u00fcr uns war klar, die Anliegen der Initiative, insbesondere Bildungsqualit\u00e4t und eine starke Volksschule, sind berechtigt. Gerade deshalb wollten wir keine blosse Ablehnung, sondern eine mehrheitsf\u00e4hige und umsetzbare L\u00f6sung.<\/p>\n Die R\u00fcckweisung wurde jedoch bereits vor der Debatte sehr deutlich mit 31 zu 117 Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurde dann auch die Initiative selbst mit 65 zu 85 Stimmen verworfen.<\/p>\n Aus Sicht der Mitte ist das bedauerlich. Mit einer R\u00fcckweisung h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit bestanden, die berechtigten Anliegen aufzunehmen und so zu \u00fcberarbeiten, dass sie im Parlament und sp\u00e4ter wohl auch beim Volk mehrheitsf\u00e4hig geworden w\u00e4ren.<\/p>\n Eine verpasste Chance f\u00fcr einen tragf\u00e4higen Gegenvorschlag und ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Initiative in der vorliegenden Form zu wenig breit abgest\u00fctzt war.<\/p>\n <\/p>\n \u00d6V-Angebot 2027\u20132030<\/strong><\/p>\n Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt den Angebotsbeschluss grunds\u00e4tzlich.<\/p>\n F\u00fcr uns ist zentral, das \u00d6V-Angebot entsteht in einem bew\u00e4hrten, abgestimmten Prozess, von den Gemeinden \u00fcber die Planungsregionen bis zur Regierung, welche die Gesamtpriorisierung und Finanzierung verantwortet.<\/p>\n Die zahlreichen zus\u00e4tzlichen Antr\u00e4ge aus der Baukommission beurteilen wir kritisch. Ein \u00dcbersteuern dieses Prozesses f\u00fchrt aus unserer Sicht zu Unklarheiten und untergr\u00e4bt die regionale Priorisierung.<\/p>\n Die Mitte hat deshalb die R\u00fcckweisung unterst\u00fctzt: Ziel ist, dass die Antr\u00e4ge mit den Gemeinden und Regionen abgestimmt, priorisiert und anschliessend fundiert wieder eingebracht werden, im Rahmen der n\u00e4chsten Zwischenrevision.<\/p>\n Gute Planung entsteht von unten nach oben \u2013 nicht durch Einzelentscheide im Grossen Rat.<\/p>\n <\/p>\n Sozialhilfegesetz (SHG)<\/strong><\/p>\n Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt die Revision des Sozialhilfegesetzes.<\/p>\n F\u00fcr uns ist klar, der soziale Zusammenhalt basiert darauf, dass wir Menschen in schwierigen Situationen unterst\u00fctzen, gleichzeitig braucht es ein effizientes, transparentes und ausgewogenes System.<\/p>\n Die Revision bringt wichtige Verbesserungen: mit klareren Strukturen, besserer Zusammenarbeit der Sozialdienste und mehr Transparenz. Damit wird die Sozialhilfe wirkungsvoller und nachvollziehbarer gestaltet.<\/p>\n Die Mitte steht f\u00fcr eine Balance zwischen Unterst\u00fctzung und Verantwortung, gegen\u00fcber den Betroffenen, den Sozialdiensten und den Steuerzahlern.<\/p>\n Eine ausgewogene Revision, die den sozialen Zusammenhalt st\u00e4rkt und gleichzeitig f\u00fcr mehr Effizienz und Transparenz sorgt.<\/p>\n <\/p>\n Containeranlage Strafvollzug<\/strong><\/p>\n Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt die Motion klar.<\/p>\n F\u00fcr uns ist entscheidend: Die Situation im Berner Strafvollzug ist angespannt, mit einer deutlichen \u00dcberbelegung der Gef\u00e4ngnisse. Es braucht rasch umsetzbare L\u00f6sungen, um Personal und Insassen zu entlasten.<\/p>\n Die vorgeschlagene Containerl\u00f6sung ist f\u00fcr die Mitte ein pragmatischer und tempor\u00e4rer Ansatz, um die Zeit bis zum geplanten Neubau in Witzwil zu \u00fcberbr\u00fccken. Flexible L\u00f6sungen sind hier sinnvoller als ein Abwarten.<\/p>\n Die Mitte betont, dass es sich um eine \u00dcbergangsl\u00f6sung mit Augenmass handelt \u2013 gezielt, befristet und anpassbar.<\/p>\n Die Motion wurde im Grossen Rat mit 78 zu 75 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp angenommen. Das Resultat zeigt, dass hier Pragmatismus und grunds\u00e4tzliche Bedenken eng aufeinandertrafen.<\/p>\n Pragmatismus vor Ideologie, handeln statt warten, um die akute \u00dcberlastung zu entsch\u00e4rfen.<\/p>\n <\/p>\n Steuerthemen (Kirchensteuer, Steuergesetz, FILAG, Objektsteuer Zweitliegenschaften)<\/strong><\/p>\n Die Mitte-Fraktion verfolgt in den Steuerfragen eine klare, ausgewogene Linie zwischen Entlastung und Verantwortung.<\/p>\n Bei der Weiterentwicklung der Kirchensteuer f\u00fcr juristische Personen zeigt sich: Das Thema ist gesellschaftlich im Wandel. F\u00fcr die Mitte ist entscheidend, dass fundierte Grundlagen und klare Auswirkungen vorliegen, bevor weitreichende Entscheide getroffen werden. Deshalb wurde der Bericht zur \u00dcberarbeitung zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Die Revision des Steuergesetzes unterst\u00fctzt die Mitte. Sie steht f\u00fcr eine moderate und gezielte Entlastung, insbesondere f\u00fcr tiefere Einkommen und gewisse juristische Personen. Gleichzeitig lehnt sie \u00fcberm\u00e4ssige Steuerausf\u00e4lle ab, um die finanzielle Stabilit\u00e4t von Kanton und Gemeinden nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n Auch bei der Anpassung des FILAG zeigt sich dieser Ansatz: Die Mitte unterst\u00fctzt die Revision als notwendigen Zwischenschritt, um bestehende Ungleichgewichte bei den Zentrumslasten zu korrigieren und breiter abzust\u00fctzen.<\/p>\n Bei der Motion zur Objektsteuer auf Zweitliegenschaften steht f\u00fcr die Mitte im Vordergrund, den Handlungsspielraum zu pr\u00fcfen, ohne vorschnell neue Belastungen einzuf\u00fchren.<\/p>\n Die Mitte steht f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Steuerpolitik, gezielte Entlastung ja, aber mit Augenmass und stabilen Finanzen.<\/p>\n <\/p>\n Schlusswort<\/strong><\/p>\n Die Fr\u00fchlingssession war gepr\u00e4gt von einer hohen Dichte an Gesch\u00e4ften und wichtigen Entscheiden. Gleichzeitig war es die letzte Session dieser Legislatur, entsprechend standen bei vielen Vorlagen auch Abschl\u00fcsse im Vordergrund.<\/p>\n Mehrere Regierungsratsmitglieder haben zentrale Gesch\u00e4fte zum Abschluss gebracht, ganz im Sinne eines geordneten \u201eAufr\u00e4umens\u201c vor dem Ende der Legislatur.<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr die Mitte-Fraktion bleibt entscheidend: Wir setzen uns weiterhin f\u00fcr pragmatische, ausgewogene und mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungen ein, im\u00a0Interesse des Kantons Bern und seiner Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n <\/p>\n"}]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78965","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/549"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78965"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78965\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78965"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78965"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78965"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}