Geschrieben von Anita Herren<\/p>\n","content":[{"acf_fc_layout":"text","text":"
Nach 1 \u00bd\u00a0 Tagen Fraktionssitzung begann am 7. M\u00e4rz die letzte Session der Legislatur unter der traurigen Stimmung des Ukrainekrieges. Mit einer Schweigeminute hat das Kantonsparlament am ersten Sessionstag einstimmig die Forderung zum Krieg der Ukraine verabschiedet. Am Aufruf zum sofortigen Waffenstillstand nahm der ukrainische Botschafter aus Bern teil.<\/p>\n
Die Session wurde f\u00fcr die Aufarbeitung nicht erledigter Gesch\u00e4fte genutzt. Folgende Gesch\u00e4fte waren f\u00fcr die Mittefraktion besonders im Vordergrund.<\/p>\n
Die Anpassung der drei Gesetze in Bezug auf Uni, BFH (Bernerfachhochschule) und PH (P\u00e4dagogische Hochschule) haben zum Ziel, die Erweiterung der Autonomie der Hochschulen im Personalrechtsbereich auf Grund der neuen eidg. Vorgaben umzusetzen. Ebenfalls wurden die Aufgaben und Pflichten, sowie die Stimmrechte der Schulr\u00e4te \u00fcberpr\u00fcft und auf Grund der strategischen Aufgaben angepasst. Zus\u00e4tzlich wurde im PH Gesetz die Aufhebung der Angliederung des IVP NMS an die PH Bern realisiert. Um dem Lehrkr\u00e4ftemangel zu entgegen, hat der Grosse Rat beschlossen die M\u00f6glichkeit zu realisieren mit der Berufsmatur an die P\u00e4dagogische Hochschule zu gelangen. Ebenfalls soll in den Hochschulgesetzen ausdr\u00fccklich die Verpflichtung zum Klimaschutz verankert werden. Dies wurde von Alfons Bichsel so vertreten.<\/p>\n
Als eines der Ausschussmitglieder der Kausa Blausee vertrat Beatrice Eichenberger den GPK Bericht in unserer Haltung, dass die darin enthaltenen Empfehlungen auch rasch umgesetzt werden sollen.<\/p>\n
Dem Kanton Bern stehen in den n\u00e4chsten Jahren grosse Investitionen im Hoch-und Tiefbau bevor, die Finanzierung dieser Vorhaben muss vorg\u00e4ngig bereitgestellt werden. Die Verwendung der noch vorhandenen Fondsgelder, SNB und Spitalversorgungsfonds in diese Projekte entspricht voll und ganz deren urspr\u00fcnglichen Verwendungszwecken und wurden nicht bestritten. Bis 2030 soll laut Christine B\u00fchlers Erl\u00e4uterungen im Rat beide Fonds nach den festgelegten Regeln aufgebraucht sein.<\/p>\n
Andreas M\u00fchlemann erl\u00e4uterte die Notwendigkeit des aus dem Jahre 1993 stammenden Informationsgesetzes. Es ist aus der Zeit als das Internet und die Sozialen Medien noch keine wesentliche Rolle spielte. Mit der Revision wurde die ver\u00e4nderte Informations- und Kommunikationst\u00e4tigkeit im Gesetz abgebildet. Gleichzeitig wurde die Voraussetzung f\u00fcr eine starke Medienf\u00f6rderung geschaffen.<\/p>\n
Das Energiegesetzt ist wichtiger denn je. Das vorliegende Gesetzt ist laut J\u00fcrg Rothenb\u00fchler ein Kompromiss, welcher einstimmig angenommen wurde. Das Gesetzt wurde in zwei Lesungen behandelt. In der ersten Lesung wurden alle relevanten Artikel besprochen und bereits entschieden. Der Bereich Energiegewinnung (Solarthematik) geht einigen der Mitte zu wenig weit. Wenn sich diejenigen Grossr\u00e4te, welche sich das Wort gr\u00fcn in den Parteinamen geschrieben haben, in der Wintersession zum R\u00fcckweisungsantrag der Mitte Fraktion auch gr\u00fcn gedr\u00fcckt h\u00e4tten, w\u00fcrde das anders aussehen.<\/p>\n"},{"acf_fc_layout":"quote","text":"Vielleicht erwachen, wegen den Aktualit\u00e4ten, nun auch jene, die sich den fossilen Energiequellen verschrieben haben. Die Abh\u00e4ngigkeit von L\u00e4ndern welche diese Energie liefern ist sehr unsch\u00f6n, wenn nicht sogar gef\u00e4hrlich f\u00fcr unsere Gesellschaft. Grunds\u00e4tzlich sind wir aus der Mitte froh, dass wir ein Gesetzt verabschieden konnten, welches zwar eher minimal ausgefallen ist aber dadurch eher nicht einem Referendum unterworfen ist.","person":{"ID":1283,"post_author":"0","post_date":"2022-05-11 14:11:07","post_date_gmt":"2022-05-11 12:11:07","post_content":"","post_title":"Anita Herren-Brauen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"anita-herren-brauen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2026-06-12 08:50:28","post_modified_gmt":"2026-06-12 06:50:28","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/menschen\/anita-herren-brauen\/","menu_order":20,"post_type":"people","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}},{"acf_fc_layout":"text","text":"
Zum Abschluss wurden 21 Grossr\u00e4tinnen und Grossr\u00e4te sowie unsere Regierungsr\u00e4tin Beatrice Simon an der Legislaturendfeier verabschiedet.<\/p>\n
Die letzten 12 Jahre waren Beatrice Simon und Jan Gn\u00e4gi und die letzten 4 Jahre auch Beatrice Eichenberger unsere Begleiter. Ihnen geh\u00f6rt ein grosses Merci f\u00fcr Ihre grosse Arbeit und Engagement. Wir w\u00fcnschen Ihnen alles Gute in der kommenden Zeit und sagen \u201cuf Wiederluege \u00f6ich dr\u00fc\u201d.<\/p>\n"}],"type":"medienmitteilungen","events_title":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/965","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/242"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=965"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/965\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=965"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=965"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/be.die-mitte.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=965"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}