Rückblick Wintersession 2023

Rückblick der Mitte-Fraktion

Zur Vorbereitung der Session traf sich die Mitte Fraktion in Guggisberg. Die Sitzung am Donnerstag und am Freitagmorgen war wie gewohnt intensiv und reich befrachtet mit den Traktanden der Wintersession. Einmal im Jahr übernachten die Fraktionsmitglieder auswärts und nehmen sich die Zeit für eine Besichtigung und ein gemeinsames Nachtessen. Der Sternen Guggisberg ist dazu eine ideale Adresse. Vielen Dank an André Roggli für die Organisation, insbesondere auch für die Besichtigung der Firma Gilgen Door Systems AG in Schwarzenburg, ein Unternehmen mit weltweiter erfolgreicher Tätigkeit. Mit der enormen Innovationsfähigkeit gehört Gilgen zur Spitze der bernischen Unternehmen.

Gleich zu Beginn der Session werden mehrere neue Mitglieder in einem feierlichen Akt vereidigt. Die Nationalratswahlen haben Auswirkungen bis in den Grossen Rat. Von der SVP wechseln vier Mitglieder, von der SP deren zwei in das nationale Parlament. Glücklich, wer es geschafft hat, vielleicht etwas neidisch, wer es nicht hat. Für die meisten Grossrätinnen und Grossräte bleibt alles beim Alten. Auch das Kantonsparlament hat spannende Geschäfte bereit. Hier eine Auswahl:

Budget, Finanzplan und die Steueranlagen 2024

Die Mitte spielt bei diesem Geschäft eine wichtige Rolle. Einerseits prägt und präsentiert unsere Finanzdirektorin, Astrid Bärtschi, den Voranschlag des Regierungsrates und andererseits vertritt Christine Bühler unsere Fraktion souverän in der Finanzkommission. Das Budget 2024 ist knapp positiv. Die Schuldenbremse kann eingehalten werden. Die Bilanzsumme der kantonalen Rechnung beträgt mittlerweile 13 Milliarden Franken! Nebst substanziellen Lohnerhöhungen für das Kantonspersonal konnten die Unternehmenssteuern für Unternehmen um 40 Millionen gesenkt werden. Ein bescheidener Schritt, den der Kanton Bern nicht vom letzten Platz im Kantonsranking wegbringen wird. Baldmöglichst sollen auch die Steuern für natürliche Personen etwas gesenkt werden. Wir geben die Hoffnung nicht auf.

Die Debatte um das Budget dauert in der Regel zwei halbe Tage und ist geprägt von einer Fülle von Anträgen, die in letzter Minute auf das Budget einwirken sollen. Dank der Mitte-Fraktion wurden gute Kompromisse erarbeitet und so ein ausgeglichenes Budget verabschiedet.

Weitere Geschäfte

Teilrevision Polizeigesetz 2. Lesung: André Roggli, Präsident der Sicherheitskommission (SIK) führt den Grossen Rat souverän durch die letzten verbliebenen Streitpunkte. Umstritten bleibt bis zuletzt die Videoüberwachung von neuralgischen Orten bei erhöhter Gefahrenlage. Der bürgerlich geprägte Grosse Rat entscheidet zugunsten des technischen Hilfsmittels. Die Gegner schimpfen das Gesetz „Lex Reitschule“.

Bestattungswesen – Qualifizierung von Bestattungsunternehmen, eine Motion von André Roggli mit folgender Forderung: «Wer im Kanton Bern Bestattungen durchführt, soll entsprechende Qualitätsanforderungen erfüllen und in einem kantonalen Register aufgeführt sein». Auslöser dieser Forderung waren Berichte und Klagen über ein Bestattungsunternehmen, das seine Geschäftstätigkeit klar über ethische und qualitative Grundsätze stellte. Auf Antrag des Regierungsrates lehnt der Rat das Anliegen ab. Weitere Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit seien nicht angezeigt. Verständlich, aber ein ungutes Gefühl bleibt.

Demenzstrategie, Motion von Anita Herren: Die demografische Entwicklung wird im Kanton Bern ungefähr zu einer Verdoppelung von an Demenz erkrankten Menschen führen. Die Versorgung der Betroffenen in Pflegeheimen ist heute sinnvoll geregelt. Viele Schwierigkeiten haben Betroffene und ihre Angehörigen aber lange vor einem Heimeintritt. Unsere Forderung, dass die relevanten Organisationen und Akteure bei der Erarbeitung einer Demenzstrategie einbezogen werden müssen, wird klar angenommen – ein Erfolg! Lieber hätte die Verwaltung die Lösung der Problematik ohne die Fachorganisationen erarbeiten wollen. Die Mitte Fraktion ist klar der Meinung, dass nur breit abgestützte Lösungen erfolgreich sein werden.

Zu guter Letzt ein Geschäft, ein rhetorisches Highlight mit grossem Unterhaltungspotential dieser Wintersession: Legales Jagen unter Alkoholeinfluss – ein Auslaufmodell. Die Ausgangslage hingegen ist eine Ernste: Wer mit Schusswaffen hantiert, hat nüchtern zu sein. Da herrscht hüben und drüben Einigkeit. Ob es für die Jagd eine explizite gesetzliche Grundlage braucht, selbstverständlich mit Kontrollmöglichkeiten, ist hingegen heiss umstritten. Der Vorstoss wird knapp abgelehnt und von den Medien genüsslich aufgenommen. Mit grosser Nüchternheit entschied sich die Ratsmehrheit auch im Sinne der Mitte gegen mehr Bürokratie. Wo kämen wir da hin, wenn dereinst die Mitglieder des Grossen Rates vor Sitzungsbeginn auf ihren Alkoholgehalt getestet werden müssten…

Ich habe Ihnen nur eine kleine Auswahl an Geschäften vorgestellt. Selbstverständlich waren es in dieser intensiven und sehr interessanten Session weit mehr. Unser Fraktionsmitglied, Grossratspräsident Francesco Rappa, führte den Rat wie gewohnt souverän bis zu ihrem Schluss am 7. Dezember. Am 4. März 2024 steht bereits die Frühlingssession an. Die Kommissionsarbeit geht inzwischen weiter.

Noch etwas:

Solarinitiative: Die Mitte Fraktion hat sich in den Pausen und teilweise während den Debatten intensiv mit einer Vernehmlassung zur Solargesetzgebung beschäftigt. Braucht es im Energiegesetz eine Verpflichtung für Solaranlagen bei Neubauten? Bei umfassenden Erneuerungen der Dächer? Braucht es eine Verpflichtung grössere Parklätze mit Solarpanels zu überdecken? Die Solarinitiative mit den unerfüllbaren Forderungen der Grünen kommt nächste Jahr zur Volksabstimmung. Soll der Grosse Rat einen Gegenvorschlag ausarbeiten? Wir haben fraktionsintern viel diskutiert mit teilweise gegensätzlichen Meinungen. Im Sinne der Energiestrategie hat sich unsere Partei bisher immer für den dezidierten Wandel in der Energieproduktion eingesetzt. Hin zu erneuerbaren Energieträgern.

Was ist die Meinung unserer Parteimitglieder?  Braucht es solche Verpflichtungen oder müssen Anreize genügen? Das wollen wir demnächst versuchen zu ergründen. Die Mitte Fraktion ist auf den Rückhalt der Partei angewiesen. Wer sich, wie wir Mitglieder des Grossen Rates, häufig und intensiv mit Energiefragen beschäftigen, läuft in Gefahr, dass ihre Basis in einigen Punkten möglicherweise anders denkt.

Das Thema werden wir daher an einer der nächsten Parteiversammlungen intensiv zusammen diskutieren.

Für die Fraktion, Grossrat Bernhard Riem