Rückblick Herbstsession 2023
21. September 2023 – Die Herbstsession 2023 fand von Montag, 4. September bis Donnerstag, 14. September 2023 statt.
Die Vorbesprechung der Herbstsession der Mitte Fraktion fand auf dem schönen Frienisberg «üses Dorf» statt. Die Geschäfte wurden auf alle Fraktionsmitglieder verteilt. Die Schwerpunkthemen in der Herbstsession unsere Fraktion sind, das Polizeigesetz, ehemaliges Jugendheim Prèles endlich sinnvoll nutzen, und die Spitalschliessungen – Jetzt braucht es eine Analyse durch den Regierungsrat.
Der Grossratspräsident Franco Rappa (Die Mitte) eröffnet am 4. September 2023 um 13.30 Uhr die Herbstsession.
Als erste Handlung wurde die neue Grossrätin Monika Stampfli (GLP) vereidigt.
In einem der ersten Traktanden wurde über die Verfassungsänderung der Kantonsverfassung infolge des Kantonswechsel von Moutier, abgestimmt. Der Amtsbezirk Moutier wurde gestrichen und die anderen Amtsbezirke in die Verwaltungsregion Berner Jura zusammengefasst.
Die Motion «Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Schaffung eines offiziellen kantonalen Jugendparlaments» wurde ohne Diskussion mit grosser Mehrheit angenommen. Die Jungen sind unsere Zukunft und müssen eine offizielle Stimme erhalten.
In erster Lesung wurde das Polizeigesetz ausführlich diskutiert. Die Sicherheitskommission befasste sich mit den Änderungen im Gesetz. Nicht alle Änderungen sind sowohl in der Kommission wie auch im Grossen Rat gut angekommen, das zeigten auch die vielen Planungserklärungen. Die Debatte dauerte mehrere Stunden. Es gab noch zwei umstrittene Punkte bei der automatisierten Fahrzeugfandung und der Montage von Videokameras. Der Grosse Rat erhöhte die Aufbewahrungsfrist bei der automatisierten Fahrzeugfahndung von 30 auf 60 Tage und die Montage von Videokameras an neuralgischen Orten im Kanton Bern wurde nach den Diskussionen gutgeheissen.
Am Donnerstag in der ersten Sessionswoche fand der Legislaturausflug ins Wallis statt. Mit dem Car besuchten wir den Lötschberg-Basistunnel (NEAT). Auf 14 Kilometer des 35 Kilometer langen Tunnels sind keine Geleise, aber alles vorbereitet für den Vollausbau. So konnten wir den Tunnel mit dem Car befahren. An einem Infopoint im Tunnel wurden wir von Mitarbeitern der BLS begrüsst und es gab ein Kurzreferat zum Ausbauprojekt. Nach dem Verlassen des Tunnels in Ferden durften wir die schöne Landschaft bestaunen. Anschliessend besuchten wir das World Nature Forum in Naters und wurden von Gästen aus dem Wallis begrüsst. Nach einem gelungenen Tag führte uns ein Extrazug nach Bern.
Die beantragten Kredite für die Bau- und Verkehrsdirektion wurden bewilligt, unter anderem auch Verpflichtungskredite für Projektierungen im Berner Jura.
Die Eingabe «Wildregulierung nach den gesetzlichen Vorgaben des Kanton Bern» ist als Motion überwiesen. Die Vorgaben im Jagdgesetz, im Waldgesetz und in der Waldverordnung müssen umgesetzt werden. Durch die Regulierung der Wildbestände soll der Wald besser geschützt werden indem die Verbisse abnehmen. Der Wald als Schutz vor Lawine, Steinschlag, Hangrutsche und Murgänge ist unverzichtbar. Der Rohrstoff Holz muss für das Bauen und für die Energieversorgung erhalten bleiben.
Ein viel diskutiertes Geschäft war die Inforama Nutzerstrategie. Der Regierungsrat möchte nur noch die Kompetenzzentren Rütti, Hondrich und Ins. Die Standorte Bäregg, Schwand, Oeschberg und Waldhof sollen mit einer Übergangsfrist geschlossen werden. Die Strategie wurde ohne den Berner Bauernverband und die Regionen ausgearbeitet, dies wurde im Grossen Rat sehr kritisch wahrgenommen. Im Vorfeld hat die Finanzkommission die Strategie zur Rückweisung beantragt. 11 zusätzliche Auflagen wurden angenommen so zum Beispiel, dass der Regierungsrat Anspruchsgruppen einbezieht, die Immobilienstrategie überprüft, ein Mobilitätskonzept erstellt und das die neue Strategie bis zur Wintersession 2024 vorliegen muss.
Die Motion «Hunde im Wald während der Zeit der jungen Wildtiere an der Leine zu führen», gab schon vor der Behandlung im Grossen Rat in den Medien zu reden. Nach ausführlichen Diskussionen wurde das Anliegen abgelehnt.
Ein Vorstoss der Mitte über die Aufarbeitung der Spitalschliessung Ziegler, Tiefenau und Münsingen wurde mit grosser Mehrheit unterstützt. Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Bericht über die Auslegeordnung zu den Spitalschliessungen zu erarbeiten und darin aufzuzeigen, weshalb das abgestufte Versorgungsmodell gescheitert ist. Der Bericht ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer regionalen Spitäler.
Die leerstehenden kantonseigene Liegenschaften müssen vom Kanton Bern für Asylsuchende genutzt werden. So auch das ehemalige Jugendheim Prèles im Berner Jura. Die Mitte Fraktion hatte diese Motion eingereicht und sie wurde mit grossem Mehr angenommen.
Bei den Finanzgeschäften ist zu erwähnen, dass die Steuerprogression bei der Einkommenssteuer erstmals seit 2011 wieder ausgeglichen wird. Dabei handelt es sich nicht um ein Steuergeschenk, sondern es ist der Ausgleich der Teuerung zu Gunsten aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Verfasst von Grossrat Andreas Mühlemann